Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu “echo chambers” zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt werden.

Ich ärgere mich schon ein wenig, dass ich die Proteste nicht miterleben konnte und unterstütze diese inhaltlich. Ich teile auch die Bedenken einer Räumung und kann den Sinn dahinter auch nicht wirklich verstehen. Ich meine, ist es wirklich entscheidend, ob die Leute heute nacht da rumsitzen und frieren oder nicht? Ka4015 hat dies in einem Artikel ebenfalls kritisiert und die Frage nach den Erfahrungen mit Castor-Transporten und Stuttgart 21 aufgeworfen, ob eine Demokratie das nicht erdulden sollte:

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Letzteres wird sich morgen wohl bewahrheiten. Ich will jetzt auch nicht die Diskussion breittreten, dass Polizisten natürlich auch im Schichtdienst nicht dauerhaft mit Demos gebunden sein können – dafür ist die Personaldeke wohl etwas eng. Aber sei es drum. Ich deine schon, dass eine Demokratie eine Nutzung des öffentlichen Raums durch Demonstranten auch erdulden muss. Und das gilt auch für die Wiese vor dem Bundestag. Eine Bannmeile um den Bundestag gibt es nicht mehr und zumindest bis Montag dürfte man dort ja auch nicht in der politischen Arbeit stören, wenn da 200 Leute campen. Genau das ist ja auch Hintergrund der Aktion und in anderen Städten ist bis zum 19. Oktober in der Regel diese Aktionsform geduldet.

Von der Räumung selber war nichts in den allgemeinen Medien zu sehen, ein Livestream funktionierte nicht und so war Twitter ein Hauptmedium. Und dann ging es ganz schnell mit Fehlinformationen: Das Netz sei von der Polizei ausgeschaltet, der Kameramann des Livestreams verhaftet und sogar 5 Tote wurden ernsthaft behauptet. Wer weiß, was sonst noch alles da lief. Das einzige was man bei Twitter gefunden hat sind Verschwörungstheorien. Ne halbe Stunde später war alles vorbei. Ohne Tote, Netz gab es auch die ganze Zeit und der Livestream klappte auch wieder. Selbst der Einsatz war offensichtlich nicht so brutal wie dargestellt.

Klar, man kann immer über Verhältnismäßigkeiten streiten und bestimmt gab es Leute, die sich beim wegtragen lassen weh getan haben – aber so ist das eben, wenn man sich wegtragen lässt. Ich kann wie gesagt sogar die Wut darüber verstehen, wenn man nicht versteht, wieso diese Polizeiaktion stattfindet. Das ist mehr als berechtigt und ich finde auch gut, dass man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und morgen um 15 Uhr wieder demonstrieren will vor dem Reichtstag. Ob das klappt ist eine andere Frage, aber das muss die Demokratie aushalten.

Was gar nicht ging, war es diese deswegen für tot zu erklären oder gar die Bundesregierung mit der früheren ägyptischen Diktatur gleichzusetzen. Hier wurde ein Platz geräumt, wie es momentan aussieht auch ohne schwere Verletzungen und brutalem Polizeieinsatz, und das kommt in keinster Weise an das Risiko und das Vorgehen in Ägypten ran. Dort sind 365 Menschen dafür gestorben Demokratie zu erleben, tausende wurden verletzt. In diesem Land waren heute 40.000 Menschen auf der Straße und viele werden in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plätzen schlafen. Das hätte man in Berlin auch machen können und die Berliner Polizei ist durchaus berüchtigt, aber es bringt dem Protest auch nichts ihn zu skandalisieren und ihn mit dem Freiheitskampf in der arabischen Welt oder der Wende 1989 gleich zu setzen. Davon ist das meilenweit entfernt.

Mit dieser angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die dort stattgefunden haben sollen, hat Twitter sich leider selber etwas diskreditiert in dem Fall und zeigt, dass man in solchen Fällen erstmal ruhig bleiben sollte. Es gibt momentan – unr irgendwo schon länger – das Gefühl verfolgt zu werden und so entstehen dann Verschwörungstheorien. Also locker bleiben und nicht gleich von den gleichgeschalteten Medien reden und davon reden, dass die Demokratie damit beendet ist, dass eine Wiese mitten zwischen zwei politischen Hotspots Deutschlands geräumt wird, während ansonsten in diesem Lande problemlose Camps stattfinden. Skandalisierung bringt nur etwas, wenn es einen Skandal gibt.

Und kurz zu den Medien: Ich habe meine Kritik zur mangelnden Berichterstattung bei der Revolution in Ägypten geäußert, aber man sollte eben auch hier aufpassen, dass in Berlin nicht zu hoch zu hängen. Es war eine Aktion von einer halben Stunde, eben ohne größere Probleme bei einer Menge von 200 Menschen. Sollen ARD, ZDF und Co überall in Deutschland 24 Stunden auch solche Camps begleiten, weil vielleicht irgendwas passiert? Offenbar war Reuters vor Ort und in der Welt findet man auch Fotos, also waren auch “Qualitätsmedien” vor Ort und wäre mehr gewesen, als eine Verlagerung von Menschen, würde wohl sicherlich mehr berichtet werden, als beispielsweise dieser überschaubare Artikel in der TAZ.

Also: Weiter demonstrieren, die Inhalte skandaliseren, aber nicht immer mit der Opfermentalität durchs Leben gehen und mit ruhigen Kopf an solche Dinge angehen. Und Bürgerjournalismus kann auch nur dann funktionieren, wenn er den Bereich des Journalismus berücksichtigt. Fehlinformationen über Stunden hinweg, ungeprüfte Gerüchte und Skandalisierung wo keine ist, schädigen am Ende nur die wahren Informationen und damit die berechtigten Interessen der Demonstranten.

Der Terrorist als Gesetzgeber

image“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.

Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.

Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.

Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.

Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.

Politischer Aktionismus bei Internetsperren und Waffenrecht

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität zeigen. Ob es etwas bringt oder nichts, ist dabei offensichtlich nebensächlich. Wichtig ist nur, dass man so tut, als wenn man handelt und andererseits eben auch niemand Entscheidenen auf den Fuß tritt.

Und genau dies ist das Problem: Beim Waffenrecht waren die Forderungen im Bezug auf die “echten” Waffen weitergehender und umgesetzt wurde nix. Heribert Prantl hat dies in einem Kommentar der Süddeutschen so dargestellt:

Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen. Die Verbände haben die Politik also davon überzeugt, dass das ganz Naheliegende ganz falsch wäre: Es wäre falsch, dafür zu sorgen, dass nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch drei Millionen Gewehre in deutschen Privathaushalten lagern. Es wäre falsch, sicherzustellen, dass künftig in Deutschland weniger Waffen zugelassen werden. Es wäre auch falsch, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu Hause zu verbieten. All diese Regelungen würden nämlich, so sagen die Verbände, ihre Mitglieder unter einen Generalverdacht stellen. Der Gesetzgeber hat das eingesehen.

Und wenn man es sich genauer anguckt, wird hier mit hoch emotionalen Themen gearbeitet und das macht es leicht auch gegen Gegner zu argumentieren. Ist es nicht wirklich notwendig, wenn Leute das Töten mit Farbbeuteln nachspielen? Das muss doch wirklich nicht sein. Und was kann man denn bloss dagegen haben, Internetseiten zu sperren, wo Kinderpornos gezeigt werden?

Das Ergebnis ist klar: Entweder werden die Gegner eines solchen Prozesses dann schnell zu Unterstützern der Kinderpornographie, haben aus Amokläufen in Winnenden nichts gelernt oder sie spielen in der gesellschaftlichen Diskussion eben keine große Rolle – anders als Schützenvereine und ähnliches, denen man für eine ähnliche Aktion auf die Füße treten müsste.

Das ganze hat eben seine Schattenseiten. Zum einen verliert die Berliner Politik damit den Anschluss an jüngere oder technisch-affinere Bevölkerungsgruppen, wie man in zwei exzellenten Artikeln bei ZEIT online und dem popkulturjunkie nachlesen kann.  Zum anderen ist es aber auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die man so nicht hinnehmen sollte – nur weil einige meinen sich dabei in der Mehrheit den einen oder anderen Punkt in der Mehrheit zu sichern.

Nur um es vielleicht nochmal deutlich zu machen: Kinderpornos sind kein Ausdruck von Freiheit, aber es ist ein Ausdruck von Freiheit zum einen die Sperre als sinnlos und Risiko zu kritisieren ohne dafür als Unterstützer der Kinderpornoindustrie angesehen zu werden und vor allem ist die Sperre mit all ihrer Intransparenz als solches immer ein Risiko für die freie Informationssuche im Internet. Aber ich denke meine Ansichten dazu hatte ich ja schonmal gesagt, nur ist es eben etwas problematisch, wenn man in einem Artikel die Grundlagen eines sinnvollen Kampfes gegen Kinderpornographie (mit den falschen Mitteln) in einen Zusammenhang mit dem unsinnigen Verbot eines Sports in Verbindung bringt.

Um diese Frage drehte sich ein weiterer lesenswerter Artikel im Tagesspiegel, der insbesondere zum Verbot von Paintball nochmal erklärte:

Sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschießen, Paintball genannt, soll indes verboten werden. Die Politik hält das für menschenverachtend und eine Animation künftiger Amokläufer. Mit dieser Logik ist auch das Tragen von Spielzeugpistolen zum Cowboykostüm zu verbieten. Aber was macht man mit Kindern, die ihre Zeigefinger aufeinander richten und rufen: Peng, du bist tot? Gehört nicht auch Fechten dazu, Biathlon, Boxen? Simuliert Schach nicht vernichtende Schlachten? Lässt sich die Gier der Banker durch ein Verbot von Monopoly stoppen?

Abschließend kann man dann auch lesen, was das Problem mit dieser Gesetzgebung ist:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Okay, jetzt habe ich wieder viel zu viel geschrieben, dafür dass ich eigentlich nur auf die Artikel hinweisen wollte, aber einfach nur Links rauszuhauen hätte ich auch falsch gefunden ;)

Religion oder Ethik

Als ich am Freitag in Berlin ankam, hingen hier auch einige Wahlplakate und – da in Gelsenkirchen ja auch bereits gehängt wurde – dachte ich mir nicht viel dabei. Nur die komische Botschaft, dass Religion Privatsache sei, wie auf Plakaten der LINKEN angegeben, passte für mich nicht wirklich zu Europa – aber nun gut. Aber als dann auf einem der 26.4. April stand und die TAZ Berlin während einer ruhigen Minute am erlassjahr Stand gelesen wurde, was klar worum es geht: Am heutigen Sonntag können die Berliner entscheiden, ob es wieder regulären Religionsunterricht an den Schulen geben soll oder weiterhin für alle das Fach “Ethik” gelten soll. Auf den konkreten Volksentscheid will ich jetzt nicht eingehen, für die Auswirkungen mag dieser Artikel in der Berliner Morgenpost reichen, aber ein paar Gedanken dazu habe ich natürlich dennoch ;) Continue reading

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Israelische FlaggeDer Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag wird der Innenminister nun eine Stellungnahme hierzu abgeben müssen. Der Polizeisprecher meinte gegenüber DerWesten.de, dass der Anwohner nur provozieren wolle und, so weiter: “Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten.” Darum dieser robuste Einsatz.

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie “Massenmörder Hamas” oder “Freiheit für Palästina – weg mit Hamas” gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur “Gegendemonstration” (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das “sich provoziert fühlen” als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des “Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers”.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

Fundamentalismus mal anders

Wer an einen Fundamentalisten denkt, sieht im ersten Moment vielleicht einen dunkelhäutigeren Mann mit etwas längerem Vollbart in weißer Kleidung und Turban – gerne auch mit Kalaschnikow in der Hand. Fundamentalisten gibt es eben vor allem im Islam, denkt man zumindest. Dass auch das Christentum seine fundamentalistischen “Flügel” hat, wird spätestens jetzt deutlich, als zwei junge Journalisten der Schülerzeitung “Q-Rage” über das christliche Festival “Christival” berichteten – offensichtlich zu kritisch.

In dem Artikel für die bundesweit vertriebene Zeitung berichteten die beiden Autoren von dem Event, bei dem neben viel Musik wohl auch Missionierung in Bus und Bahn oder an Haustüren vorgenommen wird oder von den kritischen Workshops der Veranstaltung: “Homosexuelle verstehen – Chance zur Veränderung”, bei der “Wege heraus aus den homosexuellen Empfindungen” gezeigt werden sollten oder der Abtreibungskurs “Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?”, der selbst von Pro Familia kritisiert wurde. Und Leonie, deren Weg zu den Evangelikalen zu Beginn dargestellt wird, wird am Ende damit wiedergegeben, dass sie zunächst die Juden missionieren will, Homosexualität für eine Krankheit und Abtreibung für ein Verbrechen hält. Kernsatz der Kritik ist aber wohl die Aussage:

“Die erzkonservativen, zum Teil verfassungsfeindlichen Ideologien werden da fast nebenbei [neben dem Gemeinschaftsgefühl] vermittelt.”

Wer will findet die Ausgabe als PDF Version bei Spiegel Online. Naja, also ein Beispiel für tiefgrabenden Journalismus mag der Artikel wirklich nicht sein, aber das ist angesichts des Platzes, der Zielgruppe und den Autoren vielleicht auch ganicht das Ziel. Stefan Niggemeier hat sicherlich recht, wenn er den Artikel als “harmlos” und “pointiert” bezeichnet.

Hinzu kommt noch, dass diese Zeitung im Rahmen des Projekts “Schule ohne Rassismus” auch von der “Bundeszentrale für politische Bildung” unterstützt wird. Mit einem Empfehlungsschreiben für diese Zeitung, die wie gesagt bundesweit vertrieben wurde, schreibt der Präsident der Bundeszentrale Thomas Krüger:

„In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben.“

Für einige Gruppen – unter anderem die “Deutsche Evangelische Allianz” – bedeuten die obenstehenden Zeilen des Artikel und das Empfehlungsschreiben jedoch eine “Rufschädigung”:

“Krüger rücke Evangelikale ohne Begründung in die Nähe von Verfassungsfeinden. (…) Eine Gleichsetzung der evangelikalen Bewegung mit dem christlichen Fundamentalismus sei unangemessen und nicht zutreffend.”

Nun muss man ja, einfach mal fragen, wie man Fundamentalismus definiert. Mein Politiklexikon hat eine mehrseitige Definition geliefert, die sicherlich den Rahmen sprengen würde, darum greifen wir jetzt einfach mal auf Mayers Lexikon zurück:

“Allgemein bezeichnet der Begriff »Fundamentalismus« das kompromisslose Beharren auf politischen, ideologischen oder religiösen Grundsätzen, das sich jeglichem Dialog in der Sache verweigert.”

So und die Evangelikale Allianz sagt zu sich selbst:

“(…) Sie steht unverkürzt zu den Heilstatsachen der Bibel und bekennt sich zur ganzen Bibel als Gottes Wort, ohne sich an eine bestimmte Inspirationslehre zu binden.”

Also wer die Bibel nicht interpretiert, sondern 1:1 übernimmt, könnte als fundamentalistisch gesehen werden. Aber sei es drum. Ich erweitere die Definition von Fundamentalist ein wenig. In meinem Fremdwörterbuch steht nämlich dafür “Verteidigen einer Glaubensrichtung”, was etwas offensiver ausgerichtet ist.

Anders gesagt: Mir ist es egal, ob jemand die Bibel Wort für Wort übernimmt, das bleibt jedem selbst überlassen und ist Kennzeichen der Demokratie und Glaubensfreiheit in Deutschland. Sobald aber daraus eine Handlung nach Außen wird, wie geschildertes Missionieren oder in Bezug auf die Gesetzgebung, wird schnell ein Fundamentalismus daraus. Und ganz ehrlich: Wenn man dann noch gegen kritische Meinungsäußerungen vorgeht, wird es knapp damit, dass man die Toleranz gegen andere Ansichten auch einhält, die man offensichtlich selbst einfordert.

Und spätestens dann kommt auch die Verfassungsfrage dazu: Ja, ich finde es menschenunwürdig, Homosexuelle als Krank anzusehen und auch Juden als erstes Missionieren zu wollen, weil es die Identität dieser Personen als unwürdig darstellt und nicht ernst nimmt – im übrigen anders als eine ablehnende Position zur Abtreibung.

Von daher finde ich es auch übereilt, dass die Politik nun mit entsprechenden Vorwürfen oder Distanzierungen reagiert, anstatt den beiden Jugendlichen den Rücken zu stärken. Mit den Vorwürfen wird so reagiert, als gäbe es keine fundamentalistischen Tendenzen im Christentum. Aber klar, soetwas gibt es nur im Islam und wenn sich von denen jemand beschwert, dann kann man die Pressefreiheit auch mal hochhalten. Fundamentalismus mag sich auf verschiedenen Wegen zeigen und sicherlich hat man weltweit größere Probleme mit islamistischen Terror, als mit christlichen Fundamentalisten, aber dennoch sollte man den Alleinstellungsanspruch einiger Christen und deren Weltvorstellungen durchaus kritisieren dürfen und auch als das titulieren dürfen was sie sind: Fundamentalistisch und verfassungsproblematisch.

Siehe auch Telepolis oder TAZ

Ausziehen für die Sicherheit

Um der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die EU-Kommission etwas ganz neues einfallen lassen: Um zu verhindern, dass jemand Keramikmesser an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann, um dieses in die eigene Gewalt zu bringen, soll einfach jeder Mensch frei jeder störender Textilien untersucht werden. Also immerhin muss man sich dafür jetzt nicht ausziehen, denn mit “Nacktscannern” geht dies auch ganz elektronisch und damit kann man neben den Keramikmessern auch Brustamputationen, die Länge des männlichen Genitals oder wie Heribert Prantl es in einem Kommentar anmerkte “ob die linke Brust größer ist als die rechte” nicht weiter vertuschen. Endlich Klarheit für ein Quentchen mehr Sicherheit. Aber mal im Ernst: Es gibt niemals eine absolute Sicherheit und es gibt Grenzen, bei denen Aufwand und Verlust an Freiheit in keinem Verhältnis zu dem Zugewinn an Sicherheit stehen. Also kann man nur hoffen, dass der Widerstand, der sich langsam aufbaut auch hält und diese Regelungen wieder schnell in die nächste Schublade oder besser Schredder führt.

Ein Tag Freiheit: 11 Euro

Ein belegtes Frühstücksbrötchen: 1,60 Euro, eine Wochenzeitschrift: 3,50 Euro, Utensilien für ein erholsames Bad: 7,86 Euro – ein Tag in Freiheit: Unbez… äh… 11 Euro. Tja, die Werbung eines bekannten Kreditkartenherstellers lässt sich eben nicht auf alles anwenden. Zum Beispiel nicht auf das grundlegende Gut der Freiheit. Zumindest nicht für den Staat. 11 Euro ist es diesem nämlich als Entschädigung wert, wenn jemand unschuldig hinter Gitter muss. Klar, einen wirklichen Wert für einen Tag in Freiheit kann wohl niemand nennen und die sozialen Folgen sind auch kaum zu ersetzen, aber 11 Euro sind nun wirklich lächerlich. Seit 1987 ist dieser Wert unverändert und immerhin wird über Inflationsausgleich nachgedacht. Dann wäre ein Tag Freiheit immerhin schon 17 Euro wert. Ein Anwaltsverein fordert nun mindestens 100 Euro, wie es in anderen Ländern üblich ist. Das klingt schon eher angemessen. Und das sollten uns die paar Einzelfälle auch wert sein, denn Freiheit ist doch kein Ramschgut. (Mehr)