Wahlrecht für Kinder?

14 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht an der Wahl zum Parlament beteiligt: Nämlich alle unter 18 Jahren. Die “neue” Idee einiger Bundestagsabgeordneter ist es deshalb, diesen eine Stimme zu geben und zwar über die Eltern. Zumindest bis zu einem noch zu bestimmenden Alter sollen die Eltern dieses Stimmrecht ausüben, so dass also bei einer Familie mit zwei Kindern Vater und Mutter insgesamt zwei Stimmen dazu bekommen. Um es kurz zu machen: Ich halte dieses System für blödsinnig und für eine neue Form des Zensuswahlrechtes: Wer mehr Kinder hat, hat mehr stimmen. Darauf wird es zumindest hinaus laufen, denn welchen eigenen Willen hat ein Kind mit 6 oder 8 Jahren schon im Bezug auf die große Politik? Meines Erachtens kommt die Fähigkeit sich über politische Zusammenhänge zumindest grob ein eigenes Bild zu machen erst in den Jugendjahren, also mit 14-17 Jahren. Ob man daraus ein Wahlrecht macht, sollte man dennoch überlegen, aber soll jetzt nicht Inhalt dieses Artikels sein.

Im ersten Schritt würden wir also erleben, dass alle Eltern für ihre unter 14-jährigen Kinder ((einfach mal als Zahl gesetzt)) jeweils eine zusätzliche Stimme bekommen. Wenn man dann mal die schwierige Frage ausklammert, was passiert, wenn diese sich nicht einigen können, bedeutet das im Prinzip, dass ein Wähler mit Kind schonmal statistisch mindestens 1,5 Stimmen wert ist. Je größer die Familien desto größer die Stimmenzahl der Eltern und dementsprechend deren Bedeutung für die Wahl.

Über kurz oder lang würde dies natürlich auch bedeuten, dass sich die Parteien verstärkt um diese Wähler bemühen, denn ein Familienvater mit zwei Kindern ist schon mindestens soviel wert, wie zwei kinderlose Wähler. Die Politik Deutschlands würde deshalb aus diesem Grund womöglich auf die Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden. Das wäre grundsätzlich sicherlich nicht schlecht, denn ich glaube durchaus, dass etwas mehr familienfreundlichkeit dem Land helfen könnte, aber nicht aus diesem Grund. Im schlimmsten Fall könnte sich dadurch eine Benachteiligung von Menschen ergeben, die sich eben bewusst gegen Kinder entschieden haben.

Aber lassen wir diese thematischen Verschiebungen einfach erstmal außen vor. Das Verfahren ist und bleibt auch ohne dieses unfair, weil es einen Teil der Bevölkerung dafür belohnt Kinder zu bekommen, indem sie ein verstärktes Gewicht bei Wahlen bekommt. Das Prinzip, dass jeder Wähler eine Stimme hat wird aufgehoben und damit sind die Wahlen nicht mehr “gleich”. Man braucht doch nicht so tun, als würde bei der Wahl wirklich der Wille der Kinder berücksichtigt werden. Bei Spiegel Online wird ja völlig zu Recht gefragt:

Was, wenn der achtjährige Paul die Wahlwerbung der Yogischen Flieger toll findet, seine Eltern aber doch lieber konservativ wählen wollen?

Ich bezweifle, dass diese Eltern dann – wie es eigentlich Sinn des Wahlrechtes für Kinder wäre – eben die Yogischen Flieger wählen. Bestimmend wäre demnach also ganz eindeutig der Wille der Eltern. Das ist auch logisch, weil Kinder dazu nicht in der Lage sind – das müssen sie auch nicht – aber dann sollte man nicht so tun, als könnten sie es.

Kinder müssen anders beteiligt werden. Bei Spielplätzen findet dies in Gelsenkirchen durchaus statt, wo ich selber die Erfahrung machte, dass bei uns nach einem Schreiben an das Jugendamt dann jemand rauskam und mit uns vernünftig über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung des Spielplatzes zu reden. Zugegen wir waren schon älter als 10, aber der Weg der Kinderbeteiligung muss über andere Wege laufen, als ein Wahlrecht. Kinderparlamente, Kinderräte oder Kinderversammlungen sind sicherlich effektivere Wege um Kinder einzubinden. Hier sind die Entscheidungsspielräume überschaubar und für Kinder erfassbar und die Ergebnisse sind auch schneller sichtbar. Ein Wahlrecht für Kinder hat jedenfalls nichts mit Demokratie noch mit Kinderbeteiligung zu tun.

Socialcamp – der zweite Tag (Teil 1)

Bevor ich in dieser Mittagspause kurz über die beiden Sessions berichte, die bisher stattgefunden haben, noch zwei Updates und Links im Bezug auf den Artikel gestern: Zum einen ist die Präsentation zum Onlinemarketing online, zum anderen bin ich auf einen Artikel in der Süddeutschen gestoßen, bei dem unter anderem auch mein Kollege Björn zu Wort kommt ;) Achja: Und WLan geht auch wieder :D

Der Tag heute begann wieder recht früh, aber bisher mit zwei Interessanten Sessions: In der ersten griff Stefan Everts eine Idee von Dirk Olbertz auf, die
im Prinzip eine Art Werbeprogramm oder Bannerprogramm für Kampagnen darstellen könnte. Dabei können NGOs ihre Kampagnen mit Werbemittel etc. in eine Datenbank eintragen und Blogger können auf ihrer Seite entsprechende Werbemittel einbinden. Dies müsste dann nicht nur Banner bedeuten, sondern kann eben auch für die Schäuble-Ecke und ähnliche Elemente dienen. Wichtig ist dabei, dass Blogger oder andere Werbetreibende die Kampagne entsprechend auswählen können. Eine ähnliche Idee scheint auch OneAim.org zu verfolgen, bei denen es allerdings längerfristiger um die Etablierung eines neuen Webstandards geht.

Die zweite Session war mit 1,5 Stunden recht lang und hat eher Fragen aufgeworfen, aber das ist bei der Frage Demokratie 2.0 auch nicht anders zu erwarten. In der Präsentation wurde zunächst auf Seiten wie Abgeordnetenwatch oder Trupoli verwiesen, dabei seien Blogger doch viel dezentraler und böten die Möglichkeit der Gegenöffentlichkeit. Interessant dabei war der Verweis auf einen Artikel über die “Unpolitischheit und Unreifheit” von Bloggern in der Netzzeitung samt entsprechender Reaktion von Netzpolitik.org. Beides eben längere Texte und nicht mal eben runterzulesen, aber sicher interessant und vorgemerkt für später ;)

Als Möglichkeit der Vernetzung wurde Blogpolis vorgestellt, welches in gewisser Form an Blogparaden erinnert, hierbei aber die Organisation übernimmt.

Allgemein kam es zu einer Diskussion über eDemocracy, beispielsweise aufgrund eines Polizeigesetzes in Neuseeland, welches im Wiki erstellt wurde oder einem Bürgerhaushalt, der so erstellt wurde. Naja, es folgte jedenfalls eine lange Diskussion über die Frage, wie Komplex Entscheidungen für Bürgerbeteiligungen sein sollen und inwiefern beispielsweise Betroffene in der Lage sind auch über den Tellerrand hinaus zu gucken.

Als Neuerung habe ich noch den Begriff des “Echo Chamber effect” mitgenommen, der wohl beschreibt, dass man im gleichen Lager sucht oder aktiv ist. Also es fällt einfach schwer nicht-politisch Interessierte für politische Themen zu interessieren. Demnach konkurrieren politische Seiten oder eben Kampagnen immer um den leichen Pool von Leuten. Einen Weg dieses zu umgehen versucht getdocued.net, welche über den Weg von sozialen oder politischen Dokumentationen Menschen für Politik interessieren können. Mit kurzen Blick auf die Homepage finde ich es als eine interessante Sammlung, die sich durchaus lohnt.

Am Abschluss gab es noch eine durchaus treffende Sichtweise von Markus Beckedahl darüber, wieso politische Blogs in Deutschland noch nicht so angekommen sind. Er sieht den Grund insbesondere darin, dass auch politische Blogs in erster Linie “draufhauen”, also hier auch eine gewisse Boulevardisierung festzustellen sei. Ich denke das trifft es auch ganz gut. Politikinhalte werden eben auch skandalisiert, anstatt sie vielschichtig zu betrachten und werden demnach weniger betrachtet als Zeitungen.

So, und nun gehts in die letzte Sessionphase vor dem Ende des Socialcamp.

Quickies: Adidas und Olympia, Kapitalismus und Demokratie, Call-in-TV und der Wunsch nach der D-Mark

Auch wenn ich mir eigentlich “Urlaub” für das Wochenende verschrieben habe, hier einige kurze Links mit Anmerkungen ;)

Adidas-Chef Hainer kritisiert Anti-China-Demonstranten

In einem Interview mit dem Spiegel kritisierte Adidas Chef die Demonstranten beim Fackellauf, die die Meinungsfreiheit “missbraucht” hätten, als sie diesen unterbrochen hatten. Dies kann man vielleicht noch so sehen, aber dass er das Engagement noch stark verteidigte und auch Protestforderungen damit ablehnte, dass dies der Versuch sei, adidas in die “Politik hineinzuziehen”. Interessant auch die Aussage zum Imageschaden:

“Wir haben jedenfalls bei Themen wie der Verarbeitung von Känguruleder in unserer Schuhproduktion mehr Protest-E-Mails bekommen als in diesen Tagen wegen China.”

Wirft auch ein interessantes Bild auf die Gesellschaft(en), oder?

Jeder Dritte wünscht sich die D-Mark zurück

Dies ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie. Grund: Er ist ein gefühlter “Teuro”. Laut Manfred Weber, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, hält diese Einschätzung für falsch. Und meine Einschätzung: Ich denke wir wären ohne Euro schlechter dran. Nicht nur, weil man dann öfter umtauschen müsste, sondern weil uns wohl auch solche Krisen wie in den USA als einzelner Staat weitaus schwerer treffen würden, als nun die EU. Und demnach wäre das Benzin wohl auch teurer bei dem Ölpreis.

Zwischen Erfolg und Katastrophe
Und wo man schon beim Öl und damit dem Kern des Wirtschaftslebens sind, hier ein kurzer Artikel zur Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Ob allerdings “traditionell” von der Politikwissenschaften dargestellt wird, dass eine eindeutige Verbindung existiert, wage ich dann doch mal zu bezweifeln.

“Der Hot-Button sucht und sucht…”
Interessantes Interview mit Marc Doehler, dem Betreiber von Call-in-tv, einem Forum, welches kritisch über Call-in-”Quizsendungen” bereichtet und schon öfter von Abmahnungen betroffen war.

Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

Kapitulieren wir?

Henryk M. Broder Am Publizisten Henryk M. Broder schieden sich die Geister. Vor kurzem wurde bei Spiegel Online das Vorwort der Neuauflage seines Buches “Hurra, wir kapitulieren” abgedruckt und Ario hatte sich in einem Artikel über die “fremdenfeindlichen und xenophoben Thesen” beschwert. Ich muss sagen, dass ich auch so gedacht habe, als ich mir das Buch kurz nach der Veröffentlichung gekauft hatte. Ich hatte Lust darauf ein Buch zu lesen und mich tierisch darüber aufzuregen – es ist nicht gelungen. Es gibt einige Stellen in dem Buch, die bei mir Fragen offen ließen, die mich stutzig machten oder bei denen er hoffnungslos übertreibt, aber ich finde er beschreibt dennoch einige wesentliche Entwicklungen in unserer westlichen Gesellschaft sehr gut und man sollte zumindest kurz drüber nachdenken, anstatt pauschal alles abzulehnen. Schon lange hatte ich mir vorgenommen darüber einen Artikel zu schreiben, es dann verschoben und schließlich das inzwischen zweimal gelesene Buch wieder ins Regal gestellt – aus diesem “aktuellen” Anlass und damit ich neben den Studien zum Kalten Krieg noch etwas anderes machen wollte, nun hierzu doch noch ein Beitrag :)

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Sonntag der Entscheidungen

Der gestrige Sonntag brachte ja gleich zwei spannende Entscheidungen: Wie stark wird Putins Partei und wird Chavez es in Venezuela schaffen seine Verfassungsreform durchzubekommen? Dabei muss man ehrlich sein und sagen, dass die erste Frage nicht wirklich spannend war, es sei denn man stellt sich die Frage, ob es noch 75 Prozent werden. Die Ergebnisse waren dementsprechend überraschend: In Russland gar nicht, in Venezuela um so mehr: Hier scheiterte Chavez damit eine Mehrheit für sein Reformprojekt zusammen zu bekommen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten, aber es zeigt eins sehr deutlich: Die Demokratie in Venezuela funktioniert noch, denn einen deutlicheren Beweis wie eine Niederlage des Staatschefs kann es eigentlich nicht geben – es sei denn es wäre bei der Wahlfälschung viel schief gelaufen :) Dennoch muss man nach den Ausschreitungen dort oder dem Schließen des kritischen Fernsehsenders sicher weiterhin ein kritisches Auge auf den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” werfen. In Russland dagegen kann man über das Ergebnis oder die Demokratie in Russland nicht viel neues sagen: Dass die Wahlen wahrscheinlich nicht mal gefälscht wurden macht sie damit nicht besser, wenn im Vorfeld alles getan wurde, um die Opposition klein oder mundtot zu halten. Die einzig spannende Frage aus dem Riesen im Osten bleibt damit nur: Was wird aus Putin? Ich überlege, ob seine Partei nun – wie Chavez es wollte – die Verfassung ändert um ihn doch noch weitere Jahre zu ermöglichen. Wird ein Zwischenpräsident kommen oder schafft man Putin vielleicht gar ein neues Amt? Spekuliert werden kann viel, aber es soll nun alles recht flott gehen in Russland: Für Mitte Dezember ist bereits die Krönung des Präsidentschaftskandidaten von “Einiges Russland” geplant…

Parteidisziplin und das freie Mandat

Bei Journalist und Optimist erschien grade ein interessanter Artikel über Fraktionsdisziplin und Demokratie. Im Kern wurde hier ein Artikel von Don Dahlmann wiedergegeben, der im Bezug auf die Parlamentsabstimmung am Freitag (Vorratsdatenspeicherung) anmerkte, dass man diese ja abwählen könnte – wenn oft nicht einfach Parteilisten dem im Weg stünden. Wir erinnern uns: Rund die hälfte der Abgeordneten im Bundestag ist direkt über Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte wird entsprechend dem Wahlergebnis aufgeteilt. Somit spiegelt der Bundestag am Ende dieses in etwa wieder. In einem weiteren Artikel wird Bezug auf den SPD Abgeordneten Marc Bülow genommen, der sich über die Fraktionsdisziplin beklagte, aber auch deutlich machte, dass sie auch in der Verarbeitung der Vorlagen hilfreich ist. Er könne die Regierung kaum kontrollieren, er müsse “die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos [umsetzen] und die SPD-Minister in ein gutes Licht [...] rücken”. Kontrolle könne man dies nicht nennen. Abweichler würden unter Druck gesetzt und zu Einzelgesprächen zitiert. Andererseits gibt es aber auch soviele Vorlagen in einer Woche, dass man diese alleine kaum bewältigen könne und oft einfach den “Vorgaben” der Fachpolitiker vertraut, wenn man darüber abstimmt. Ich finde die Kritikpunkte durchaus – auch als “Parteisoldat” – bedenkenswert, auch wenn Lösungen schwer fallen. Continue reading

Umgang mit der NPD: Über Hochachtung und Gesetzesbindung

Heute fand ich in der WAZ einen Leserbrief von Brigitte Wiesemann, der mich ein wenig aufgeregt hatte. Zunächst lobte Sie die Zivilcourage des Hoteldirektors aus Dresden, der die NPD aufgerufen hatte sein Haus nicht zu besuchen. Das habe ich auch getan und bis dahin war der Brief noch in Ordnung. Dann aber wurde – in AUF oder MLPD typischer Art – gleich wieder gegen “die da oben” gewettert. Wie so oft bei den letzten Nazi-Aktionen in Gelsenkirchen auf Oberbürgermeister Baranowski – als ob dieser ein Schild “Nazis willkommen” aufgestellt hätte. Continue reading

Ja zur Diätenerhöhung

Bundestag_DemDeutschenVolke.jpgEs ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht:

Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion “niedlich”, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und so ist es auch. In der Blogoshähre findet man viele Beiträge, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. So fragt man sich im Hexenblog wofür die das eigentlich verdienen, mblogger meint, dass die besseres zu tun haben sollten und im Kännchen Blog wird der Vergleich mit Hartz 4 Empfängern gewagt. Wer will kann sich auch Boche von den bissigen Liberalen anschließen, die den Abgeordneten mehr Geld zugestehen wollen – sofern sich diese dafür aus dem Leben heraushalten. Continue reading