UN-Menschenrechtsrat gehört aufgelöst

Vor knapp einem Jahr hatte ich die Problematik des UN Menschenrechtsrates bereits einmal verdeutlicht: Beherrscht von Autokaten oder Menschenrechtsverletzern ((25 der 47 Mitglieder gelten nach Freedom House als unfrei)) hat der Rat nichts besseres zu tun, als fast ausschließlich Israel zu kritisieren. Das sich seitdem alles nichts wirklich getan hat, zeigt nun ein Kommentar von Clemens Wergin in der Welt am Sonntag.

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September.

Und weiteres skurriles weiß der Kommentator zu berichten: Von Vorschlägen an Großbritannien oder die Schweiz bei gleichzeitiger Ablehnung von Kritischen Anmerkungen bezüglich der Verstümmelung von Mädchen in islamischen Staaten.

Sein Fazit:

Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

Die USA haben vor kurzem ihren offiziellen Beobachterstatus dieses Gremiums aufgegeben und bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen der USA oder deren oft unilateralem Kurs ist dies eine nur nachvollziehbare Entscheidung. Ein Anti-Israel-Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt oder nur einseitig verfolgt hat seinen Namen nicht verdient – und schadet den Zielen der Vereinten Nationen. Weiteres in dem genannten Kommentar.

Rückzug der Freiheit?

Der neuste Bericht der Organisation Freedom House aus den USA zeigt einen Rückgang der Freiheit in der Welt. Zwar habe sich zwischen den Kategorien “Unfrei”, “Teilweise frei” und “frei” nur wenig bewegt, aber innerhalb gab es doch negative Bewegungen: Insbesondere in Afrika und Asien verschlechterte sich die Freiheitssituation nach diesem Bericht. Beispiele sind Bangladesh, Georgien, Kenia, Niger, die Phillipinen und Tunesien, aber es sind auch minimale positive Entwicklungen zu erkennen: Thailand und Togo sind von den “unfreien” Staaten zu den “teilweise freien” aufgerückt, während den palästinensischen Autonomiegebieten der gegenläufige Trend festzustellen ist. Besonders entscheidend bei diesem “Angriff auf die Freiheit” seien die “marktorientierten Autokratien und energiereichen Diktaturen, wie Russland, Iran, Venezuela und China” so die Erklärung der Organisation für diese Entwicklung. Siehe auch den Artikel “Flüchtige Freiheit” der Süddeutschen Zeitung.

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