Aufstehen gegen Armut

Gestern war Blog Action Day gegen Armut und leider hatte ich es nach langer Grünen Sitzung nicht geschafft, hier noch bis Mitternacht zu posten, aber so reiche ich das eben jetzt noch nach und verbinde es gleich mit einem Terminhinweis.

image Am kommenden Wochenende hat die weltweite UN-Milleniumskampagne und “Global Call to Action against Poverty” (in D.: “Deine Stimme gegen Armut”) dazu aufgerufen gegen Armut aufzustehen. Bei symbolischen Aktionen in ganz Deutschland und der ganzen Welt stehen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf, um die Einhaltung der UN-Milleniumsziele einzufordern. Und da ist Handeln wirklich mehr als notwendig, wie man schon beim ersten Ziel erkennen kann: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger.

Im neuen Welthunger-Index der Deutschen Welthungerhilfe und dem Washingtoner Foschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) hat sich die Lage von 2005 zu 2007 noch verschärft: Rund 923.000.000 Menschen leiden weltweit unter Hunger. Und dabei sind die gestiegenen Lebensmittelpreise und Hungerkrisen der letzten Zeit noch nicht erfasst, so dass der Trend eher in eine negative Richtung verweist. Wie man da bis 2015 – so das Ziel der Milleniumsziele – eine Halbierung hinbekommen will, ist ein Rätsel. Vor allem, wenn man sich die Finanzielle Lage ansieht:

Tatsächlich können Entwicklungshelfer von Summen wie den 470 Milliarden Euro, die die Bundesregierung gerade zur Rettung der Banken lockergemacht hat, nur träumen. Sie erhielten mit rund 12 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gerade mal ein Vierzigstel davon. (Quelle)

imageOffensichlich ist dies so eine Entwicklung bei der Armutsbekämpfung aber auch im Umweltschutz: Wenn es uns gut geht, kann man sich über solche Dinge wie Entwicklungshilfe unterhalten, aber sonst kümmert man sich erstmal um sich selbst. Wobei: Die Entwicklungshilfe war nie wirklich größer, wenn man eingerechnete Schuldenerlasse mal abzieht und selbst damit hat man das Ziel von einmal 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kaum erreicht und ob man die eigenen bilanzierten Ziele von 0,51 bis 2010 erreicht, ist auch zweifelhaft.

Darum muss man grade solche Aktionen nutzen, um symbolisch deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Grüne Jugend führt deshalb in Gelsenkirchen am kommenden image Sonntag um 11.30 Uhr die Stand up – Aktion in Gelsenkirchen am Neumarkt durch. Von 11 bis 12 wird dies flankiert von einem Infostand, bei dem man die Indienhilfe Bottroper Realschüler unterstützt, aber auch auf die aktuelle Postkartenkampagne von erlassjahr.de bewirbt. Dabei geht es darum, dass im Abschlusskonferenzentwurf der Entschuldungskonferenz von Doha bereits enthaltene faire Entschuldungsverfahren auch weiterhin in dieser Erklärung zu halten und die Regierung aufzufordern, sich gegen entsprechende Verwässerungstendenzen zu stellen.

Alles in allem sind dies zwei kleine Schritte, die man machen kann, um ein Zeichen gegen Armut zu setzen. Sie kosten weder viel Zeit noch viel Geld, aber tragen ihren Teil dazu bei, diese Welt vielleicht ein kleines bischen besser zu machen. Notwendig wäre das zumindest.

Foto von publik16 unter CC Lizenz

Entwicklungshilfe 2006: Nach dem Schaden auch noch Spott

Die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) heute vorgelegten Zahlen
über die globalen Entwicklungshilfeleistungen zeigen, dass Deutschland wie
schon in 2005 nur durch die Anrechnung von Schuldenerlassen einen leichten
Anstieg seiner Hilfe erreicht.

Von insgesamt 10,3 Mrd. US-$ öffentlicher Entwicklungshilfe sind netto 2,7
Mrd. US-$ auf Schuldenerlasse zurückzuführen. 377 Mio US-$ wurden dem Irak
erlassen und 1,75 Mrd. US-$ resultieren aus dem Schulden-erlass für Nigeria.
Der Rest geht auf die deutsche Beteiligung an der multilateralen
Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC) zurück.

erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser: “Kredite, mit denen seinerzeit
West- und Ostdeutschland den Krieg Saddam Husseins gegen die Iran
unterstützen, und die undurchsichtigen Geschäfte des nigerianischen
Diktators Abacha mit der deutschen Bauindustrie werden nachträglich als
Entwicklungshilfe deklariert. Die Bevölkerung der beiden Länder muss so
nicht nur einen Teil der Schulden, die einst zu ihrer Unterdrückung gemacht
wurden, zurückbezahlen. Sie hat nun zum Schaden auch noch den Spott, indem
der Erlass eines ohnehin nicht mehr eintreibbaren Teils als großzügige
Entwicklungshilfe verkauft wird.”

Beim Schuldenerlass für Nigeria war überdies der DAC zutiefst gespalten.
Einige Mitglieder, darunter die skandinavischen Länder und der Vertreter der
EU haben sich gegen die Anrechnung der letzten Tranche des Nigeria-Erlasses
selbst unter den aktuellen Regelungen ausgesprochen, da es sich um einen
Schuldenrückkauf – also eine klassische Inkasso-Operation – handelte. Andere
Mitglieder, darunter Deutschland, haben im Interesse geschönter
Entwicklungshilfe-Bilanzen eine Anrechnung im DAC betrieben. In seinem
Bericht weist der DAC nun diesen Anteil – 429 Mio US-$ für Deutschland -
gesondert aus.

Jürgen Kaiser: “Solche Schuldenerlasse als Entwicklungshilfe zu deklarieren
ist ungefähr so logisch, als verlange eine Bank für die Abschreibung eines
faulen Kredits eine Spendenquittung.”

Mehr Informationen: www.erlassjahr.de