Prügelnde Polizisten

Polizeigewalt ist ein schweres Thema. Einerseits sinkt der Respekt vor Polizisten in der Gesellschaft grundsätzlich immer mehr, es gibt mit Sicherheit viele falsche Anschuldigungen und oft sind es wahrscheinlich Entscheidungen, die schnell und schwer gefällt werden müssen. Aber das rechtfertig nicht alles. Im folgenden Panorama Beitrag sind zwei Fälle aus Bayern dargestellt, wo man diese Argumente m.E. nur sehr begrenzt wirken lassen kann. Eine Dolmetscherin, die angeblich die Polizisten angreift, obwohl sie nur zur Befragung da war, war dem Gericht für eine Anklage dann offensichtlich auch zu obskur, aber dass sie freiwillig vor die Wand läuft nimmt man den Polizisten dann schon ab. Und ein Einsatz mit Sondereinsatzkommando wegen Ruhestörung und dann unsensibler und überzogener Einsatz gegen Menschen mit Behinderung ist auch schwer zu erklären. Die Bilder ab 1.20 und die angsterfüllten Schreie des Jungen sprechen da wirklich für sich.

Stuttgart 21 – Gewalt schon vergessen?

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 laufen seit letzten Freitag. Das ist ja auch ganz gut so, auch wenn man sich durchaus fragen kann, wie eine Schlichtung am Ende aussehen soll. Aber sei es drum. Eins ist jedenfalls erreicht. Die Frage danach, wie diese Entscheidung zwischenzeitlich durchgeboxt wurde, ist erstmal vom Tisch.

Man kann zu Stuttgart 21 ja stehen wie man will und es von mir aus für den Inbegriff des Fortschritts in Stuttgart halten, aber die Tatsache, dass der Polizeieinsatz vom 30. September offensichtlich ohne irgendwelche politischen Folgen bleibt, ist doch beschämend. Denn soetwas macht man mit seinen Bürgern einfach nicht:

Es gibt sicherlich in dem neuen Zusammenschnitt die ein oder andere Szene, wo man vielleicht eine Mitschuld bei Demonstranten suchen kann, aber in Gänze zeigt es eher eine Polizei, die – auf Anweisung von oben? – überreagiert hat und nicht das Bild eines demokratischen Rechtsstaates, sondern eines Polizeistaates gezeigt hat.

Aber Rücktritte sind in Vergessenheit geraten, politische Verantwortung ist egal und man sitzt soetwas einfach bis zur Wahl aus. Bei Sauerland hat es nach der Loveparade ja auch geklappt, sich zurückzuziehen und nichts zu tun. Verantwortung für diese Katastrophe hat auch noch immer niemand.

Mehr als 1.300 Verfahren eingestellt

In den letzten Tagen musste ich oft zurückdenken: Vor genau einem Jahr fand in Rostock die große Demo gegen den G8 Gipfel statt. Was als positives fröhliches Event begann, endete mit dem Einsatz von Wasserwerfern und einem brennenden Auto ja leider unrühmlich.

Von den geschätzen 3.000 Randalierern wurden bisher 83 rechtskräftig verurteilt. Höchststrafe: 14 Monate Haft für einen 38-jährigen, der einen faustgroßen Stein Richtung einiger Polizisten geworfen hatte. Neun weitere Verdächtige werden noch gesucht.

Unter den 1450 Ermittlungsverfahren waren aberauch skurrile Anschuldigen, wie der gegen einen 20-jährigen Berliner, der einen „selbstgebastelten Brandsatz” mit zur Demo gebracht haben sollte – es war ein Edding, bei dem die Kappe fehlte und der zum Schutz vor Austrocknung in Papier eingewickelt war.

Dass nun 1.300 Verfahren eingestellt wurden, wertet das Rostocker Antirepressionsbündnis als “juristischen Offenbarungseid”. Sicher nicht ganz zu unrecht. Es gibt viele offene Fragen und vieles am Einsatz von Polizei und auch der Bundeswehr ist und bleibt strittig. Sexuelle Gewalt, Tornado Einsätze, Käfighaltung waren nur einige der unzulässigen Mittel des Staates. (Vergleiche hierzu auch den Untersuchungsbericht von Christian Ströbele.)

Nur eins ist und bleibt dennoch richtig: Gewalt sollte auf Demonstrationen keinen Stellenwert haben. Der Versuch den Gewaltausbruch vom 2. Juni 2007 zu rechtfertigen wurde ja selbst von prominenten Personen wie Peter Wahl kritisiert.

Und um nochmal persönlich zurückzublicken hat sich an meiner damaligen Einschätzung wenig geändert: Es waren aufregende schöne Tage. Am Mittwoch direkt am Zaun gewesen zu sein, hatte wirklich etwas für sich. Ich brauchte damals danach nur mehrere Tage, um mich daran zu gewöhnen nicht ständig den Himmel nach Hubschraubern abzusuchen :)

Hessen führend beim Anstieg der Jugendgewalt

Es ist schon ziemlich peinlich für den Law & Order Populisten Koch in Hessen, dass sein Bundesland den höchsten Anstieg der Jugendgewalt erleben konnte. 66 Prozent mehr Gewaltakte von 1999 bis 2007 waren hier zu verzeichnen, im Bundesdurchschnitt waren es 28 Prozent. Und das sich dort eine ganz andere Jugendsubkultur gebildet hätte, kann man ja wohl getrost bezweifeln. Also dürften sich seine Sparanstrengungen im Jugend-, Integrations- und Justizbereich doch deutlicher in Zahlen ausgewirkt haben. (Quelle)

Jugendstrafrechtsverschärfung

Der Wahlkampf hat das Thema Jugendstrafrecht ja nun wieder ganz nach oben gepuscht und die CDU unter ihrem Schattenvorsitzenden Roland Koch kann sich nun als Partei für Recht und Ordnung präsentieren. Dabei wird oft übersehen, dass ihre Vorschläge nicht viel mehr sind als reiner Populismus. Schreckliche Gewalttaten wie in München oder in anderen Städten lassen sich damit sicher nicht verhindern. Koch & Co. wollen ganz bewusst mit Pseudomassnahmen vorgeben sich dafür einzusetzen, so etwas zu verhindern, bewirken aber praktisch nichts. Hauptsache das Volk ist beruhigt.

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Deutschenfeindliche Übergriffe

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Rentner in München gab es ja jemanden, der wieder davon profitieren will: Roland Koch, der um seine Wiederwahl fürchtet. Was liegt da näher als in der Statistik einen “deutschenfeindliche” Straftaten zu erfassen? Dazu zwei Anmerkungen:

1. Ist der Rentner angegriffen worden, weil er ein Deutscher ist? Soweit ich weiß, war es doch eher so, dass er sie gebeten hatte die Zigaretten aus zu machen und er darum (später) auf diese Weise verprügelt wurde. Das macht es nicht besser oder schlechter, aber “deutschfeindlich” kann eine Tat ja wohl wirklich nur sein, wenn der Grund für den Angriff darin zu finden ist, dass jemand deutsch ist – und ich wage zu behaupten, dass dies der Auslöser war, sondern einfach ein grundsätzlich asoziales Verhalten.

2. Im NPD-Blog wurde dazu die interessante Frage aufgeworfen, was überhaupt “fremdenfeindlich” bedeute. Denn selbst wenn es eine Tat mit dem Hintergrund, dass es ein Deutscher war gewesen wäre, wäre es ja noch immer im Kern eine fremdenfeindliche Tat, da hier – für den Täter – der andere ein Fremder ist. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel:

Wenn ein schwarzer Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, von Rassisten verprügelt wird, spricht die Polizei von fremdenfeindlicher Gewalt und der Vorfall taucht, wenn überhaupt, in der Kategorie “mit fremdenfeindlichen Hintergrund” auf. Damit wird das schwarze Opfer zum Fremden gemacht. Und das nur, um den Begriff rassistisch zu vermeiden.

Ich finde man sollte zumindest mal darüber nachdenken. Zu Koch und dem Thema allgemein auch aus Zeitgründen ((hab wieder viel zu lange am Artikel zum Kalten Krieg gesessen :) )) nur eine kurze Reaktion: Es ist ja nicht so, dass bisher Ausländer hier machen dürften, was sie wollen. Es gehört auch zu den Möglichkeiten eines Gerichtes den Aufenthaltsstatus zu entziehen, aber es ist eben Aufgabe eines Gerichtes – nicht eines wahlkämpfenden Ministerpräsidenten.

Kapitulieren wir?

Henryk M. Broder Am Publizisten Henryk M. Broder schieden sich die Geister. Vor kurzem wurde bei Spiegel Online das Vorwort der Neuauflage seines Buches “Hurra, wir kapitulieren” abgedruckt und Ario hatte sich in einem Artikel über die “fremdenfeindlichen und xenophoben Thesen” beschwert. Ich muss sagen, dass ich auch so gedacht habe, als ich mir das Buch kurz nach der Veröffentlichung gekauft hatte. Ich hatte Lust darauf ein Buch zu lesen und mich tierisch darüber aufzuregen – es ist nicht gelungen. Es gibt einige Stellen in dem Buch, die bei mir Fragen offen ließen, die mich stutzig machten oder bei denen er hoffnungslos übertreibt, aber ich finde er beschreibt dennoch einige wesentliche Entwicklungen in unserer westlichen Gesellschaft sehr gut und man sollte zumindest kurz drüber nachdenken, anstatt pauschal alles abzulehnen. Schon lange hatte ich mir vorgenommen darüber einen Artikel zu schreiben, es dann verschoben und schließlich das inzwischen zweimal gelesene Buch wieder ins Regal gestellt – aus diesem “aktuellen” Anlass und damit ich neben den Studien zum Kalten Krieg noch etwas anderes machen wollte, nun hierzu doch noch ein Beitrag :)

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Die Brutalo – Welle

Im Netz bin ich über eine Dokumentation aus dem Jahr 1990 gestoßen, die sich mit der aufkommenden Gewalt in Filmen im Jahr 1990 beschäftigte. Interessant ist es, was damals bereits als Brutal dargestellt wurde und heute in jedem Film fast zur normalität gehört: Schießereien und Sprengstoffexplosionen. Alleine der Film von David Lynch am Ende hat bei mir dann doch ganz kurz ein Gefühl von “etwas zuviel Gewalt” ausgelöst, aber in Zeiten von SAW dürfte die Hemmschwelle doch nochmal deutlich höher liegen, als bei Robocop… Continue reading