Der Terrorist als Gesetzgeber

image“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.

Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.

Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.

Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.

Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.

Bush vor Gericht?

In einer Woche ist es so weit und mit viel Brumborium wird Barack Obama zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Amtszeit seines unbeliebten Vorgängers George W. Bush endet dann und damit auch seine Immunität. Es gibt bereits einige “Ideen” dafür, wie man ihn hinter Gitter bringen kann.

bushanklagebuchVor einiger Zeit hatte der ehemalige Staatsanwalt und Autor Vincent Bugliosi bereits das Buch “Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush” veröffentlicht, in dem er – quasi als Vorarbeit für einen anderen Staatsanwalt – darlegt, wie man George W. Bush des Mordes überführen könnte. Eins vorweg: Die Zahl getöteter Iraker spielt keine Rolle. Um ihn nämlich vor einem amerikanischen Gericht zu verurteilen, zählen nur getötete Amerikaner, also Soldaten. Und diesbezüglich wird es dann – nach einer Lektüre des Buches bis zur Hälfte – meines Erachtens schwierig stichfest nachzuweisen. Da George W. Bush ja nicht selber mit der Kanone auf die Soldaten geschossen hat, wird also zunächst herangezogen, dass er sie wissentlich in den Tod geschickt habe. Und schließlich muss dann noch nachgewiesen werden, dass dies nicht in einem Akt angenommener Notwehr stattfand, sondern eben vor dem Hintergrund einer nachweislichen Lüge. Klingt im ersten Moment jetzt auch nicht so schwer, aber es gibt eben den Unterschied zwischen der Bauchmeinung und dem, was man am Ende vor Gericht wirklich  eindeutig und zweifelsfrei vorlegen kann. Und darum bezweifle ich ein wenig, dass es zu einem solchen Schritt kommt, denn das Risiko für einen Staatsanwalt am Ende zu unterliegen ist – nach meinem Laienverständnis – doch etwas zu hoch und bei der Medienöffentlichkeit ist die Karriere so schnell beendet, wie man sie begonnen hat. Im übrigen ist die Staatsanwältin, von der ich entsprechendes in dem Bericht von TTT gehört hatte, bei den Wahlen im November gescheitert. Wohl nicht wegen Bush, aber wohl, weil sie sonst nichts vorzubringen hatte als Bush. Und das alleine reicht – vielleicht zum Glück – für ein solch wichtiges Amt nicht aus.

Aber auch von anderer Seite könnte Bush Übles drohen: Obama hatte angedeutet, dass Bush sich womöglich für die Genehmigung von Folter rechtfertigen müsse. Und nicht nur das: Der Kölner Stadtanzeiger, der dies unter anderem berichtete, sieht auch einige andere Verwicklungen:

Wenn der Rausch der Obama-Amtseinführung vorüber und der Alltag wieder ins Weiße Haus eingekehrt ist, werden weitere haarsträubende Details ans Licht kommen, die unter anderem belegen, dass das Finanzgebaren der Bush-Regierung teilweise nicht viel seriöser war als das Schneeballsystem des Finanzbetrügers Bernie Madoff.

Wie es weitergeht, wird man wohl kaum sagen können. Obama wird in den ersten Tagen sicherlich mit Finanzkrise, Millardenloch im Haushalt, zwei Kriegen und anderen Problemchen dieser Welt mehr zu tun haben, als mit dem Amtsvorgänger abzurechnen. Aber egal wer diesen Schritt tut: Er wäre für das Ansehen der USA als Rechtsstaat sicherlich förderlich. Aber womöglich genauso unwahrscheinlich…

Staatliche Folter muss Tabu bleiben!

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

imageMit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgerichtes an – zugleich damit die Wahl des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes aufsteigen könnte. Nach dem Proporzverfahren hat nun die SPD den Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier vorgeschlagen.

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