Deutsche Bahn gibt auf

Der Rechtsstreit zwischen Markus Beckedahl und der Deutschen Bahn über die Veröffentlichung eines Protokolls zum aktuellen Datenskandal bei dem Staatsunternehmen ist offenbar beendet. Die Bahn hatte diesen per Abmahnung ja aufgedordert besagtes Dokument vom Blog netzpolitik.org zu entfernen. Der Fall hatte einige Entrüstung in der Blogospähre hervorgerufen (siehe auch bei mir) und Markus hatte heute auch rechtlich begründen lassen, wieso er der Aufforderung der Bahn nicht nachkommt. Eine Antwort der Bahn gab es nicht, nur eine Anfrage von Matthias Schindler brachte Klärung:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

  • Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
  • Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
  • Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
  • Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Damit sicher kein KO Sieg, aber schon deutlich nach Punkten und durchaus ein Zeichen für den Erfolg des Drucks von Blog-Netzwerken. Und auch ein Zeichen für ein ziemlich Mieses Verhalten der Bahn, welches trotz allem nicht mal bereit war Markus darüber zu informieren. Ihm nochmal einen Glückwunsch aus der Geschichte rausgekommen zu sein ;)

Twitter zur Nachrichtenverbreitung

1Es war ungefähr 15 Uhr, als über Markus Beckedahl über Twitter eine Art Hilferuf sandte:

Brauche HIlfe: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung wegen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. http://bit.ly/yKBM

Der Blogger, der bereits seit Jahren auf Netzpolitik.org über Datenschutz, Politik 2.0 und weiteres bloggt, hatte am vergangenen Samstag einen Beitrag über ein internes Memo über die Mitarbeiterspionage bei der Deutschen Bahn veröffentlicht. Zum Hintergrund der Veröffentlichung sagte er im Interview mit Julia Seeliger:

Ich hab das Dokument zugespielt bekommen und kurz überlegt, ob ich es veröffentlichen soll. Aber ich finde, das Memo gehört in die öffentliche Debatte und es zirkulierte ja schon länger in den Medien. Ich wollte aber allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich eine eigene Meinung zu bilden.

3Nun jedenfalls schlug die Meldung in Twitterland ein wie eine Bombe und verbreitete sich in Windeseile. Eine Suche nach dem Link zu seinem Beitrag führt zu mehreren Seiten voller Tweets, indem auf diesen Sachverhalt verwiesen wird und Rivva zählt momentan 45 Blogs, die auf den Artikel verweisen. Die interne Memo, die die Deutsche Bahn eigentlich mit dieser Abmahnung aus dem Netz entfernen wollte, ist inzwischen weiter verbreitet als zuvor, wurde auf andere Dienste übertragen vielleicht gar noch weiter gebloggt.

Und auch klassische Medien haben reagiert: Neben Heise und Golem auch nicht technisch-spezifische Medien wie beispielsweise DerWesten. Offensichtlich kam man bei dort auch nicht um die Twitterschweme herum, schrieb man doch um ca. 19 Uhr:

Danke für alle Hinweise in Sachen DB und @netzpolitik. Text zum Thema ist in der Mache!

Und in der Tat: Kurze Zeit später wurde – natürlich ebenfalls über Twitter – der obenstehende Artikel angekündigt. Und auch Spiegel Online hat das Thema eingebunden.

Also offensichtlich ist der Schuss der Bahn – die im übrigen ja eigentlich aufklären wollte – deutlich nach hinten gegangen. Hat schon fast etwas von viralem Marketing, nur dass hier negative Werbung betrieben wird.

Bahn auf Shopping Tour in England

Vor wenigen Tagen hieß es noch, die Bahn müsse aufgrund der Einigung mit der GDL viele Angestellte entlassen und die Preise anheben – wegen einer Summe von maximal 400 Millionen Euro. Nun jetzt hatte die Bahn immerhin 170 Millionen Euro, um in England einige Unternehmen zu übernehmen. Dies kann die Bahn ja gerne machen, solange die Grundversorgung in Deutschland nicht leidet und hier die Preise wegen solche Aktionen nicht erhöht werden. Kernaufgabe der Deutschen Bahn ist m.E. noch immer – darum auch der Staatsbesitz – der Transport in Deutschland und nicht der Aufstieg zum Global Player!

Bahnstreik noch vor Weihnachten?

ARGH!! Hab ich aufgrund der Grünen Weihnachtsfeier ja erst jetzt gesehen: Die GDL hat die Verhandlungen mit Bahn und anderen Gewerkschaften abgebrochen. Genaueres erfährt man wohl erst um 14 Uhr, aber dennoch eine überraschende Wende in den Verhandlungen mit der Bahn – irgendwie dachte ich das wird schon. Hoffe jetzt (ganz egoistisch :D ) nur, dass die nicht auf die Idee kommen, morgen zu streiken, denn am letzten Arbeitstag vor dem Urlaub werde ich definitiv nach Düsseldorf müssen. ARGH!! Achja, Transnet hat auch gleich anklingen lassen, ab Januar vielleicht auch zu streiken, na dann ein schönes neues Jahr … *grummel*

Wie geht es weiter im Bahnkonflikt?

Gestern abend lief bei Anne Will eine mehr als interessante Diskussion zum Thema Bahnstreik – ich würde sogar sagen, es war bisher die beste Sendung von Anne Will bisher. Jedenfalls ging es um den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn und es kam fast zu einem Spitzentreffen, denn neben dem GDL Vorsitzenden Schell saß das Vorstandsmitgliedglied der Bahn Margret Suckale. Und ich muss sagen, dass der GDL Chef war schon sehr überzeugend… Continue reading

Unbegrenzter Streik

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat soeben das Streikverbot gegen die GDL im Fern- und Güterverkehr aufgehoben. Nach dem Pendlern dürfen nun auch Reisende und vor allem die Wirtschaft unter dem Druck der GDL mit nicht-fahrenden Zügen plagen. Am Wochenende ist in der Hinsicht mit keinem Streik zu rechnen, aber ab kommende Woche dürften weniger Güterzüge unterwegs sein. Auch wenn ich dem Streik und den Forderungen und der GDL mehr als skeptisch gegenüber stehe, finde ich die Entscheidung richtig. Diese Einschränkungen behinderten das Streikrecht der Arbeitnehmer schon mehr als stark und führten es ad absurdum. Verhältnismässig ist wichtig – das hat das Gericht auch so erkannt – aber zum jetzigen Zeitpunkt ist diese noch nicht verletzt oder absehbar verletzt. Demnach ist das Streikrecht gestärkt worden und die Bahn muss nun handeln und ein neues Angebot vorlegen. Ansonsten wird der Winter geprägt von unbegrenzten Streiks…

Mit dem ICE zur Uni

Der Tag begann ganz gut: Ich hatte gestern abend noch erfahren, dass Wirtschaft erst nächste Woche losgeht und konnte demnach länger schlafen, nur stand dann die Frage im Raum: beeilen und einen Zug eher nehmen (wenn er fährt) oder noch gemütlich was essen und dann den geplanten? Ein Blick auf die Seite der Bahn ließ mich optimistisch auf den geplanten setzen – und dies war ein Fehler. Am Bahnsteig stand nämlich schon der nächste Zug angschlagen, womit ich ganz klar – bei aller Knappheit meiner Ankunft am Bahnhof – aufgrund des Besucheraufkommens am Bahnsteig von einer ausgefallenen S2 ausgehen musste (soviele Pendler dürfte es mit einem IC nicht geben). Also schnell am gegenüberliegenden Bahnsteig nach Essen und dann von dort mit dem ICE (zuschlagsfrei) nach Duisburg. Verspätung: 20 Minuten, das lässt sich aushalten und früh genug im Seminar war ich auch.

Wie Spiegel online berichtet waren über 50 Prozent der Züge heute ausgefallen und auf den Autobahnen bildeten sich jeweils kilometerlange Staus. Inszwischen wendet sich für die Gewerkschaft auch das Blatt in der öffentlichen Unterstützung – hatten sie letzte Woche noch 55 Prozent Unterstützung, sind nun genausoviele dagegen und gar 67 Prozent lehnen einen eigenen Tarifvertrag ab.

Morgen wird gestreikt

Nein, nicht bei mir sondern – Überraschung – bei der Deutschen Bahn. Passend zu meinem Haupt-Uni Tag (womöglich ((Man weiss ja nie, wie der Stundenplan nach der ersten Woche aussieht *g* )) ohne Pause von 8 bis 18 Uhr ) streiken die Lokführer nun erneut und lehnen des Angebot der Bahn damit ab. Bin ja mal gespannt, wie ich das morgen schaffen soll – letzten Freitag konnte ich gut zuhause arbeiten, aber bei Vorlesungen und Seminaren ist es noch nicht so weit, dass ich diese von zuhause verfolgen könnte ;)

An kleinen Bahnhöfen sparen

Die Financial Times Deutschland hatte bereits gestern die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung vorgestellt und damit alle Befürchtungen zur Bahnprivatisierung bestätigt: Kleinere Bahnhöfe sollen vom Netz genommen werden, sofern sie nicht “volkwirtschaftlich zu vertreten” seien. Also doch: Um die Bahn profitabler zu machen, wird dann eben auf dem Land gesparrt. Die Bahn muss wirtschaftlich sein und nicht in erster Linie einen Dienst am Bürger darstellen. Continue reading