G8 und die Schulden: “Die G8 sehen eine neue Schuldenkrise kommen, tun aber nichts”

Ach, ich wollte schon viel früher etwas über die Ergebnisse des G8 Gipfels schreiben, aber irgendwie hat der Tag für mich zuwenig Stunden ;) Jedenfalls hat die Tagesschau bezüglich der Ergebnisse mit NGO Vertretern gesprochen – mit dabei natürlich auch erlassjahr.de. Hier das Statement unseres politischen Koordinators Jürgen Kaiser!

Reddelich = Afghanistan?

tornado.JPGHmm…vor wenigen Tagen habe ich mich noch über einen Vergleich aufgeregt und nun der Titel “Reddelich=Afghanistan”? Nun beileibe will ich nicht das G8 Protest-Camp in Reddelich mit der Kriegssituation in Afghanistan oder gar Demonstranten mit den Taliban gleichsetzen, aber zumindest was die Mittel angeht, sieht die Bundesregierung dies anders: Vor wenigen Monaten wurden sechs Tornados zur Aufklärung nach Afghanistan geschickt, nun flogen sie auch über das Camp in Reddelich. Im Tiefflug von 150 Metern wurden so Aufklärungsbilder gemacht, um “in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen”. Ob es rechtlich verboten ist, weiss ich nicht, denn immerhin wurden Tornados ja auch schon eingesetzt um vermisste Menschen mittels Wärmebildkameras aufzufinden – ich werde dem nachgehen. Politisch ist es jedenfalls schon ziemlich unklug und zu kritisieren, denn welche Erkenntnisse über “Bodenbeschaffenheit” und “Manipulation” könnte denn in diesen Tagen ein Polizeihubschrauber nicht erfassen?

UPDATE: Das Video dazu:

[youtube HHckcoM9_G8]

Bürgerrechte auf dem Prüfstand

Ich habe in den letzten Tagen viel über Gewalt diskutiert, das Thema lässt einen leider nicht los, grade nicht, wenn manchmal ein Widerstandsrechts konstruiert wird. Dennis schrieb heute einen Artikel, indem er die deutschen Ereignisse auf China / Russland bezog und damit auf die unterschiedliche Medienwahrnehmung hinweisen wollte. Die Inhalte sind größtenteils ja sogar richtige Kritik an manchen innenpolitischen Vorschlägen, auch wenn die Methode falsch ist und den Eindruck erweckt, Deutschland wäre menschenrechtlich genauso schlecht wie China – was nicht nur für unser demokratisches System sondern auch für die Opfer dort eine Beleidigung wäre. Continue reading

Eine Woche Protest

Nach einer Woche Protest sitze ich in der Bahn und möchte die Zeit nutzen, ein kleines Resüme über die letzten Tage zu ziehen. Bekanntlich begann der Protest mehr als ungünstig, ja schockierend mit den Bildern von letzten Samstag, als eine kleine Minderheit von Autonomen das Bild der friedlichen und schönen Demo bestimmte. Es hatte vorher alles gepasst: Die Bilder waren schön, es war bund, laut und voller Spaß und dann rassten plötzlich Wasserwerfer heran. Zu sehen, wie am anderen Ende des Platzes das Wasser spritzte schockierte mich zutiefst. Als ich dann abends in der Ferienwohnung dann alle Bilder sah, sank die Motivation auf den Nullpunkt. Man rackert sich wochenlang ab, hat eine schöne bunte Veranstaltung auf die Beine gestellt und wurde dabei von der Polizei nicht gestört sondern unterstützt und dann kommen einige Chaoten und meinen dies selbst in die Hand nehmen zu müssen. Es ging fortan nicht mehr um Inhalte, nicht mehr um Kritik, sondern nur um Gewalt. Globalisierungskritik stand in der Gefahr in eine gewalttätige und irreale Ecke gestellt zu werden. Continue reading

Meine Stimme gegen Armut

[inspic=272,left,fullscreen,180]Heute endete meine G8 Woche mit dem Konzert “Deine Stimme gegen Armut” von Herbert Grönemeyer. Rund 70.000 Menschen hatten sich auf dem IGA Gelände versammelt um dort zusammen mit Grönemeyer, den Toten Hosen, Seeed, den Fantastischen Vier und vielen anderen Bands ein Zeichen für die Verantwortung entwickelter Länder zu setzen. Erweitert wurde dieses Event um Musiker und Vertreter der Zivilgesellschaft von acht ausgewählten armen Ländern der Erde. Continue reading

Direkt am Zaun

[inspic=237,right,fullscreen,180]Der heutige Tag begann mit der Frage, wie früh es zum ersten Workshop des Alternativgipfel gehts. Naja, die Frage erübrigte sich, als noch ein wenig für den Kirchentag (der im übrigen heute startete) vorbereiteten musste – was mich aber nicht wirklich störte. Naja, dann ging es aber doch zu einem Workshop zur Bank des Südens – mehr dazu in den nächsten Tagen – im Hinterkopf aber tolle Bilder von den Blockaden und der Gedanke irgendwie mehr machen zu müssen. Continue reading

Tag 6 – Alternativen und Privatisierung

alternativgipfel.gifDer gestrige Tag bot ein buntes Programm: Zunächst ja die Fotoaktion gegen Gewalt, dann am Abend die Eröffnung des Alternativgipfels. In der schönen Nikolaikirche fand die Veranstaltung mit Jean Ziegler statt, wobei die Kirche aber so überfüllt war, dass sich nur ganz hinten ein Platz auf dem Fussboden finden ließ. Vom Hauptredner war daher nur auf einer entfernten Leinwand etwas zu sehen und die Akustik war recht schlecht, so dass wir dann doch bald gegangen sind und stattdessen ein Kino aufzusuchen, was aber deshalb nicht unpolitischer war – eher im Gegenteil. Bei “der große Ausverkauf” wurde uns allen nochmal deutlich, wieso wir hier in Rostock sind… (aber dazu später mehr :D )

200 Meter sind genug…

Routen der Sterndemo (von http://dissentnetzwerk.org/node/2211)Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute die Allgemeinverfügung der Polizei teilweise aufgehoben. 200 Meter abstand vom Zaun würden ausreichen so die Richter, den “prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit [kann] in ausreichender Weise mit milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden”. Mit der Aufhebung des Verbotes für Teile des für den 7.Juni geplanten Sternmarsches (4 von 6 Routen sind nun möglich) dürften auch Verbote bei anderen Demonstrationen hinfällig geworden sein. Dennoch müssen die Verbote für die Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und andere Veranstaltungen in Zaunnähe einzeln aufgehoben werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Polizei hat Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt. Ob die Organisatoren des Sternmarsches versuchen ihr ursprüngliches Ziel, nämlich das Ende vor dem Kempinski Hotel in Heiligendamm, durchzusetzen ist bisher noch offen:

“Wir stellen allerdings weiterhin das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Frage. Ob wir Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird sich in den nächsten Tagen klären”, so das Sternmarsch-Bündnis.