Interview: Sabine Zimpel zum G8 Gipfel

Vor einigen Tagen ging der G8 Gipfel in Japan zuende und ich habe diesen Anlass genutzt, um – nach den Logonauten – mal wieder ein Interview zu führen. Interviewpartnerin war dieses mal Sabine Zimpel, die als Mitglied des Koordinierungskreis von attac direkt in Japan mit vor Ort war. Als Campaignerin des Entschuldungsnetzwerkes erlassjahr.de war im letzten Jahr auch bereits im Koordinierungskreis der Proteste zum G8 Gipfel in Heiligendamm.

Zunächst mal ein eher unpolitischer Einstieg für alle noch nicht so Weitgereisten: Wie ist das Land der aufgehenden Sonne so? Wie unterscheidet sich das Leben auf der Insel von dem in Europa?

Die Insel Hokkaido in Japan

Die Insel Hokkaido in Japan

Zunächst muss man sagen, dass die sich die Gipfel-Aktivitäten hauptsächlich auf die nördliche Insel konzentriert haben, auf Hokkaido. Man kennt das ja von den Chips in unseren Asia-Läden: es gibt Japan-Chips und Hokkaido-Chips. In der Hokkaido-Chips-Tüte sind nur einzelne mit Seetang dabei und sie sind insgesamt weniger scharf. Sieht man also von der Millionenstadt Sapporo einmal ab, ist Hokkaido ziemlich…. reizarm. Und gleichzeitig wunderschön: Berge, Seen, Vulkane, saubere Luft! Sapporo ist der Moloch, wie wir ihn uns vorstellen: enge Häuserschluchten, eilige Menschen in schwarzen Anzügen, Gedränge überall. Der Autoverkehr läuft rund um die Uhr. Auch für die Demo wurde er nicht angehalten, so dass es nachher ein so auseinander gezogener Zug war, dass man keine Abschlusskundgebung machen konnte. Der Zeitplan müsse ja eingehalten werden. Entspannen tut man sich dann in einer der zahlreichen heißen Quellen, entweder im Hotel oder auch in öffentlichen Bädern. Neben dieser ausgeprägten Badekultur gibt es aber auch eine ausgeprägte Kultur des Singens und des Feierns: Es gibt so was wie ein Hofbräuhaus, indem man richtig gutes Bier, das „Sapporo” nämlich, frisch gezapft bekommt. Statt Brezn gibt’s dazu den „Dschingis-Kahn-Spieß” mit Lammfleisch. Ansonsten versorgt man sich an fast jeder Starßenecke mit „Ramen” – Nudelsuppe in allen erdenklichen Variationen.

Bei den Berichten in eurem Blog ist deutlich geworden, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in NGOs dort wohl eher verpönt ist. Woher kommt diese Einstellung in Japan?

In Japan muss jeder für die Gemeinschaft funktionieren. Die Gemeinschaft gibt Dir beispielsweise Bildung. Dieses Geschenk sollst Du natürlich zurückgeben, in dem Du der Gemeinschaft dienst. Wenn Du die Gemeinschaft kritisierst, bist Du ein undankbarer Nestbeschmutzer. Rund um die Uhr arbeiten, eine Familie gründen und ein Kind zur Erhaltung der Gemeinschaft produzieren. So sollst Du sein. Und nicht anders. Frauen schlagen und Wale abschlachten ist in der Tat „normal” und man verbittet sich eine Einmischung von außen. Mit „von außen” sind hier Organisationen wie attac oder Greenpeace gemeint. Denn solche Ideen können unmöglich von Japanern kommen. Die Zivilgesellschaft hat es sehr schwer in Japan, da sie gegen das seit Jahrhunderten bewährte „normale” kämpfen. Nur die Ainu, die so genannten Ureinwohner Japans, finden die japanischen Besatzer ihrer Insel „krank”. Aber wie in den USA und in Australien, haben die rechtmäßigen Besitzer des Landes keine Lobby.

Die Polizei hat diese Einstellung wohl auch zur Einschüchterung genutzt, indem sie die Teilnahme an den Demonstrationen auch an Familienmitglieder oder Arbeitskollegen weitergegeben hatte. Wie muss man sich das konkret vorstellen und welche Folgen hat dies für Betroffene?

Polizei Spalier in Japan

Polizei Spalier in Japan

Die Folgen erleben einige unserer japanischen Freunde schon seit Wochen, weil sie uns bei der Suche nach Unterkünften etc. unterstützt haben. Die Kontakte bleiben ja dank Schäuble und Konsorten nicht lange geheim. Die japanischen Behörden haben Auskünfte über Organisationen bzw. über unsere Redaktionen erhalten und auch über einzelne Personen von uns. In welche Schwierigkeiten damit die Japaner gebracht werden, ist den deutschen Behörden scheinbar egal. Organisiert man in Deutschland eine Demo, übt man eines seiner Grundrechte aus. Macht man dies in Japan, gilt man als Feind der Gemeinschaft. Das bedeutet Ausgrenzung im Sportverein, im Karaoke-Club, in der Abteilung Deines Büros oder Deiner Fabrik. Ausgrenzung ist eine sehr hohe Strafe für Japaner, sind sie doch zeitlebens gewöhnt, eben niemals alleine zu sein. Wen das alles nicht abschreckt, kommt schnell in den Genuss eines Gefängnisaufenthalts. Das hat mich dann wieder an den G8-Protest in St. Petersburg erinnert. Ab in den schwarzen Bus, ohne Verhandlung, ohne Anwalt, ohne Anruf daheim kannst Du bis zu 21 Tagen festgesetzt werden. Was passiert, wenn Du dann wieder in Dein Büro oder Deine Fabrik kommst, könne wir uns gar nicht vorstellen.

Auf Bildern aus Hokkaido erscheint die Polizei auch vom äußeren Erscheinungsbild weitaus einschüchternder, als dies zumindest für mich in Heiligendamm der Fall war. Wie bewertest du den Polizeieinsatz in Japan grade auch in Verbindung zu Heiligendamm?

Polizisten 2007 am Zaun um Heiligendamm

Polizisten 2007 am Zaun um Heiligendamm

In Heiligendamm sind wir davon ausgegangen, dass zumindest eine handvoll Einsatzkräfte dabei sind, die schon einmal eine Blockade geräumt haben oder Einsatzleiter dabei sind, die schon mal bei Demos verhandelt haben. Unsere Leute hier sind auf beiden Seiten geschult für derart Veranstaltungen. In Japan sind Demos so selten, dass es noch nicht einmal ein ausreichendes Gesetz dafür gibt, geschweige denn Trainings für die Einsatzkräfte. Die Unsicherheit der Riotcops war fast schon greifbar und hat zu wesentlich mehr Hektik und unnötigem Rumgeschubse geführt. Das Einzige, was sie konnten, war den shoppenden Passanten erklären, was das hier sei – denn sowas hatten sie ja noch nie gesehen: „Das ist eine Demonstration”. Aha.

Kommen wir zur politischen Bewertung des Gipfels. Die Entwicklungsorganisation DATA hatte vor dem Gipfel in einer Studie ja schon nachgewiesen, dass die G8 Staaten ihre Zusagen von 25 Milliarden US Dollar jährlich bis 2010 nicht ansatzweise erreicht haben, sondern stehen momentan bei etwa 3 Milliarden Euro. Siehst du – die Frage der Legitimation der G8 zunächst ausgeklammert – bei diesem Gipfel wesentliche Neuerungen einer Entwicklungspolitik und dem Kampf gegen Hunger oder AIDS?

Nein. Das habe ich auch nicht erwartet. Data offensichtlich auch nicht, sonst hätte es sicher wieder eines dieser supersupertollen Konzerte mit Bonos, Grönemeyers, Geldörfern und anderen Pop-Helden gegeben. Nicht-Europäische G8-Gipfel sind in ihrer Bedeutung zu vernachlässigen. 2010 wird in Kanada ebenso wenig passieren. Etwas gespannter schau ich nächstes Jahr auf Italien. Berlusconi wird sich sicher mit irgendeiner Heldentat für die Armen feiern lassen wollen. So oder so: es wird eng, wenn man die Millennium-Development-Goals bis 2015 erreichen will: die Halbierung der in Armut lebenden Bevölkerung ist schon nicht mehr zu erreichen.

Im Bereich des Klimaschutzes wird die Festlegung auf eine Halbierung bis 2050 bereits von einigen Seiten gelobt, weil man damit eine stärkere Formulierung als vor einem Jahr in Heiligendamm erreicht und auch die USA ins Boot geholt habe. Ist das nicht durchaus ein Erfolg?

Sabine Zimpel zerreisst das Abschlussdokument von 2007

Sabine Zimpel zerreisst das Abschlussdokument von 2007

Das Versprechen von Heiligendamm, eine solche Reduzierung zu „prüfen” ist nicht schwer zu übertreffen. Nur: leider wird das nicht reichen. Wir sind schon jetzt viel zu spät dran. Auch lässt dieser Beschluss einige Hintertüren offen. Von welchem Basisjahr, also von welchen Basiswerten geht man z.B. aus?
Und, sorry, aber dass dieser abgehalfterte Cowboy jetzt kurz vor seinem Showdown alles unterschreibt, wundert doch niemanden. Bis er verstanden hat, was er da unterschrieben hat, sitzt längst Obama auf seinem Platz. Und ob Obama sich gegen seine eigene Energie-Lobby durchsetzen kann, halte ich auch noch für sehr fraglich.

Im letzten Jahr hattest du das Ergebnispapier der G8 bei der Abschlusskundgebung noch zerrissen. Hat das Ergebnis von Japan das auch verdient?

Diesmal wäre schon die Energie zum Zerreißen zu schade. So ein BlaBla kann einen echt wütend machen.

Attac kritisiert wie viele andere Organisationen die G8 grundsätzlich. Aber was spricht denn dagegen, wenn sich acht Regierungsschefs treffen, um gemeinsame Probleme zu besprechen und zu lösen versuchen?

Sabine Zimpel und meine Wenigkeit im letzten Jahr bei G8 Gipfel

Sabine Zimpel und meine Wenigkeit im letzten Jahr bei G8 Gipfel

Wer trifft sich denn da eigentlich für was? Die Entscheidungen sind im großen Umfang vorher auf Referentenebene gefallen. Selbst bei uns liegt das Abschlusspapier bereits Wochen vor dem Gipfel auf dem Schreibtisch und wird nur um ein paar einzelne aktuelle Zahlen ergänzt. Die millionenverschlingende Party im Luxushotel ist dann nur Schaulaufen für die Medien.

Außerdem geht doch schon mit der Problemdefinition los. Wenn man die Probleme der Konzerne meint, dann machen sich die G8 wirklich sehr nützlich. Sie sorgen dafür, dass mit den Hilfslieferungen für hungernde Völker ein bestimmtes Saatgut eines bestimmten Konzerns verkauft wird. So fließen Teile der Entwicklungshilfe wieder chic zurück ins eigene Portemonnaie, statt dass man z.B. mit Mikro-Krediten die heimischen Landwirtschaft in Afrika und anderswo ankurbelt.

Ich finde ich es grundsätzlich unerträglich, dass jemand über uns entscheidet, den ich gar nicht darum gebeten habe. Vielleicht könnte tatsächlich ein demokratisch gewähltes Gremium, bei dem Betroffene gleichberechtigt mitwirken, etwas verbessern. Diese G8 sind weder für diese globalen Aufgaben gewählt, noch vertreten sie eine nennenswerte Anzahl der globalen Bevölkerung. Diese Probleme habe ich z.B. auch mit dem Pariser Club oder mit anderen dubiosen Hinterzimmern, wo Schuldnerländer zu Knebelverträgen zugunsten unserer Banken und Konzerne gezwungen werden.

Demonstrationen gegen G8 Gipfel

Heute hat in Japan ja der G8 Gipfel begonnen. Am Wochenende gab es bereits die ersten Demonstrationen und wie schon beim letzten Mal der Einblick in eine Kultur, die es mit dem Versammlungsrecht eben nicht so hat:

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

Dennoch demonstrieren nach dem Attac Bericht 5.000 Menschen gegen den G8 Gipfel, was angesichts des wohl schwachen zivilgesellschaftlichen Engagements in Japan nicht schlecht ist. Wie dieses mangelnde Engagement ausgenutzt wird, zeigt sich auch in folgendem Stimmungsbericht von heute:


Rund 50 internationale Aktivisten stehen vor rund 50 schwer gepanzerten Polizisten auf einer kleinen
Landstraße, umsäumt von ca. 2 Dutzend Journalisten und Kamerateams. Es wird lautstark verhandelt. Alle sind bis auf die Unterhosen nass vom Dauerregen und dementsprechend genervt. Im Camp wurde vereinbart, dass man sich zurück zieht, wenn es ernst wird. Zu groß ist die Angst vor Polizeigewalt: die Handlungsspielräume der Polizei sind hier leider sehr groß, auch deshalb, weil kaum etwas in den japanischen Gesetzen zum Demonstrationsrecht steht. Noch schlimmer ist allerdings die japanische Art der gesellschaftlichen Repression: Mitteilungen an Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen, dass man sich nicht an die Gesellschaftsordung halte. Und so wird schließlich auch Druck auf die internationalen Gäste gemacht.

Also alleine die Bilder (Quelle im übrigen Attac) sprechen schon eine deutlichere Sprache, als oft (nicht immer) in Heiligendamm vor einem Jahr. Und das alles nur für eine Wischi-Waschi-Erklärung, an die sich eh niemand hält.

Blog zum G8 Gipfel in Japan

Dieses Jahr ist der G8 Gipfel weit weg. Sowohl in meiner Wahrnehmung, aber eben auch räumlich: In Japan beginnt das Treffen der acht Regierungschefs nämlich am Montag. Attac ist mit zwei Aktivisten aus dem Koordinierungskreis dabei, die in einem extra eingerichteten Blog darüber berichteten. Im letzten Beitrag beispielsweise über das Vorgehen der Polizei:

In Japan scheint es üblich zu sein, dass Demos immer von einem Polizeikessel umschlossen sind und, die Auflage, dass nur jeweils vier Personen in einer Reihe zu gehen haben scheint üblich zu sein. Genau so war es auch vor ein paar Tagen in Tokyo bei der dortigen Auftaktdemo gegen die G8. (…) Ziel der Polizeimaßnehmen ist es den Kontakt der DemonstrantInnen mit der übrigen Bevölkerung zu unterbinden. Üblich ist es auch, dass die Polizei die Demo nach Belieben zerteilt und in kleine jeweils vier Personen breite Wanderkessel gruppiert.

In diesem Sinne darf man gespannt sein, was die nächsten Tage noch kommen wird…

Mehr als 1.300 Verfahren eingestellt

In den letzten Tagen musste ich oft zurückdenken: Vor genau einem Jahr fand in Rostock die große Demo gegen den G8 Gipfel statt. Was als positives fröhliches Event begann, endete mit dem Einsatz von Wasserwerfern und einem brennenden Auto ja leider unrühmlich.

Von den geschätzen 3.000 Randalierern wurden bisher 83 rechtskräftig verurteilt. Höchststrafe: 14 Monate Haft für einen 38-jährigen, der einen faustgroßen Stein Richtung einiger Polizisten geworfen hatte. Neun weitere Verdächtige werden noch gesucht.

Unter den 1450 Ermittlungsverfahren waren aberauch skurrile Anschuldigen, wie der gegen einen 20-jährigen Berliner, der einen „selbstgebastelten Brandsatz” mit zur Demo gebracht haben sollte – es war ein Edding, bei dem die Kappe fehlte und der zum Schutz vor Austrocknung in Papier eingewickelt war.

Dass nun 1.300 Verfahren eingestellt wurden, wertet das Rostocker Antirepressionsbündnis als “juristischen Offenbarungseid”. Sicher nicht ganz zu unrecht. Es gibt viele offene Fragen und vieles am Einsatz von Polizei und auch der Bundeswehr ist und bleibt strittig. Sexuelle Gewalt, Tornado Einsätze, Käfighaltung waren nur einige der unzulässigen Mittel des Staates. (Vergleiche hierzu auch den Untersuchungsbericht von Christian Ströbele.)

Nur eins ist und bleibt dennoch richtig: Gewalt sollte auf Demonstrationen keinen Stellenwert haben. Der Versuch den Gewaltausbruch vom 2. Juni 2007 zu rechtfertigen wurde ja selbst von prominenten Personen wie Peter Wahl kritisiert.

Und um nochmal persönlich zurückzublicken hat sich an meiner damaligen Einschätzung wenig geändert: Es waren aufregende schöne Tage. Am Mittwoch direkt am Zaun gewesen zu sein, hatte wirklich etwas für sich. Ich brauchte damals danach nur mehrere Tage, um mich daran zu gewöhnen nicht ständig den Himmel nach Hubschraubern abzusuchen :)

“The Briefing Center”

Ich hatte mich schon gefragt, ob die Kategorie zum G8 Gipfel so eigentlich noch Sinn macht, denn immerhin ist das Großereignis ja schon fast ein Jahr her. Dank einem Hinweis von Netzpolitik kann ich doch noch einen kleinen Hinweis dazu posten: Und zwar ist der Film “The Briefing Center” erschienen. Dieser zeigt die Ereignisse mal aus einer anderen Perspektive: Nämlich hinter den Kulissen bei den Journalisten.

THE BRIEFING CENTER von Julia Lazarus dokumentiert die Choregraphie der politischen Körper während des G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm. Innerhalb der von der Öffentlichkeit durch einen 11km langen Zaun abgeschirmten Sicherheitszone beobachtet die Kamera die Vertreter der Presse, die Sicherheitskräfte, das Service-Personal, sowie die politischen Entscheidungsträger.

So erfährt man die Bedeutung der verschieden-farbigen Schlüsselbänder oder auch, was die Kanzlerin sagt, wenn sie alleine auf dem roten Teppich steht. ((Wer kommt als nächstes? Ist er schon da? Soll herauskommen, kann ja nicht den ganzen Tag hier stehen. – zugegeben etwas frei wiedergegeben :D )) Von den Protesten sieht man nur kurz etwas, ebenso wie Unmengen von Hubschrauber. ((Dies war – am Rande erwähnt – auch das woran ich mich danach am längsten gewöhnen musste: Nicht jedes Brummen ist ein Hubschrauber am Himmel :D ))

Alles in allem muss ich aber sagen, dass der Film schon etwas langatmig war. Mag auch an der Uhrzeit gelegen haben, aber die ersten 15 Minuten gingen fast nur um den Bau des Zauns. Und auch anschließend sicher interessante Impressionen, aber eben auch nicht mehr. Viel Stille, kaum Informationen in den Untertiteln, die manchmal auch etwas zu schnell weg waren oder einmal auch nur kurz aufflimmerten. Also wer Zeit hat oder dies nebenher gucken will wird sicher nochmal interessantes über den G8 Gipfel sehen, aber sicher kein Muss. Löblich: Das komplette Werk steht unter CC – Lizenz.

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Nach der privaten Klage von Paula Riester und Jan Phillip Albrecht gegen den Tornado Einsatz in Rostock hat nun auch die Grüne Bundestagsfraktion Klage eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht. Künast und Ströbele hierzu:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. (…) Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.

Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

Tornados im Flug Hans Christian Ströbele hatte um Zeugen gebeten, die etwas zum Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel oder zu den V-Leuten der Polizei sagen können – und sie waren gekommen. Rund 130 Interviews wurden geführt, 100 Videoaufnahmen wurden analysiert und gut 1.000 Bilder begutachtet. Das Ergebnis ist ein über 20 Seiten langer Bericht, der sich mit Tornados, Eurofighter, Aufklärungswagen und den V-Leuten der Polizei beschäftigte. Continue reading

Klage gegen Tornado Einsatz beim G8 Gipfel

Das Sprecherdou der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Phillip Albrecht, haben heute mit einer weiteren Person Klage gegen den Tornado Einsatz über dem Camp in Reddelich eingereicht.

“Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei.”,

so die beiden in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. Die Klage wird finanziell von der Partei unterstützt.

Interessante Befehlsstruktur

Es ist schon etwas skurril, wenn man den Medien entnehmen kann, dass der Tornadoeinsatz beim G8 Gipfel ohne Nachfrage durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns alleine durch den Einsatzleiter der Polizei angefordert wurde. So stimmte dieser wohl mit dem Kommandanten des Fluggeschwaders die Missionen ab – wie man inzwischen weiss auch erst mit späterer Kenntnis des Verteidigungsministeriums. Ich denke, dass man hier die Befehlsstrukturen für den Einsatz von Bundeswehr selbst im Rahmen der Amtshilfe eingehend prüfen muss, denn dass ein einzelner Polizist nun schon Einsätze der Bundeswehr anfordert geht wohl doch etwas zu weit…