Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Israelische FlaggeDer Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag wird der Innenminister nun eine Stellungnahme hierzu abgeben müssen. Der Polizeisprecher meinte gegenüber DerWesten.de, dass der Anwohner nur provozieren wolle und, so weiter: “Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten.” Darum dieser robuste Einsatz.

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie “Massenmörder Hamas” oder “Freiheit für Palästina – weg mit Hamas” gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur “Gegendemonstration” (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das “sich provoziert fühlen” als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des “Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers”.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

Demonstrationen gegen G8 Gipfel

Heute hat in Japan ja der G8 Gipfel begonnen. Am Wochenende gab es bereits die ersten Demonstrationen und wie schon beim letzten Mal der Einblick in eine Kultur, die es mit dem Versammlungsrecht eben nicht so hat:

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

Dennoch demonstrieren nach dem Attac Bericht 5.000 Menschen gegen den G8 Gipfel, was angesichts des wohl schwachen zivilgesellschaftlichen Engagements in Japan nicht schlecht ist. Wie dieses mangelnde Engagement ausgenutzt wird, zeigt sich auch in folgendem Stimmungsbericht von heute:


Rund 50 internationale Aktivisten stehen vor rund 50 schwer gepanzerten Polizisten auf einer kleinen
Landstraße, umsäumt von ca. 2 Dutzend Journalisten und Kamerateams. Es wird lautstark verhandelt. Alle sind bis auf die Unterhosen nass vom Dauerregen und dementsprechend genervt. Im Camp wurde vereinbart, dass man sich zurück zieht, wenn es ernst wird. Zu groß ist die Angst vor Polizeigewalt: die Handlungsspielräume der Polizei sind hier leider sehr groß, auch deshalb, weil kaum etwas in den japanischen Gesetzen zum Demonstrationsrecht steht. Noch schlimmer ist allerdings die japanische Art der gesellschaftlichen Repression: Mitteilungen an Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen, dass man sich nicht an die Gesellschaftsordung halte. Und so wird schließlich auch Druck auf die internationalen Gäste gemacht.

Also alleine die Bilder (Quelle im übrigen Attac) sprechen schon eine deutlichere Sprache, als oft (nicht immer) in Heiligendamm vor einem Jahr. Und das alles nur für eine Wischi-Waschi-Erklärung, an die sich eh niemand hält.

“Wann kommen denn die Nazis?”

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Diese eine Frage symbolisiert wohl den gesamten Erfolg der Gegendemo am vergangen Mittwoch zur NPD “Demo” am Bahnhofsvorplatz. Als sie gestellt wurde, war es bereits 19.20 und die Nazis bereits seit einiger Zeit in der Mitte einer großen Menschenmenge und abgeriegelt von Polizisten. Ganze 22 NPDler hatten den Weg nach Gelsenkirchen gefunden, um dort gegen “Ausländerkriminalität” zu demonstrieren. Also nur um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Dort stehen 22 Menschen, die sich völlig zurecht gegen Gewalt an Deutschen aufregen, aber selbst kein Problem damit haben, wenn es Ausländer, Homosexuelle, Obdachlose oder Andersdenkende trifft. Eine ziemliche Frechheit, eigentlich sollte es heißen: Keine Gewalt gegen Irgendjemanden. Aber nee… wer eine Ideologie vertritt, die 4 Millionen Juden systematisch ermordete, passt das nicht ganz ins Konzept. Sei es drum. Ihre Ideologie haben sie bei der Demo nicht verbreiten können. Jeder Ansatz einer Rede wurde gleich von entsprechenden Rufen der 120 Gegendemonstranten übertönt, die “Schöne Heimreise” Plakate konnte in der Stadt auch niemand lesen und Flugzettel landeten auf dem Boden aber nicht in den Taschen interessierter Bürger. Mit einem Grünen Megafon wurde es dann für die braunen Kohorten noch schwieriger. Irgendwann wurde denen das ganze Herumgestehe dann doch zu blöd und es wurde eine Demo von 500 Metern und wieder zurück durchgeführt – ein grandioser Erfolg der NPD *räusper*. Hier zeigte sich abermals, dass Gelsenkirchen kein Pflaster für die menschenverachtende Ideologie der NPD ist – hoffentlich lernen sie daraus und lassen die Stadt endlich in Ruhe :)

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Achja, und noch etwas zum Anlass, der von der NPD genannt wurde: Der Angriff auf einen Deutschen am Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Ich rate dazu diesen Artikel zu lesen oder diesen Bericht der WAZ – wahrscheinlich war es eben kein Ausländer, aber hey: Solange es ins eigene Weltbild passt, wird die Realität eben etwas verändert.

Aktiv zum Klimaschutz – Großdemo in Neurath und Berlin

vorne WEBVom 1. bis 8. Dezember findet auf Bali die internationale Klimakonferenz statt, die eine Fortsetzung des Klimaprotokolls von Kyoto beschließen soll. Aus diesem Grund hat die Klima-Allianz in Berlin und Neurath Großdemonstrationen geplant, zu denen ich hiermit gerne aufrufe. Freunde, Bekannte oder einfach Menschen aus Gelsenkirchen und Umgebung sind auch herzlich eingeladen, zusammen mit dem Bus nach Neurath zu fahren um dort gegen das Kohlekraftwerk zu demonstrieren. Der Bus wird von den Grünen in Gelsenkirchen gestellt und weitere Informationen, sowie die Anmeldung findet ihr auf deren Homepage. Dort gibt es auch Informationen zur Stromwechselparty, die am 13. Dezember im Museumscafé in Buer stattfinden wird. Ich habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass erneuerbare Energien günstiger sein können, als der herkömmliche Strom. Wer also schon immer überlegt hat zu wechseln, aber bisher keine Zeit oder Musse hatte, sich darum zu kümmern, kann dies an dem Abend in gemütlicher Atmosphäre und mit Rahmenprogramm tun.

Nazi-Demo in Gelsenkirchen

SchalkerGegenRassismus Gestern war bekanntlich Nazi-Demo in Gelsenkirchen und so war ich von neun bis 16 Uhr unterwegs um den Nazis zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Grünen und der Grünen Jugend gingen wir dabei zur Demo des Bündnis gegen Rechts, die um 10 Uhr ihren Auftakt am Buer Rathaus hatte. Nach kurzen Infos und ersten Missverständnissen mit den örtlichen Sicherheitskräften führten uns diese durch die Innenstadt zur Domplatte, wo man sich mit einer weiteren Demo traf. Dabei ging es an der Demo der Demokratischen Initiative vorbei, die von 11 bis 12 Uhr am Goldbergplatz / Hochstraße ging. Mir wurde berichtet, dass sie nicht sonderlich aufregend gewesen sein soll, sondern eben eine einfache Redeveranstaltung, aber ich sage da ja immer: “Jedem das seine”. Continue reading

Nazi Demo in Gelsenkirchen

No Nazis - Kein Aufmarsch in Gelsenkirchen Als Reaktion auf die Festnahme von den Tätern rechter Schmierereien und Aktionen hat die rechte Szene nun für den kommenden Samstag eine Demonstration angekündigt. Soetwas bleibt natürlich nicht unbeantwortet und wie im letzten Jahr gibt es auch dieses mal zwei Gegenaktionen. Sowohl das Bündnis gegen Rechts und die Demokratische Initiative rufen zu Veranstaltungen in Buer auf. Hier folgend beide Aufrufe…
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Von der Kirmes ab zur Demo

Demo Cranger Kirmes Heute war es laut auf der Ringstraße und wie es sich für jemanden gehört, der gerne fotografiert bin ich dann auch gleich los. Auf dem Weg (also genauer von meiner Mutter) habe ich dann den Grund erfahren: Die Schausteller der Cranger Kirmes protestierten vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Entscheidung, die am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht Münster gefällt wurde. Dabei wurde einem sechsten Autoscooter entgegen der Entscheidung der städtischen Entscheidungskommission zugesprochen auf der Kirmes präsent zu sein. Continue reading

Provokation

npd.jpgDas häufiggenutzte Wort der letzten Wochen, ja seit geraumer Zeit überhaupt ist die Provokation. In der letzten Woche bezogen auf Autonome, die durch ein herumstehendes Polizeiauto so stark provoziert wurden, dass sie es zerdeppern, die Insassen verletzen und später schließlich Schaufenster zerstören und ein Auto anzünden mussten. Vorher war es ja aus anderen Bereichen bekannt: Recht harmlose Karikaturen provozierten Muslime in Ländern, für die diese nicht veröffentlicht wurden und wo diese mit kleinen weiteren Zeichnungen erweitert wurden. Naja, und aufgrund solcher Provokationen soll ja im Vorfeld mehr Rücksicht genommen werden: Die Oper Idomeneo wurde abgesagt und in Rostock wären keine Polizisten ja auch besser gewesen. Neu ist aber die neuste Idee in Sachen Rücksichtnahme: In Thüringen wollte das Ordnungsamt bei einer Anti-Naziaktion verbieten, dass jüdische Musik gespielt wird, da es provozierend wirken könnte. Spätestens jetzt sollte man mal darüber nachdenken, ob nicht eine gewisse “Provokation” für eine pluralistische Gesellschaft normal ist und eben ertragen werden muss. (Zugelaufen per Spiegel online)