Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Google Street View ist doch schon von Geoscoring überholt

Was in letzter Zeit für ein Wirbel um Google Street View gemacht wird. Der neue Dienst von Google macht nichts anderes, als durch die Straßen zu fahren, diese fotographisch zu erfassen und in eine 3D Umgebung zu fassen. Natürlich kann man dadurch durch andere Städte gehen ohne die eigenen vier Wände zu verlassen. So kann man sein Wohnumfeld schonmal betrachten, bevor man sich um eine Wohnung bemüht oder kann den Weg zum Hotel in einer fremden Stadt schonmal virtuell abgehen. Das ist der Sinn dabei. Ob man es braucht oder nutzen wird, ist dabei ja eine andere Frage. Der vorgebrachte Vorwurf Verbrecher könnten ihre Objekte besser ausspionieren halte ich dagegen für blödsinnig. Ein Verbrecher erhält durch Google View nicht mehr Infos, als durch eine normale Fahrt durch die Stadt. Eher weniger, weil es ja nur Fotos sind.

Und dann ist da noch der Datenschutz. Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber ist das das Problem ist doch nicht, dass Häuserfassaden fotografiert werden. Dies sind Daten, die ja direkt keine Verbindung zu den Bewohnern herstellen.

Die gleichen Politiker, die nun den Datenschutz gegenüber Google hoch halten, haben dagegen kein Problem mit Nacktscannern an Flughäfen, mit Onlinedurchsuchungen oder anderen Datenbanken, wo individuelle Daten gespeichert werden. Und gegen Geoscoring sieht Google Street View wie eine verstaubte Datensammlung aus.

In dem Verfahren wird man selber anhand der Rückzahlungsmoral seines Umfeldes eingestuft. Also wenn die Nachbarn dazu neigen ihre Rechnungen nicht zu bezahlen kann es vorkommen, dass man selber nicht auf Rechnung bestellen kann oder gar auf einen Kredit verzichten. Und die Bundesregierung hatte nichts dagegen.

Die Bundesregierung findet es also nicht gut, wenn ein Konzern Fotos von Häusern macht und damit 3D Ansichten von Städten macht. Aber wenn Kreditinstitute Daten über die Bewohner in den Häusern sammeln und jemanden anhand des Verhaltens der Nachbarn mit in eine Schublade packen, dann ist kein Datenschutzproblem. Etwas anonymes wie Wände ist also schlimmer als Finanzdaten. Soviel zur Logik.

Meine Daten und ich

[Trigami-Anzeige]meinedatenundich 50 Wörter oder eine Twittermeldung soll ich über die DVD “Meine Daten und ich” schreiben, so der Auftrag von Trigami durch den ich diese DVD kostenlos im Postfach vorfand. Sorry, aber so kurz geht es dann doch nicht, vor allem weil das Thema Datenschutz sehr aktuell ist und die DVD damit wirklich notwendig in der aktuellen Diskussion ist. Außerdem erscheint der Film heute! Also direkt bestellen.

Aber worum geht es überhaupt? Die Seite zum Film sagt folgendes:

In “Meine Daten und ich” sucht Filmemacher Axel Ranisch im Stil von Michael Moore nach Antworten bei unterschiedlichen Politikern und Gruppierungen und erfährt, warum Kredite ohne Grund abgelehnt werden, Ämter manchmal mehr Daten sehen wollen, als sie dürfen und harmlose Informationen nur scheinbar harmlos sind.

Und der Trailer ist ebenfalls sehr gut gelungen:

Der Mensch mit der Linie ist übrigens der Filmemacher Axel Reinisch höchst persönlich. Oder sagen wir mal so, der fiktive Filmemacher. Produziert wurde der Film in Wirklichkeit von Philipp Eichholz und die Geschichte um Axel Reinisch ist mehr oder weniger fiktiv eingebaut. Das macht den Film einerseits sympatischer als eine einfache Doku, aber teilweise nehmen die Handlungen neben den Fragen des Datenschutzes doch für mich einen etwas zu großen Rahmen ein (insbesondere am Anfang). Außerdem verwirrt mich die Frage, wieviel von dem realen Filmemacher und Entstehungsprozess in dem fiktiven Stück verarbeitet wird, aber vielleicht ist dies ja genau so gewünscht.

Sei es drum. Im Prinzip geht es in dem Film ja um etwas ganz anderes: Datenschutz und Datensicherheit. Hier wird auch Axel Reinisch persönlich eingebunden, wenn er sich um einen Kredit oder Arbeitslosengeld 2 bemüht und entweder am Scoring oder den Wünschen der Arbeitsagentur im Bezug auf die Offenlegung der Kontoauszüge ((nicht rechtens)) scheitert. Ansonsten wird der Film in erster Linie durch Interviews mit Politikern wie dem stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar getragen, die jeweils mit kurzen Auszügen gezeigt werden. Hinzu kommen noch Fachleute aus Gesellschaft und Wissenschaft, die die Aussagen abrunden.

Auch aktuelle Skandale tauchen in dem Film auf, ob nun Lidl oder die Telekom. Wobei mir da ein wenig die Einordnung fehlt: Bei der Telekom gab es was den Datenschutz angeht ja doch schon einige Skandale, da wäre nochmal gut gewesen, eine kurze Einleitung zu geben für diejenigen, die das damals – warum auch immer – nicht richtig mitbekommen haben oder sich einfach nicht erinnern können. Allgemein wären solche kurzen Einleitungen per lustigen Zeichentrick, wie er im Film ab und an genutzt wird, praktisch gewesen und sei es nur, um nochmal darzustellen, was Vorratsdatenspeicherung ist oder ähnliches. Schließlich sollen ja auch die sensibilisiert werden, denen das Thema vorher relativ egal war.

Trotz dieser kleinen Schwäche ein sehr informativer Film, der die Problematik des Datenschutzes und der Datensicherheit nochmal gut auf den Punkt bringt, grade weil verschiedene Maßnahmen auch hier einmal zusammengebracht werden und so in einen Kontext kommen, der dann am Ende doch noch einen kritischeren Blick auf die Frage werfen lässt was mit den eigenen Daten durch wen auch immer eigentlich passiert.

Wie schon gesagt: Die DVD erscheint heute, kostet auch nur 8,99 Euro und wird von mir hiermit ausdrücklich empfohlen. Und wer will, kann ja auch direkt hier bei Amazon.de bestellen – wohlwissend, dass die auch einige Daten von euch dabei sammeln und clustern :D

Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

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Stasi war gestern, heute ist LIDL

Okay, okay. Ein reißerischer Titel, aber es ist auch nicht immer leicht sich etwas einfallen zu lassen :) Außerdem was die Verkäufer bei LIDL angeht, ist der Unterschied jetzt auch nicht so groß. Das diese nicht die besten Arbeitsbedingungen haben, war ja schon klar, aber das sie wie der Stern morgen berichten wird ((Vorbericht bereits verfügbar)) , gezielt ausspioniert wurden, ist doch noch etwas anderes. Beispiel gefällig?

Mittwoch, 14.15 Uhr
Frau C. und Frau S. verlassen die Filiale um zu einer Schulung nach Braunschweig zu fahren. Beide äußern sich negativ über die anberaumte Schulung. Sinn und Zweck wurden nicht verstanden; beide hoffen, dass die Zeit schnell rum geht, aktive Mitarbeit an der Schulung lehnen beide bereits im Vorfeld ab. (Quelle)

So weit ist der Unterschied zu STASI Akten, bei denen es um die Gesinnung zum Sozialismus ging sicher nicht. Ansonsten finden sich in den Protokollen die Anzahl der Toilettenbesuche, mögliche Liebesbeziehungen und weitere Einschätzungen über die Arbeitsleistung. Schon ziemlich schaurig und wiedermal fällt LIDL negativ auf…

Online-Durchsuchung weitgehend verboten

Es ist schon mehrmals geschrieben worden, aber Online Durchsuchungen sind vom Bundesverfassungsgericht heute weitgehend verboten worden. Mit seiner Entscheidung erließ das höchste Gericht im Prinzip auch gleich ein neues Grundrecht:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme
und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. ((Markierung durch mich))

Alleine wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen” und eine richterliche Genehmigung vorliegt, ist eine solche Durchsuchung vorstellbar, so die karlsruher Richter.

Eine interessante Frage warf Julia auf, nämlich welche Folgen das Urteil und das neue Grundrecht nun im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung hat. Ich denke, dass dieses sich schwer halten dürfte, angesichts dieser neuen Entscheidung.

StudiVZ Datenschutz

Seit einigen Tagen gelten beim StudiVZ ja die neuen Datenschutzregeln, die auch personalisierte Werbung und ähnliches ermöglichen. Allerdings sieht die Einverständniserklärung ja auch vor, dass man sich vor dieser Nutzung schützen kann. Allerdings ist diese Funktion doch mehr versteckt, als ich dies gedacht hatte. Über mmyNews bin ich auf eine gute und schnelle Zusammenfassung der wesentlichen Schritte gestoßen – so kann man StudiVZ also problemlos weiter nutzen:

Für alle die Schikanen abstellen wollen:

1. Klickt auf >Datenschutz, das befindet sich auf der Leiste ganz unter wo man nie hinguckt
2. Klickt auf >Datenschutzerklärung
3. Jetzt hab ihr den Blödsinn dem ihr zugestimmt habt, scrollt ganz nach unten.
4. Klickt auf >Einstellungen zur verwendung meiner daten
5. Jetzt könnt ihr alle kästchen leerklicken, fertig.

DU bist Big Brother

Jedes Jahr wird der sogenannte Big Brother Award vergeben, der Firmen und Institutionen (u.Ä.) für die Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes “ausgezeichnet” werden. In den Niederländen gab es nun einen besonderen Preisträger: rund 16,5 Millionen Menschen – die Bürger. Ausgezeichnet wurden sie für die freiwillige Aufgabe von Privatsphäre über die Aussage “Ich habe ja nichts zu verbergen”. Zu dieser auch in Deutschland recht geläufigen Aussage hatte Datenschmutz.net bekanntlich vor einiger Zeit bereits etwas geschrieben. (via gulli)