Ist die Ampel in NRW möglich?

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein durchaus lesenswerter Artikel und ich bin gespannt, was die nächsten Tage auf uns zukommen wird…

Fotoquelle: “Rot-gelb-grün” von Knipsermann unter www.piqs.deSteht unter CC-Lizenz

Aktion gegen Netzsperren

Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.

Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen)

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:

Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft

richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?

Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Gelsenkirchen und ich werd in den nächsten Tagen dann mal kalkulieren müssen, was dies für die Wahlkampfkosten bedeutet ;)

Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur” vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl und demnach die Entscheidung um vier Monate vorgezogen. Der alte Oberbürgermeister darf sich demnach gegebenenfalls noch auf seinen Auszug vorbereiten und weiter Politik machen, obwohl längst ein anderer gewählt wurde. Für den Rat gilt dies natürlich auch. Im besten Fall hat man vier Monate stillstand, weil die Abgewählten im Prinzip die Legitimation verloren haben – in Amerika nennt man dies eine „lahme Ente” („lame duck”). Im schlimmeren Fall könnte ein solcher oder eine entsprechende Ratsmehrheit noch auf die Idee kommen, die Zeit doch noch dafür zu nutzen, schnell einige Dinge durchzudrücken, die unter den anderen Konstellationen nicht mehr möglich wären. Ausgeschlossen, weil man soetwas in einer Demokratie doch nicht macht? Nach den letzten undemokratischen Änderungen des Wahlrechts durch die Landesregierung bin ich mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Verlegung wird damit begründet, dass man Kosten sparen würde. Das ist ziemlicher Blödsinn, da im September ja auch die Bundestagswahlen stattfinden werden und man dies gut zusammenlegen könnte, was keine zusätzliche Kosten verursacht. Und eine Lösung für in fünf Jahren hätte man dann auch gefunden: Denn das Gesetz hätte ja erst für die dann folgende Wahl, also mit der kommenden Legislaturperiode gelten können. Ich denke dann hätte man auch entsprechende Übergangsvorschriften eingeführt, die es ermöglichen 2014 auch schon im Frühsommer zu wählen. Ein neu gewählter Bürgermeister und der neue Rat hätte dann sofort die Arbeit aufnehmen können, Kosten wären gesparrt worden und es wäre demokratisch völlig problemlos. Jetzt ist es aber ein einfaches Wahlgeschenk der CDU an die FDP: Da bei der Europawahlen beide Parteien schlechter mobilisieren als bei einer Bundestagswahl profitiert der kleine Partner von dieser Entscheidung. Dafür gab er im Gegenzug grünes Licht zur nächsten parteitaktischen Änderung des Wahlsystems: Die Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Bisher musste dieser eine absolute Mehrheit besitzen, so dass nach dem ersten Wahlgang teilweise noch eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten stattfand – in den meisten Fällen eben CDU und SPD. Da die CDU dies aber irgendwie blöd fand dadurch Ämter zu verlieren, da in knap 40 Fällen die SPD (oder andere) im Stichrennen den Sieg davon trugen, wurde die Stichwahl eben abgeschafft. Von nun an gilt also derjenige als gewählt, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann, egal was die anderen womöglich 60% der Bevölkerung denkt.

Was hier für ein mieses parteipolitisches Spiel mit dem Wahlrecht gemacht wird, geht echt auf keine Kuhhaut und da kann man selbst als jemand, der sonst nicht viel von Sprüchen hält, dass „die da oben eh machen was sie wollen”, nichts wirklich anderes mehr sagen. CDU und FDP haben mit diesen „Reformen” gezeigt, dass für sie alles angepasst werden kann, wenn es der eigenen Partei nützt. Sagt sich jetzt vielleicht leichter als Oppositionspolitiker, aber die Tatsache, dass wir Grüne wahrscheinlich auch von der Zusammenlegung profitieren können, da unsere Wähler auch zur Europawahl gehen, hält mich ja auch nicht davon ab, genau diese Zusammenlegung für das kommende Jahr zu kritisieren. Nicht nur wegen der vier Monate Brücke, sondern eben wegen diesem taktischen Spiel, aufgrund dem beispielsweise viele Jugendliche, die eben zwischen Juni und September noch 16 geworden wären, nicht mehr wählen dürfen. Grüne und SPD haben im übrigen bereits eine Verfassungsklage diesbezüglich eingericht.

Und noch eins muss ich abschließend loswerden: Das Kostenargument ist das blödeste, was ich bei einer Demokratie je gehört habe. Klar, Demokratie ist teuer und kompliziert und auch teilweise ineffizient, aber das gehört eben dazu. Eine schöne Diktatur (nicht mal mit gewalttätiger Unterdrückung) ist sicherlich sehr viel günstiger im Unterhalt. Liebe CDU und liebe Wirtschaftsfreunde von der FDP: Der Staat lässt sich eben nicht nach reinen Buchhalterischen Methoden steuern, da gehört mehr dazu. Aber mit dem Kostenargument hattet ihr ja schon das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

In diesem Sinne bitte nicht wundern, wenn man im nächsten Jahr brav seine Kreuze bei der Kommunalwahl gemacht hat, aber noch immer der alte – abgewählte – Oberbürgermeister sich im Rathaus bequem macht, das ist eben die neue Logik der Landesregierung NRW.

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

Wahlgeschenke beim Benzinpreis?

Es ist schon fast skurril: Die FDP, sonst bemüht darum den Einfluss des Staates klein zu halten und den Markt alles regeln zu lassen, fordert nun den Staat auf, Probleme des Marktes zu korrigieren: Um den Benzinpreis zu senken soll die Mehrwertsteuer fallen oder eben die Ökosteuer. Also staatliche Eingriffe um den Anstieg des Ölpreises zu kompensieren. Okay, als Nicht-Autofahrer regt es sich vielleicht schneller darüber auf, aber ganz nüchtern betrachtet, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Ölpreise steigen und werden weiter steigen und über kurz oder lang hätten die Ölkonzerne diese Einsparung auch einkassiert – genauso wie ja “zufällig” die Benzinpreise immer in den Ferien oder langen Wochenenden steigen.

Der Höhepunkt der Ölforderung ist bereits 2005 überschritten worden und der Bedarf liegt schon jetzt 10 Millionen Barrel über dem Angebot, dafür ist der Preis noch relativ günstig, wie Matthew Simmons in einem Interview mit der Süddeutschen darstellt:

Tatsächlich lebt die Industrie ja recht gut mit dem steigenden Ölpreis. Das ist kein Wunder, denn verglichen mit anderen Gütern ist Öl immer noch sehr billig. So kostet eine Tasse Kaffee im Schnitt 2,50 Dollar, ein Glas Wein fünf Dollar, ein Glas Wasser 80 Cent. Eine Tasse Öl ist schon für 18 bis 20 Cent zu haben, und sie können damit ein großes Auto ein gutes Stück transportieren.

Fakt ist: Öl wird teurer werden, egal ob man nun einige Cent abzieht oder nicht. Die Signalwirkung wäre aber, dass der Staat schon für billiges Benzin sorgt und am Ende – wenn man der Logik weiter folgen würde – wäre man bei subventioniertem Benzin.

Was man braucht ist kein Populismus, sondern eine neue Energiepolitik im Auto-Markt. Also ich finde es schon bezeichnend, dass das erste massenfähige Elektroauto nicht aus einem deutschen Werk, sondern wieder aus dem Ausland – diesesmal Norwegen kommt. Alle Trends wurden hier verschlafen, weil eben die großen Autos “gewünscht” werden – so die Autohersteller. Man muss nur mal an die Panik bei Feinstaubfiltern denken.

Das andere Länder aber auch politisch weiter sind, sieht man auch an dem Fall des Elektroautos:

Allerdings bremst der Unternehmer seinen Optimismus, wenn man auf Deutschland zu sprechen kommt. “Ein schwieriges Pflaster”, sagt er. Anders als beispielsweise in Frankreich, wo seit dem 1. Januar Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten sowie Elektroautos subventioniert werden, sind derartige Vergünstigungen hierzulande nicht in Sicht.

Und finanzieren ließe sich das auch sicherlich ganz einfach: ((Um genau zu sein, weiss ich nicht, ob die geschätzten 373 Millionen Euro ausreichen, aber das ist schon eine Menge Knete :) )) Mit einer Kerosin Steuer, denn bisher sind Flugzeuge noch immer von der Steuer befreit. Mal abgesehen davon, dass dies ein ziemlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn beispielsweise ist, fehlt hier auch die Steuerwirkung: Mal eben nach Malle oder London, kein Problem – Umwelt egal.

Damit wäre ein Wandel in der Energiepolitik eher möglich, als darin das bestehende einfach weiter zu fördern. Klar, sagt sich alles leicht, aber lieber nicht irgendwelche Geschenke machen, damit man später dann mehr zahlt und den Wandel zu neuen Technologien wieder verschlafen hat. Die Förderung der Anschaffung von energiesparenden Autos erscheint mir jedenfalls sinnvoller, als den Verbrauch günstiger zu machen.

Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

Updates einiger Beiträge

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt ;)

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.

“Bürokratieabbau” als Kostenfalle

Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte Begriff wird nun für mich in eine falsche Richtung ausgelegt – vom Bürger weg. Continue reading