GRÜNER Sonderparteitag

Ich sitze gerade im Zug nach Berlin, wo morgen der Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg stattfinden wird. Als Ersatzdelegierter hatte ich mir in den letzten Jahren die Parteitage eher geklemmt, da wir immer gut vertreten waren. Dieser verspricht jedoch wirklich spannend zu werden und wichtig ist er auch.

Der Bundesvorstand hatte ja bereits empfohlen dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Ich jedoch halte nicht viel davon. Klar, ein Atomkonsens ist nicht grün pur und das fordere ich ja auch nicht. Es geht auch nicht darum, dass als Jahreszahl 2022 anstatt 2017 steht – wie man auch immer auf diese Zähl gekommen ist. Es geht mir darum, dass dieser
Konsens oder Ausstiegsplan nicht vernünftig durchdacht ist und beispielsweise verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dass die pauschale Abschaltung mit den Eigentumsrechten der Betreiber vereinbar ist. Aber auch bei der Sicherheit, Fragen der Endlagersuche und vor allem dem Aufbau erneuerbarer Energien ist das Konzept der Bundesregierung löchrig. Darum habe ich bei Grünes Gelsenkirchen auch geschrieben, dass dieser Ausstieg kein Ausstieg ist, wie man ihn richtig betreibt.

In dem Zusammenhang kann ich auch diesen Artikel aus der Frankfurter Rundschau sehr empfehlen. Morgen werde ich per Grünem Twitteraccount direkt von der BDK berichten. Oder guckt es auch auf PHOENIX an – es verspricht spannend zu werden.

Wahl zwischen Pest und Cholera

So, die letzte Wahl des Superwahljahres 2009 ist damit abgeschlossen. Das Ergebnis: Mittelprächtig. Mit den Zahlen aus Gelsenkirchen bin ich durchaus zufrieden, denn wir haben sowohl zugelegt und Robert hat mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen:

Erststimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004):
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Zweitstimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004):
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(Quelle jeweils Stadt Gelsenkirchen)

Also während ich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden bin und Robert auch nochmal ausdrücklich zu seinem Wahlergebnis gratuliere, sieht es im Bund ja schon anders aus.

Mit der Schwarz-Gelben Koalition fürchte ich mich ein wenig vor der Zukunft: Das soziale Ungleichgewicht dürfte damit noch eher zunehmen, und die Atomenergie vor einer Renaissance stehen und eine Lösung für den Krieg in Afghanistan ist da natürlich auch nicht zu sehen. Aber zugegeben: Die Chance auf eine Regierung, die mir imagegefallen hätte, war auch sehr gering. Mit der Wahl zwischen einer Großen Koalition und Schwarz-Gelb war nicht viel mehr als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera – und leider hat das schlechtere gewonnen :(

Zum Atomausstieg gibt es auch eine Aktion von campact, die dafür wirbt, den Atomausstieg weiter aufrecht zu halten. 

Aktion gegen Netzsperren

Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.

Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen)

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:

Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft

richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?

Ein Wahlrückblick

Zum Wahlausgang

Die letzten Wochen,vielleicht Monate war es im Blog leider extrem ruhig geworden. Zumindest für die letzte Zeit kann ich aber auch ganz eindeutig sagen, dass da einfach kaum noch Zeit für aufzutreiben gewesen wäre: Kommunalwahlkampf und Vorbereitungen auf die Diplomarbeit haben eine Menge Zeit gefressen. Naja, zu zweitem schreibe ich die Tage bestimmt auch nochmal etwas, aber jetzt erstmal zur Kommunalwahl.

Also für alle nicht Gelsenkirchener mal die Kurzfassung aus Grüner Sicht: Die SPD holt einen Erdrutschsieg nicht nur bei der Wahl zum Oberbürgermeister, sondern sichert sich auch die absolute Mehrheit im Stadtrat und allen Bezirksvertretungen mit Ausnahme der BV Süd, wo aber auch nur ein Sitz fehlt zur Mehrheit. Die Grünen haben ihren dritten Platz trotz enormen Zuwächsen bei anderen kleinen Parteien verteidigen können, sind aber auf gleichem Niveau geblieben, haben sogar minimal verloren.

Ich will auch nicht verhelen, dass ich gestern, als ich aus dem Briefwahlkreis in dem ich ausgezählt hatte zur Grünen Wahlparty kam schon enttäuscht war. Von einem riesigen Zuwachs war ich nicht unbedingt ausgegangen, aber so 7-8 hatte ich mir schon erhofft und vielleicht eben ein Mandat mehr. Stattdessen Stagnation und sogar Verluste. Es tröstet da zwar ein wenig, dass man noch immer dritte Kraft geblieben ist, aber so richtig eben auch nicht.

Woran es lag ist immer spekulativ, aber dass der Zuwachs bei LINKEN und BIG uns sicherlich den ein oder anderen Wähler gekostet hat, halte ich für offensichtlich. Grade in der Migrationspolitik sehe ich uns Grüne noch stärker in der Pflicht, als wir es in den letzten Jahren vielleicht betrieben haben. In der offiziellen Pressemitteilung wird noch ein anderer möglicher Grund genannt: Die Kooperation mit der SPD hat die eigene Profilierung erschwert. Ich denke am Ende wird es von allem ein wenig sein und ein wenig Baranowski Faktor für die SPD sicherlich auch.

In unserem Wahlkampf hingegen und vor allem auch dem Einsatz von Irene sehe ich dagegen keine Mängel. Im Gegenteil: Ich hatte selten soviel Spaß am Wahlkampf, wir haben mit der zweiphasigen Großflächenkampagne auch neue Elemente in den Wahlkampf gebracht, wirklich mit inhaltlichen Veranstaltungen für uns geworben und auch wenn ich mir ursprünglich mehr für den Internetwahlkampf vorgenommen hatte, fand ich dass wir auch da ein gutes Bild abgegeben haben. Aber Wahlkampf ist eben offensichtlich nicht alles.

An dieser Stelle sei mir erlaubt Irene nochmal für ihren Einsatz in den letzten Wochen zu Danken und Lob auszusprechen. Sie war bei allen (?) Podiumsveranstaltungen persönlich zugegen, wo die Konkurrenz nur Stellvertreter entsand. Hat Flyer verteilt, sich oft bereitwillig vor meine Videokamera gestellt und war sich am Freitag auch nicht zu schade dafür auch noch einen Hausbesuch bei einer Nachbarin vorzunehmen, um politische Probleme zu diskutieren. Diesem Einsatz wurde ihr Ergebnis leider nicht gerecht, aber dies führe ich eindeutig darauf zurück, dass Grüne Wähler eben Branowski gewählt haben und – anders als bei Linken oder anderen Parteien eben auch keine größere Hemmschwelle bestand, hier einen SPD Kandidaten zu wählen – und sei es nur, um den der CDU zu verhindern.

Und um das vielleicht zur Abschlussbetrachtung auch noch hinzuzufügen: Ich finde es noch immer richtig, dass wir einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, denn Frank Baranowski mag sympatisch und nett sein, aber er ist nicht GRÜN. Bei seiner Vorstellung als Kandidat, der Susanne und ich als Grüne Vertreter beiwohnen durften, konnten wir auch bei vielen sozialen Dingen klatschen, aber die Norderweiterung als gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Wirtschaftspolitik und Umwelt darzustellen hat uns die Sprache dann doch verschlagen.

Aber das brauch er jetzt ja auch nicht mehr, denn Gelsenkirchen iteht nun unter einer absoluten Mehrheit der SPD. Ich bin gespannt, wie dies läuft, aber befürchte, dass es eben zu einer Arroganz der Mehrheit kommt.

Darüber werde ich mir amders als in den letzten Jahren aber auch ein eigenes Bild machen können, denn ich bin ja auch in die Bezirksvertretung Mitte gewählt worden. Wir hatten gehofft dort – und im Norden – auch noch ein zweites Mandat zu bekommen, aber dafür hätte man eben noch etwas dazugewinnen und nicht verlieren müssen :D Wie dem auch sei, bin ich sehr gespannt auf die Arbeit dort. Ist ja auch mein erstes kommunalpolitisches Engagement und von daher weiss ich noch nicht genau, was mich dort überhaupt erwartet. Über meine Arbeit dort werde ich aber wohl in einem eigenen Blog berichten, was unabhängig von meinem hier ja eher gemischten Blog läuft.

Ich hoffe, dass ich auch hier bald wieder richtig Gas geben kann, den Themen gab und gibt es eigentlich genug, nur die Zeit ist manchmal das Problem. Eine weitere Einschätzung zur Wahl gibt es von Dennis bei Grünes Gelsenkirchen. Dort findet man auch die Pressemitteilung und mehr zur Wahl. Das Video von dort stelle ich aber hier auch nochmal rein. In dem rede ich mit Irene über das Ergebnis und so:

Grünes Kommunalwahlprogramm: “Das bessere Programm”

image Für die Gelsenkirchener Leser nur ein kurzer Hinweis auf das Grüne Kommunalwahlprogramm, welches gestern vorgestellt wurde: Unter dem Titel “Das bessere Programm” wird auf 14 Seiten eine ökologischen und sozialen Bildungs- und Kulturstadt Gelsenkirchen vorgestellt, wie sie sich die Grünen vorstellen. Mehr dazu auch auf Grünes Gelsenkirchen, die PDF Datei kann man sich direkt hier herunterladen.

Wahlkampfeinblicke

Bei Grünes Gelsenkirchen habe ich nun mit einer kleinen Reihe begonnen, die einen Einblick hinter die Kulissen eines Wahlkampf bieten soll – nichts streng geheimes natürlich, aber vielleicht für den ein oder anderen Interessant. Und wo ich schon bei Grünkram bin noch der Hinweis auf einen Artikel zur Stromversorgung in Gelsenkirchen. Ansonsten habe ich mir heute Necessary Evil für Savage World gekauft, aber darüber irgendwann mehr. Jetzt noch eine Folge Dr. House und dann wird geschlafen :)

Artikel auf Grünes Gelsenkirchen

Zwei neue Artikel von mir könnt ihr auf dem Grünen Blog nachlesen und natürlich gerne kommentieren. Zum einen geht es um etwas ganz lokales, nämlich um ein Flugblatt von Pro NRW gegen einen Moscheebau in Gelsenkirchen, zum anderen um die morgige LDK. Zweites ist damit eher eine Ankündigung, denn morgen werde ich von 8 bis mindestens 22 Uhr unterwegs sein und in Krefeld am Landesparteitag der Grünen teilnehmen. Bei diesem wird die Liste für die Bundestagswahl zusammengestellt und Robert Zion aus Gelsenkirchen will sich auf einem aussichtsreichen Platz bewerben. Naja, und auf Grünes Gelsenkirchen könnt ihr eben die Ergebnisse verfolgen ;) Hier noch das “Wahlkampfvideo” von Robert und später mehr von mir :)