Bush vor Gericht?

In einer Woche ist es so weit und mit viel Brumborium wird Barack Obama zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Amtszeit seines unbeliebten Vorgängers George W. Bush endet dann und damit auch seine Immunität. Es gibt bereits einige “Ideen” dafür, wie man ihn hinter Gitter bringen kann.

bushanklagebuchVor einiger Zeit hatte der ehemalige Staatsanwalt und Autor Vincent Bugliosi bereits das Buch “Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush” veröffentlicht, in dem er – quasi als Vorarbeit für einen anderen Staatsanwalt – darlegt, wie man George W. Bush des Mordes überführen könnte. Eins vorweg: Die Zahl getöteter Iraker spielt keine Rolle. Um ihn nämlich vor einem amerikanischen Gericht zu verurteilen, zählen nur getötete Amerikaner, also Soldaten. Und diesbezüglich wird es dann – nach einer Lektüre des Buches bis zur Hälfte – meines Erachtens schwierig stichfest nachzuweisen. Da George W. Bush ja nicht selber mit der Kanone auf die Soldaten geschossen hat, wird also zunächst herangezogen, dass er sie wissentlich in den Tod geschickt habe. Und schließlich muss dann noch nachgewiesen werden, dass dies nicht in einem Akt angenommener Notwehr stattfand, sondern eben vor dem Hintergrund einer nachweislichen Lüge. Klingt im ersten Moment jetzt auch nicht so schwer, aber es gibt eben den Unterschied zwischen der Bauchmeinung und dem, was man am Ende vor Gericht wirklich  eindeutig und zweifelsfrei vorlegen kann. Und darum bezweifle ich ein wenig, dass es zu einem solchen Schritt kommt, denn das Risiko für einen Staatsanwalt am Ende zu unterliegen ist – nach meinem Laienverständnis – doch etwas zu hoch und bei der Medienöffentlichkeit ist die Karriere so schnell beendet, wie man sie begonnen hat. Im übrigen ist die Staatsanwältin, von der ich entsprechendes in dem Bericht von TTT gehört hatte, bei den Wahlen im November gescheitert. Wohl nicht wegen Bush, aber wohl, weil sie sonst nichts vorzubringen hatte als Bush. Und das alleine reicht – vielleicht zum Glück – für ein solch wichtiges Amt nicht aus.

Aber auch von anderer Seite könnte Bush Übles drohen: Obama hatte angedeutet, dass Bush sich womöglich für die Genehmigung von Folter rechtfertigen müsse. Und nicht nur das: Der Kölner Stadtanzeiger, der dies unter anderem berichtete, sieht auch einige andere Verwicklungen:

Wenn der Rausch der Obama-Amtseinführung vorüber und der Alltag wieder ins Weiße Haus eingekehrt ist, werden weitere haarsträubende Details ans Licht kommen, die unter anderem belegen, dass das Finanzgebaren der Bush-Regierung teilweise nicht viel seriöser war als das Schneeballsystem des Finanzbetrügers Bernie Madoff.

Wie es weitergeht, wird man wohl kaum sagen können. Obama wird in den ersten Tagen sicherlich mit Finanzkrise, Millardenloch im Haushalt, zwei Kriegen und anderen Problemchen dieser Welt mehr zu tun haben, als mit dem Amtsvorgänger abzurechnen. Aber egal wer diesen Schritt tut: Er wäre für das Ansehen der USA als Rechtsstaat sicherlich förderlich. Aber womöglich genauso unwahrscheinlich…

Der nächste US-Präsident heißt Barack Obama

Zugegeben, ich bin etwas früh dran mit diesem Titel, aber nachdem ich das Thema in den letzten Wochen etwas hab schleifen lassen, braucht man eine reißerische Überschrift. Obwohl: So reißerisch ist sie nicht, denn in Irland hat beispielsweise ein Wettbüro die Sache schon als entschieden angesehen und den Wettern ihren Gewinn bereits ausgezahlt.

Basieren tut dies wohl offensichtlich auf den Umfragen, die ganz eindeutig in eine Richtung gehen. Und damit ist weniger die landesweite Stimmung in den USA gemeint, bei der Obama mit 8 Prozent führt, sondern entscheidender ist die Stimmung in den einzelnen Staaten. Es zählt – nur zur Erinnerung – nämlich das Ergebnis der einzelnen Staaten: Wer dort die Mehrheit gewinnt, bekommt – in den meisten Fällen – alle Wahlmänner aus diesem Staat. Und am ende muss man so auf 270 Wahlmänner kommen.

Nach den kumulierten Ergebnissen von Pollster hat Obama dieses Ergebnis weit überschritten und liegt auch in den meisten der unsicheren (gelben) Staaten vorne:

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In dieses Ergebnis noch nicht eingeflossen ist die neuste Wahlempfehlung, die Barack Obama verbuchen kann: Der ehemalige Außenminister unter George W. Bush Colin Powell hat gesagt, er werde – als Republikaner – für Obama stimmen. McCain sei ihm zu weit nach rechts gerutscht. Vor allem für gemäßigte Unentschlossene der Mitte ein guter Grund nochmal über die Wahl nachzudenken.

Insgesamt weiß man nicht, womit McCain Obama noch einholen will. Bereits in den letzten Wochen hatte man einen harten Kurs gefahren und versucht dessen Kontakte in den 70er Jahren mit einem Bombenleger gegen ihn zu verwenden, was aber nicht zündete. Im Gegenteil: Die Vize-Präsidentschaftskandidatin muss sich gegen eigene Vorwürfe wehren und gilt als unfähig für ein solch hohes Amt.

In diesem Sinne scheint das Ergebnis vom 4. November zwar bereits festzustehen, aber dennoch werde ich das natürlich live beobachten und hier mitbloggen ;)

Bush der Wohltäter?

George Bush junior hat international den Ruf der Vereinigten Staaten ruiniert und steht selbst in den USA kurz davor den Titel des unbeliebtesten Präsidenten noch zu erreichen. Dennoch muss man auch feststellen, dass er nicht nur außenpolitischen Unsinn in seiner Legislaturperiode gemacht hat, sondern im Bereich der Entwicklungspolitik durchaus einen Wandel der US-Politik herbeigeführt hat. Wurde in den jahren vor seiner Amtszeit konsequent an der Entwicklungshilfe eingespart, hat Bush diesen Etatposten nun aufgestockt und die Vereinigten Staaten damit in absoluten Zahlen zum Hauptgeldgeber gemacht: 20 Milliarden Dollar gibt der Staat jährlich dafür aus (im Vergleich: Deutschland 10 Milliarden). Zugegeben, wenn man es mit dem Bruttonationaleinkommen vergleicht oder gar die Militärausgaben heranzieht, relativiert sich die Zahl ein wenig, dennoch wird die Veränderung der Entwicklungspolitik der USA als “vielversprechendste Umgestaltung der US-Entwicklungshilfe seit John F. Kennedy” bezeichnet. Continue reading