Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun “richtig” oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das “Gewissen” oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

Wie kann man den Afghanistaneinsatz noch unterstützen?

Heute konnte man in der Süddeutschen das Ergebnis der Probeabstimmung der Grünen zum Afghanistaneinsatz lesen: Die Mehrheit mit 30 Abgeordneten enthielt sich zwar der Stimme, aber 13 stimmten der Vorlage der Bundesregierung zu, während nur 11 sich dagegen aussprachen. Die Frage ist: Was genau bewegt jemanden dazu, dieses Engagement noch weiter so zu unterstützen?

In meiner außenpolitischen Sichtweise bin ich sicherlich eher konservativ oder wie auch immer man das nennen wird, meine Ansichten zum Pazifismus beispielsweise hatte ich ja früher schon genannt und daraus kann man durchaus erkennen, dass ich nicht viel davon halte sich in Deutschland einzuschließen und Konflikte im Ausland einfach zu ignorieren. Ich finde es noch immer richtig im Kosovo interveniert zu haben, schäme mich noch immer dafür zu dem Westen zu gehören, der in Ruanda nur “Akte des Völkermords” gesehen hat und kann sogar die Gründe für das Eingreifen in Afghanistan nachvollziehen.((Die sich nur begrenzt in diese Reihe passen lassen, denn Afghanistan war keine humanitäre Intervention, wenn inzwischen natürlich auch humanitäre Gründe für ISAF sprechen.)) Dennoch kann ich dem neuen Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und nicht verstehen, wie man dies noch tun kann. 

Um nicht missverstanden zu werden: Ich unterstütze ISAF und den auch militärisch abgesicherten Aufbau des Landes und deren Infrastruktur. Ich denke, dass es zur Vermeidung von Sicherheitsvakuum auch eine militärische Präsenz geben soll, die dem Staat hilft sich selbst zu helfen und fundamentalistischen Kräften entgegen zu treten. Aber ISAF ist nicht gleich ISAF und zusätzlich gibt es dort noch OEF. Die Strukturen sind widersprüchlich, was aber nicht wirklich auffällt, wenn es keine einheitliche Strategie gibt: Die einen bekämpfen eher Terroristen, die anderen kümmern sich in erster Linie um den Wiederaufbau und verhalten sich eher zurückhaltend. Und dabei reden wir nicht vom “sicheren” Norden und dem Süden im Kriegszustand, sondern von Niederländern und Amerikanern im Süden.

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Was mir fehlt ist eine klare und eindeutige Strategie und Aussage der Regierung, wie sie in Afghanistan zum Frieden kommen will. Ein weiter so mit minimalen Änderungen wird dem Land den Frieden nicht näherbringen und im Gegenteil die Gewaltspirale noch weiter drehen. Selbst der neue deutsche Kommandant der ISAF Truppen Domröse sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Die Annahme, dass man die Aufständischen auf konventionelle Weise leicht schlagen könne, war falsch. Wir haben es mit einer asymmetrischen Auseinandersetzung zu tun, die alte Mathematik gilt hier nicht. (…) Vielleicht waren wir, die internationale Gemeinschaft, zunächst ein bisschen naiv.

Man kann es nach ihm auch optimistisch nennen, sei es drum. Fakt ist jedenfalls, dass sich meines Erachtens in den Ansichten der Bundesregierung nichts geändert hat. Okay, die OEF Beteiligung in Afghanistan – die eh nur auf dem Papier existierte – gestrichen und 1.000 Soldaten mehr, aber sonst? Die zivile Hilfe ist noch immer auf einem geringen Niveau und eine gemeinsame Strategie wurde nichtmal versucht anzugehen.

Ich will nichtmal sagen, dass ich ein Patentrezept in der Schublade habe, aber der Friedensplan, der auch im Buch Sprengsatz Afghanistan genannt wurde, zeigt zumindest einen Weg auf. Und inzwischen wird von afghanischer Seite ja auch verhandelt.

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Aber um zum Kern zurückzukommen: Als Grüner diesem Plan zuzustimmen erschließt sich mir nicht. Wir sind nicht wie die Linken, die den Rückzug wollen, komme was wolle und nach uns die Sinnflut. Und auch eine Enthaltung oder gar Nein stimme bedeutet nicht dies, denn es ist keine Ablehnung der Ziele für die ISAF steht, sondern ganz klar für diesen konkreten Antrag der Bundesregierung, der für Afghanistan nicht viel rosigeres verspricht als einen dauerhaften Konflikt. Auch wenn es mit einem solchen ISAF Mandat m.E. noch immer besser um das Land bestellt ist, als bei einem sofortigen Rückzug, bedeutet das nicht, dass Oppositionelle diesem Zustimmen müssen. Das Mandat wird nicht an Grünen Nein-Stimmen oder Enthaltungen scheitern und von daher muss man nicht zwischen “diesem Afghanistan Einsatz” oder keinem wählen, sondern kann bewusst sagen: “Afghanistan Einsatz ja, aber nicht so.” Robert fragte letztes Jahr welche Regierung sich vor einer Opposition fürchte, die ihre Anträge auch noch unterstütze und genau das ist wieder der Punkt, liebe Ja-Sager. Ich glaube euch, dass ihr eine anderes Mandat wollt, aber dann sagt es auch und macht soetwas bei der Abstimmung deutlich. Ein Jahr nach Göttingen hätte in der Afghanistanpolitik der Regierung mehr passieren können und müssen, als dass man jetzt noch mit diesem Antrag der Regierung (und – ja, ich wiederhole mich – um nichts anderes geht es schließlich!) zustimmen könnte, alles andere wären dann hohle Drohungen einer “Oppositionspartei”.

Fotos: ISAF Einheiten (oben) von N_Creatures / Deutscher Soldat auf Panzer (ISAF) von MATEUS 27:24&25

Umfrage zum Bürgerticket

Die Studenten der Universität Duisburg-Essen hatten vor wenigen Wochen beschlossen, auch an unserer Uni das NRW Ticket einzuführen. Ab Oktober werde ich demnach mit meinem Semesterticket in ganz NRW den ÖPNV nutzen zu können. Köln, Münster, Bielefeld oder auch Aachen wären damit kostenlos zu erreichen. Okay, ganz kostenlos nicht, denn pro Semester sind schon Semesterbeiträge zu zahlen, aber das ist weit weniger als ein normales VRR-Ticket kostet.

Die Grünen planen nun die Einführung eines solchen Tickets für alle Bürger in NRW, welches über eine monatliche Umlage von 10-15 Euro finanziert werden würde. Um die öffentliche Meinung festzustellen, haben die Grünen in Gelsenkirchen eine kleine Umfrage gestartet:

Abstimmen kann man unter www.gruene-ge.de und zu Gewinnen gibt es auch etwas: Ein SchönerTagTicket, mit dem bis zu fünf Personen an einem Tag den ÖPNV in NRW nutzen können.

Ich bin links-libertär

Sich selber politisch einzuordnen fällt nicht immer leicht. Irgendwo ist man links, aber auch nicht so links und dann ist man irgendwo liberal, was Bürgerrechte angeht und den Freiheitsbegriff, aber auch nicht wirtschaftsliberal und so weiter. Es fällt schwer etwas zu finden, worunter man sich einordnet. Robert Zion hatte vor gut zwei Wochen eine Erklärung verfasst, in der es darum ging die verschiedenen Strömungen in einem Grünen zu bündeln und wie man sich nach der Überschrift denken kann, heißt diese eben “Links-Libertär”. Hier der Text der Erklärung mit einigen Anmerkungen. Unkommentiert und mit Bildern kann man es sich auch als PDF herunterladen.

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“Grüne” für längere Atomlaufzeiten

Am Wochenende konnte man in der TAZ einen Artikel unter dem Titel “Grüne für längere Atomlaufzeiten” lesen. Ob die unklare Formulierung so gewünscht war, lasse ich einfach mal offen, aber es ist nochmal deutlich dargestellt, dass es “eine Grüne” war und nicht “die Grünen”, die sich nun in den Dienst der Atomlobby gestellt und deshalb den Atomkonsenz in Frage gestellt hat. Weiteres unter Grünes Gelsenkirchen. ((Hatte den Artikel erst für PatJe.de geschrieben, aber dann doch transferiert :) ))

Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu oft der Hinweis auf eine “Prüfung” auf, insbesondere auch beim Kohlekraftwerk Moorbusch. Es mag ja sogar sein, dass dies rechtlich nicht mehr anders möglich sei, aber ich kann nur hoffen, dass man zumindest intern davon ausgeht, das Kraftwerk so noch stoppen zu können und dies eben aus rechtlichen Gründen nicht offensiv kommuniziert. Ansonsten wäre es desaströs, wenn diese CO² Schleuder unter einer grünen Umweltsenatorin gebaut werden würde und gleichzeitig eine Elbvertiefung vorgenommen wird.

Die Grüne Linke hatte vor einiger Zeit bereits eine eigene Analyse zu dem Vertragswerk veröffentlicht, die eher ernüchternt ist, aber in vielen Fällen mit meinen Ansichten übereinstimmt. Auf die 11 Seiten konkreter einzugehen kann ich zeitlich nicht, aber ich denke es wäre auch übertrieben, alle Argumente einfach nochmal wieder zu geben, denn bei Interesse ist das Dokument schnell gelesen und erfasst. Es kommt jedenfalls zu dem Fazit,

“dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte.”

Auch wenn ich die damit verbundene Kritik an der Verhandlungsführung nicht teile, weil es nunmal förderlich ist, wenn man zunächst leichte Dinge klärtund damit die Stimmung verbessert, teile ich die Ansicht, dass die Ergebnisse voller Prüfaufträge – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ziemlich schwach sind. Einen großen grünen Erfolg kann ich so noch nicht erkennen. Dies mag sich im Laufe der Zeit ändern oder es mag den Kollegen der GAL gelingen wirklich mehr daraus zu machen, aber nach dem Resultat sind die Vorschusslorbeeren spärlich.

Die Titanic – darum wollte ich den Artikel eigentlich schreiben – hat jedenfalls die Kompromisse nochmal dargestellt. Zumindest die fünf wichtigsten. Am besten (im Sinne von lustig) fand ich:

Studiengebühren: Studenten zahlen künftig keine Uni-Gebühren mehr, aber nur, wenn die Studentinnen zuhause bleiben und auf die Kinder aufpassen

Weiteres hier. Und wer einen anderen – CDU-zentrierten – Blick auf die Ereignisse haben will, kann Roberts heutigen Kommentar in der Zeit lesen