EU als Hüter der Freiheit

In etwa einem Monat schreiten wir zur Wahlurne, um ein neues Europaparlament zu wählen. Dabei erscheint Europa weit weg und als bürokratisches Etwas in Brüssel. Aber abseits von all dem kann man Europa auch ganz einfach als große Gemeinschaft, als das erfolgreichste Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts werten. Ich finde dieses kleine Video macht ein wenig deutlich, was ich damit meine:

Ich habe zunächst etwas gestutzt, als ich nur 20 Jahre der Freiheit gelesen habe, aber für viele Länder im Osten war und ist der Weg nach Europa und in die EU eben der Weg in die Freiheit gewesen und hat diesen stabilisiert. Und bei der Bundesrepublik ist auch nicht abzustreiten, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zu unserer Entwicklung hatte und noch immer hat – auch wenn manche Parteien meinen uns als “Opfer der EU” darzustellen.

Aber die 20 Jahre stimmen insofern, dass erst durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts wirklich ein einiges Europa entstanden ist, ein Europa ohne Konflikte, ein Europa in dem wir von Freunden umgeben sind. Und die sich aus dieser Gemeinschaft ergebenden Vorteile sind in dem Video ja nur angedeutet: Reise ohne Grenzen ist eine Sache, aber der Euro in vielen Staaten, das Recht überall in der EU zu wohnen und bestimmte Rechte für sich in Anspruch zu nehmen, weil man eben auch Unionsbürger ist, sind schon bemerkenswert. Und wenn es im Ausland mal Probleme gibt, aber keine deutsche Botschaft vor Ort ist, dann hilft auch eine der anderen Mitgliedsstaaten.

Und noch eins stimmt: Erst jetzt beginnt die Zeit von Generationen, die es nicht anders kennen. Die in einem vereinigten Europa aufwachsen. Grund genug die Europäische Union noch begreifbarer im Alltag zu machen…

Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher ((formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden)) Verfassungsfehler zurückzuweisen ((von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück)), aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch “Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau” von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

Atlantropa – Eine verrückte Vision

atlantropa_mittelmeer.jpgManchmal gibt es Visionen, die so verrückt klingen, dass sie schon wieder faszinierend sind. Und so ist es auch bei der Vision von Atlantropa, die 1928 geboren wurde. Der deutsche Architekt Herman Sörgel hatte nämlich einen Gedanken, der heute mehr als abwegig erscheint: Durch ein gigantisches Staudammprojekt an der Straße von Gibraltar sollte das Mittelmeer, welches einen Großteil des Wassers aus dem Atlantik bezieht, langfristig austrocknen. In den endgültigen Planungen sollte der Wasserspiegel um 100 Meter sinken, was ca. 576.000 km² neues Land freigesetzt hätte. Selbst Straßenverbindungen über Italien und Sizilien nach Afrika waren so bereits auf Karten geplant. Continue reading

Grenzziehung unklar…

Zugegeben, die Grenzen in Europa ändern sich doch manchmal schon ziemlich stark – letztes Jahr in Montenegro und vielleicht bald mit dem Kosovo, aber – mit Ausnahme von einigen Schulatlanten :) – die Wiedervereinigung Deutschlands dürfte doch inzwischen eigentlich  internationale Allgemeinbildung sein. Dachte man zumindest. Aber seht euch doch mal diesen Wetterbericht von CNN an :)

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Interessant ist es aber, wenn man den Balkan anguckt oder die Baltischen Staaten, denn dort stimmen die Grenzen…

(gefunden bei Yigg und Tagesschau)

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Zeitungstest Tag 3: Mal einzeln…

Ich hatte den Artikel schon weit angefangen und es mir am Ende beim X-ten Lesen des gleichen Inhalts anders überlegt: Der Zeitungstest, wie ich ihn zu beginn angekündigt hatte, bringt es nicht wirklich, sondern ist zu aufwändig und vielleicht auch zu uninteressant? Naja, jedenfalls werde ich mit täglichen Berichten aufhören, lieber entspannt lesen und das machen, was ich zuvor auch getan habe: Das Interessante kommentieren und nicht wie in den letzten Tagen Inhaltswiedergaben schreiben. Am Samstag werde ich dennoch ein Fazit dieser Zeitungswoche ziehen. Nun das, was ich bisher zu FAZ und Süddeutscher geschrieben hatte ;) Continue reading

Presseschau Tag 2 – Wieder Bahnstreik

Am Tag 2 meines Tageszeitungstests sind alle Zeitungen angekommen und um es gleich vorweg zu nehmen: Es gab – für mich – wie gestern nur ein bestimmendes Thema: Den Bahnstreik ab Donnerstag. Alle Zeitungen hatten das Ergebnis der Abstimmung auf der Titelseite, wenn die FAZ auch wiedermal eher an den Rand gedrängt. Bei vielen Zeitungen war es gar das Hauptthema des Tages im Innenteil. Continue reading

Unabhängigkeit für den Kosovo

Location_of_Kosovo_in_Europe.PNGRussland lehnt nun auch die fünfte vorgebrachte Sicherheitsratsresolution zur Lösung der Kosovo Frage ab. In dieser hatten sich vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen, viermonatige Verhandlungen zwischen den Kosovo-Albanern und Serben vorzuschlagen und danach erneut im Sicherheitsrat erneut zu verhandeln. Sie waren damit von einer Automatischen Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der eine gesteuerte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht, abgerückt und Russland entgegen gekommen.

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