Klagen gegen Kinderlärm verbieten?

Thomas nennt es “die erste gute Idee der CSU seit Jahren”: Die Partei aus Bayern will dass klargestellt wird, dass “Kinderlärm (…) kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein [darf]“. Begrüßt wird dieses Vorhaben unter anderem vom Kinderschutzbund, der aber damit auch die Forderung verbindet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach der erfolgreichen Klage in Hamburg wird aber auch dort von der schwarz-grünen Regierung und in Berlin unter rot-rot über eine Lösung dieser Problematik diskutiert. Kern des Problems ist eben noch, dass Kinderlärm mit gewerblichem Lärm gleichgesetzt wird.

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

Stoiber dankt ab…

Die CSU-Krise endet vorerst – im Abdanken von Ede Stoiber. Heute um 14 Uhr erklärte derjenige, der vor 9 Tagen noch bis 2013 Ministerpräsident sein wollte, seinen Rückzug im Herbst. Zum 30.September gebe er sein Ministerpräsidentenamt ab und werde nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren.

Ob die Krise der CSU damit vorbei ist, werden nun die nächsten Wochen zeigen, wenn sich um die Nachfolge gestritten wird. Kritisch unten durch ist Stoiber insbesondere, als er sich überraschend aus der Berliner Regierung zurückgezogen hat. Schröder beschreibt noch ein weiteres Ereignis, bei dem es immerhin um die Präsidentschaft der EU-Kommission ging, und auch hier Stoiber damals einen Rückzug gemacht hat, was Schröder zu folgender Aussage führt:

“Stoiber ist nach meiner Ansicht alles andere als der bayerische Löwe (…). Im Grunde seines Herzens scheint er mir ein vorsichtiger, wenn nicht ängstlicher Mensch zu sein, der jede Herausforderung, von der er nicht weiß, ob er sie gewinnen kann, eher scheut.”
(zitiert nach dem Blog von Daniel Florian)

Nun wollen wir aber auch mal Danke sagen für viele schöne Ereignisse, wie zum Beispiel dieses hier

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und Ede alles Gute für die Zeit nach dem Ministerposten wünschen. Für uns Grüne vielleicht sogar etwas schlecht, dass er nun doch die vielen Solidaritätsbekundungen aus der Parteispitze doch nicht zum Anlass nimmt, doch nochmal anzutreten, denn womöglich hätte uns dies in Bayern (und Bayern selbst? :) ) etwas besser getan…

Bayerns Bundesratsinitiative zu “Killerspielen”

Lange war es um die bösen und gefährlichen “Killerspiele” ruhig geworden, aber nun hat der angezählte Ede aus Bayern das Thema wieder aufgegriffen und die bayerische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Der Beschluss umfasst dabei acht Eckpunkte:

1. Verbot virtueller Killerspiele im Strafgesetzbuch
2. Verbot real nachempfundener Killerspiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome im Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Verbot offensichtlich schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele
4. Vermiet- und Verleihverbot indizierter jugendgefährdender Filme und Computerspiele
5. Verbesserungen bei der Freiwilligen Selbstkontrolle
6. Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz
7. Verbesserungen bei Internet, Fernsehen und Online-Spielen durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder
8. Initiative im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit

Gucken wir uns diese doch zunächst einmal in aller Kürze an, bevor wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sinnvoll (oder eher sinnlos) das Ganze eigentlich ist. Zur Begrifflichkeit “Killerspiele” empfiehlt sich noch ein Artikel bei Telepolis ;)
Punkte 1 und 2 sind abgesehen von meiner Ablehnung eines solchen Verbotes schon aus einem einfachen Grund ziemlich blödsinnig, wie Heiko auch in seinem Affenhaufen Blog schreibt, denn:

virtuelle Killerspiele im PC werden ggfs. mit
Gefängnisstrafe belegt, in der Realität auf einen anderen Menschen zu
schießen wird zur Ordnungswidrigkeit. Man wird also kostenpflichtig
verwarnt bzw. bekommt einen Bußgeldbescheid.

Punkte 3 und 4 richten sich weniger an den Jugendschutz, sondern an den Erwachsenenschutz, denn “schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele” können indiziert und damit nur über 18 Jährigen zugängig gemacht werden – und diese sollten doch eigentlich damit umgehen können, oder? Zumindest wird 18jährigen Männern schon automatisch eine Waffe in die Hand gedrückt!

Gegen Punkte 5 und 6 habe ich nichts und bei 7 vielleicht auch nicht mal. Dass man die FSK verbessert mag noch in Ordnung sein und Erwachense zu bestrafen, die sich nicht an die Jugendschutzregelungen halten finde ich auch okay. OPunkt 8 ist wie Punkt 7 so schwammig, dass ich da nix zu sagen kann.

Aber immerhin hat die CSU es jetzt wieder geschafft für schwere Probleme eine einfache Lösung zu finden. Anstatt die sozialen Probleme anzugehen, die junge Menschen ausgrenzen oder das Gefühl geben Verlierer zu sein, wird eine Jugendkultur angegriffen, nur weil einige Wenige nicht damit umgehen können.

Natürlich können Computerspiele negative Einflüsse auf (junge) Spieler haben, soziale Isolation, Suchtsymtome oder Vernachlässigung der Schule sind solche Aspekte, die man durchaus ernstnehmen und angehen muss. Das Gefühl im Spiel als “Gewinner” herauszugehen kann als positive Erfahrung im Vergleich zur Lebensrealität, wo dies nicht so einfach möglich ist, zwar auch zur Steigerung des Selbstwertgefühls, aber eben auch zum Verlust der Verbindungen in die Realität führen. Dies hat mit “Killerspielen” aber wenig zu tun, denn auch ganz humane Spiele können hierzu führen, als Beispiele mögen Onlinerollenspiele, aber auch Klassiker wie Civilization herhalten, die eine Suchtwirkung aufbauen können. Entscheidend hierfür ist etwas eigentlich völlig normales: Medienkompetenz – insbesondere der Eltern. In einem Zeitungsartikel vor einiger Zeit wurde gefragt, wo denn die Eltern in dieser ganzen Frage sein? Müssten Sie nicht kontrollieren, wieviel und vor allem wie oft die Kinder vor dem Rechner sitzen? Natürlich kennen diese sich nicht alle in der Welt der Computerspiele aus, aber selbst wenn es nur eine zeitliche (keine inhaltliche) Kontrolle gibt, dürften selbst grässliche “Killerspiele” keine alzugroße Wirkung haben.

Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen stellte dazu Ende November in einem Interview mit dem Tagesspiegel fest:

Unser Problem ist, dass unsere Schule zu sehr auf Wissensvermittlung setzt und zu wenig auf soziales Lernen. Die Nachmittagsgestaltung der Schulen müsste unter der Überschrift „Lust auf Leben wecken“ stehen. Wir vermitteln den Kindern zu wenig Möglichkeiten zum Austoben und bieten ihnen damit zu wenig Anerkennungs- chancen. (…) Schon bei der frühen Aufteilung der Kinder auf Hauptschule, Realschule oder Gymnasium sind wir auf einem falschen Kurs, weil die Hauptschüler zu diesem Zeitpunkt schon mitgeteilt bekommen, dass sie Verlierer sein werden.

Er fordert des Weiteren auch verstärkte Kontrolle der Eltern und eine Verbesserung der Vorhanden Jugendschutzmechanismen – auch heute wieder in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Ich muss sagen, dass ich dagegen auch nichts habe. Jugendschutz bedeutet nunmal die Jugend zu schützen und dann muss auch nicht alles (auf normalem Wege) zu bekommen sein, aber ein allgemeines womöglich noch pauschales Verbot Spielen solcher Art.

Denn eins sollte man auch nicht vergessen: Verbote sind auch anziehend und irgendwo wird ein Jugendlicher immer auf so ein Spiel stoßen können, denn beispielsweise das Internet hört nicht an der deutschen Grenze auf. Und momentan erlebt man das ein oder andere mal ja noch, dass ein Spiel extra für den deutschen Markt entschärft wurde, um einer verschärften Jugendkontrolle zu entgehen. Das führt dann soweit, dass in Strategiespielen keine menschlichen Soldaten, sondern Roboter aufeinander schießen, aber mich hat es zumindest nie gestört :)

Im übrigen gab es Kinder- und Jugendliche, die auf einander schießen doch auch schon immer, oder? Als Kind habe ich auch Räuber und Gendarm gespielt, wo man auch mit Spielzeugpistolen oder der “Handpistole” aufeinander geschossen hat und der andere “tot” war. Man mag darüber und über “Killerspiele” ja halten, was man will, aber ich bezweifle deren starke schädigende Wirkung für die Gesellschaft.

Und damit dann zum Abschluss noch eine provokante Frage, die Markus Reschke in seinem Blog aufgeworfen hat:

Warum kümmert man sich so stark um das Verbot von Killerspielen zur
Vermeidung von Amoklaüfen, durch die verhältnismäßig nur wenige
sterben, wenn z.b. durch die Folgen des Passivrauchens deutlich mehr
Menschen sterben? Und was wurde aus dem Rauchverbot, welches mir
weniger in den Medien prässent erschien als Killerspiele?

Eine wie ich finde mehr als berechtige Frage. Betrachten wir doch einfach die Zahlen: 2006 ist eine Person in Elmsdetten durch “Killerspiele” gestorben (und das war die Selbsttötung des Täters), davor 2002 nochmal 16 Personen. Es wurden mindestens 37 Personen verletztend und sicherlich einige hundert in Panik und Angst versetzt, was ich alles nicht herabreden will. Passivrauchen hingegen tötet jährlich geschätzte 3.000 Menschen und wie reagiert die Politik? Mit butterweichen Regelungen, da man die Wirtschaft ja nicht schädigen wollte. Mal abgesehen davon, das selbst eine Pub-Kultur wie Irland Rauchverbote haben und damit besser fahren als vorher, zeigt sich, dass hier reiner Populismus gegen eine Gruppe von Menschen und Unternehmen am Werk ist, die nicht eine so starke Lobby haben, wie unsere Raucher. Nach der Logik der bayerischen Staatsregierung müsste es hier übrigens nicht nur ein Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten geben, sondern das Rauchen würde komplett verboten!