Spitzenkandidaten und IKEA

Heute gibt’s zwei Links zum Thema Urwahl der GRÜNEN und dem Thema IKEA in Gelsenkirchen.

Die GRÜNEN hatten im Oktober die Möglichkeit ihre Spitzenkandidaten für 2013 zu bestimmen. Gewählt wurden Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Einen Artikel mit dem Ergebnis und einer Frage, ob Claudia Roth dadurch nun geschwächt sei, gibt es auf meinem Partei-Politischem Blog :)

Hier noch der Hinweis auf einen WAZ Artikel zur Sache IKEA. Wichtige Fakten für mich: Anfrage gab es 2010 schon und es ist weit mehr geplant als ein Möbelgeschäft. Bin mal gespannt, was da noch kommt in der Diskussion und an Fakten…

Herzlichen Glückwunsch Italien!

Es halt leider nicht gereicht. Wiedereinmal sind wir im Halbfinale gescheitert und können am Sonntag nicht mit der deutschen Nationalmannschaft mitfiebern Europameister zu werden. Große Spieldiagnosen findet ihr woanders genug, hier nur auf die Schnelle einen Glückwunsch an die italienische Mannschaft und allen Fans am Sonntag ein spannendes und erfolgreiches Spiel – für wen auch immer man sein mag. :)

Das Video oben habe ich an dem Abend an der Ringstraße aufgenommen. Wir waren eigentlich schon auf dem Rückweg, aber offenbar war da noch mehr Huplaune vorhanden, als gedacht. Übrigens auch von deutschen Fans – viele Autos auf der Straße hupten zusammen mit den italienischen Freunden.

Infoabend zu attac

Heute abend war ja die Infoveranstaltung zu attac in Gelsenkirchen, von der ich berichtet hatte. Schwerpunkt lag klar bei der Darstellung von attac als Organisation, über die Ziele und vor allem die Stuktur der Organisation. Ich will jetzt die Inhalte nicht alle wiedergeben, wer sich grundsätzlich interessiert fühlt, kann dies bei attac selber glaube ich besser nachlesen. Kurz gesagt ist attac aber eine globalisierungskritische Bewegung, die aus dem Streben für die Tobinsteuer [1] entstanden ist. In drei Punkten drückt attac dies in der attac-Erklärung wie folgt aus:

  • Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten.
  • Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.
  • Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

Direkt darunter folgen dann konkrete Forderungen, guckt es euch am besten mal an.

Ansonsten ging es eben stark um Strukturen, die von drei Prinzipien geleitet werden: Pluralismus, Autonomie und Konsens. Pluralismus steht eben für die Akzeptanz verschiedener Meinungen und Hintergründe -nur für ” Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz”[2] bei attac. Autonomie ist steht für die einzelnen Gruppierungen, Aktionsgruppen oder Regionalverbände, die in ihrem Handeln völlig frei sind und nicht kontrolliert werden. So sind sogar verschiedene Positionen in attac möglich. Bei Streitigkeiten gilt ein Konsensprinzip. So können bei Abstimmungen neben dem bekannten “JA” auch verschiedene Formen des “Neins” abgegeben werden. Ein Nein widerspricht zwar dem Antrag, aber wenn er eine Mehrheit findet, ist dies auch kein Weltuntergang. Man kann aber auch mit einem Veto Einspruch einlegen und wenn dies mindestens 10% der Teilnehmenden machen, wird nochmal verhandelt – in der Regel wohl sehr erfolgreich.

Die Gründung fand heute aber noch nicht statt. Zunächst wollte man die Informationen etwas sacken lassen und bei einem weiteren Treffen am 20. Juni (19 Uhr,  Alfred-Zingler-Haus, Margaretenhof 10-12, 45888 Gelsenkirchen) dann vielleicht auch mit weiteren Interessierten die konkreten Schritte zur Gründung einer Ortsgruppe anzugehen.

Margarethe Zingler Platz

Heute Abend war im Bildungszentrum eine Informationsveranstaltung zum Margarethe Zingler Platz – dem Hauptmarkt in Gelsenkirchen. Momentan hat man auf dem Platz ja einen kleinen Teil (gut ein Drittel), welcher als regulärer Platz genutzt wird und auf dem auch der Markt stattfindet. Der übrige Teil des Platzes wird momentan als Parkplatz genutzt. Zur Vergegenwärtigung hier nochmal die Grafik aus der städtischen Ausschreibung für das Bauvorhaben:

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Grob gesagt kann man sagen, dass die große Fläche (etwas mehr) als Parkplatz dient. In der Grafik ist es natürlich das geplante Bauprojekt.

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Stärkungspakt – Ausweg aus der kommunalen Verschuldung?

An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt:

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Stadtkämmerer Lunemann hatte uns durch die tückischen Details und weiteren Informationen zu diesem Pakt geleitet und ich versuche hier die wesentlichen Elemente seines guten Vortrages wiederzugeben – freilich aus Gelsenkirchener Sicht. Es sei noch angemerkt, dass eventuelle Meinungsäußerungen ob nun direkt oder von euch zwischen den Zeilen herausgelesen maximal meine Meinung darstellen und keineswegs eine GRÜNE Position.

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Mindestlohn ist Minimum

Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, DGB, verdi, Jusos und Falken um die anderen Sichtweisen aufzuzeigen.

Demonstration vor den Arbeitgeberverbänden

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Remember, Remember the 9th of November

Okay, das Originalzitat bezieht sich auf den “Gunpowder Plot” in England und den 5. November, aber irgendwie schwirrte mir dieser Spruch im Kopf rum und er passt auch auf jeden neunten November für mich.

Denn wie jedes Jahr fand auch gestern die Demonstration der Demokratischen Initiative zum Erinnern an die Pogromnacht 1938 statt, in der jüdische Geschäfte und Synagogen geplündert und abgebrannt wurden. In der Nacht wurden in Deutschland mindestens 91 Menschen ermordet, im Rahmen der Novemberpogrome wird aber inzwischen von mehr als 400 Toten ausgegangen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte im Jahr 2006 den gelsenkirchener Ehrenbürger Kurt Neuwald zitiert, der seine Erfahrungen in dieser Nacht wie folgt beschrieb:

„In der Reichskristallnacht wurde ich nicht sofort verhaftet. Unsere Familie hatte am ganzen Abend Radio gehört, und so wussten wir, was sich anbahnte. Dann hörten wir in der Arminstraße, dort wohnten auch andere Juden, Scheibengeklirr und sahen, dass die SA Leute abholte. Wir, mein Vater und meine Brüder, flohen durch den Hintereingang unseres Hauses nach auswärts. Wir konnten uns bei einer nichtjüdischen Familie in Köln verstecken, acht Tage lang, bis die Verhaftungswelle zu Ende war. Dann konnten wir nach Hause zurückfahren und die Schäden, die angerichtet wurden, mit unseren eigenen Mitteln bezahlen.
Ich kann nur sagen, dass von unserem Geschäft, dem Bettengeschäft, das wir damals hatten, die Federn durch die ganze Straße flogen. Die Daunenbetten wurden zerschnitten. Alles wurde kaputt geschlagen. Viel blieb da wirklich nicht über. Anderen ging es ähnlich. In den Wohnungen wurde das Porzellan und auch die Möbel zertrümmert. Die Bilder an den Wänden wurden zerschnitten.
Unsere Wohnung in der Arminstraße lag in der zweiten Etage. Nebenan hat ein SA-Sturmführer gewohnt. Der kam in der Reichskristallnacht zu uns in die Wohnung, während seine Truppe damit beschäftigt war, unser Geschäft zu zerstören. Er erklärte meiner Mutter, es täte ihm sehr leid, aber er müsse nun seine Pflicht erfüllen. Aber er wollte die Wohnung verschonen. Wenn meine Mutter ihm Geld gäbe, könne er seine Leute ablenken. Meine Mutter gab ihm 100 Mark. Der Mann ist mit seinen Leuten nach der Zerstörung des Geschäfts in eine Wirtschaft gegangen – und unsere Wohnung ist verschont geblieben.“

Gelsenkirchener Zahlen für diese Nacht habe ich nicht gefunden, aber insgesamt wurden von den etwas mehr als 500 in Gelsenkirchen lebenden Juden 492 Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes.

Nun ist das alles mehr als 70 Jahre her, aber es ist kein Grund Geschichte einfach zu vergessen und Geschichte sein zu lassen. Noch immer gibt es Ewiggestrige, die rassistischen Ideologien anhängen und meinen Deutschland würde es auch nur einen tacken besser gehen, wenn man sich in dieser globalisierten Welt wieder abschottet. Erst vor wenigen Wochen war das Falkenheim in Hassel von Nazis beschmirrt worden.

Freilich gegen Juden richtet man sich nicht mehr so öffentlich – auch wenn die abstruse Theorie einer jüdischen Weltverschwörung in entsprechenden Kreisen noch immer zelebriert wird. Nein, Opfer der aktuellen Angriffe sind Muslime in Deutschland und dies ein weiterer Grund zu solchen Demos zu gehen. Es geht nicht um irgendwelche Schuldgefühle – die habe ich als Mensch der 1980 geboren ist für diese Ereignisse nicht mehr. Es geht nicht darum, dass man zu Kreuze kriecht wegen der Ereignisse und sich schlecht fühlen muss. Aber es geht darum sich diesem schrecklichen Ereignis zu erinnern, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Novemberpogrome dienen dabei als Sinnbild für die rassistische Verfolgung von Menschen in den Jahren 1933 bis 1945, die  zu Diskriminierung und am Ende zu millionenfachem Mord führte. “Wehret den Anfängen” ist die Schlussfolgerung daraus, an die man sich jährlich erinnert. Wenn Moscheen brennen wäre man schon einen Schritt zu weit. Diskriminierung fängt mit Worten an und nicht erst, wenn Menschen körperlich angegriffen und Häuser angezündet werden.

Am Anfang sagte Dr. Stefan Goch vom Stadtinstitut für Stadtgeschichte, dass diese Erinnerung immer schwerer fällt, wenn Zeitzeugen immer stärker wegfallen und das Ereignis damit mehr und mehr aus dem Bewusstsein verschwindet. Ich finde man muss daran arbeiten, dass dies nicht geschieht. Das Dritte Reich ist nicht einfach nur ein dunkler Schatten der Vergangenheit, es ist ein warnendes Beispiel dafür, wozu Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit führen kann. Und ein Tag im Jahr ist sicher nicht zu viel, um sich daran zu erinnern.

Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof

Gelsenkirchen als “Fairtrade-Stadt”

imageGestern abend war das erste Treffen einer Arbeitsgruppe statt, die das Bestreben Gelsenkirchen zu einer “Fairtrade-Stadt” zu machen, unterstützt und umsetzt. Der Stadtrat hatte im Juli einen entsprechenden Beschluss gefasst, sich an der Kampagne “Fairtrade Towns” zu beteiligen. Diese Kampagne zeichnet Städte aus, die sich für die Förderung des fairen Handels engagieren. In Deutschland sind dies bereits über 50 Städte, die man hier einsehen kann.

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