Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

CDU unterstützt DDR-Grenzoffizier

Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos Nord an der innerdeutschen Grenze, wo er nach eigenen Angaben “Finanzoffizier” war. In dem Grenzbereich wurden nach Untersuchungen des Journalisten Roman Grafe mindestens drei “Republikflüchtlinge” erschossen und auch als Finanzoffizier habe er “die Finanzierung von Selbstschussanlagen und Prämien von Todesschützen” verwaltet. Aber sei es drum, darum geht es hier nicht in erster Linie. Interessanter fand ich die Unterstützung der CDU, die darauf angesprohen aussagt, dass man “18 Jahre nach dem Ende der DDR (…) auch mal erkennen [müsse], dass sich jemand ändern kann”. Streite ich auch garnicht ab – auch nicht bei Herrn Schmotz, aber vielleicht sollte die CDU dann auch mal überlegen, ob ihre Pauschalkritik an der LINKEN dann noch angemessen ist, denn auch dort gibt es viele, die sich entweder “geändert” haben oder nach 18 Jahren garnichts mehr mit der DDR zu tun hatten – grade im Westen. Aber für die CDU ist und bleibt dieses Argument wohl noch eine Weile bestehen – zumindest wenn es in die Parteitaktik passt…

(Den Artikel aus der SZ habe ich online leider nicht gefunden, aber wer will, kann sich gerne über die Wahlkampfhilfe von Innenminister Schäuble informieren :) )

Jugendstrafrechtsverschärfung

Der Wahlkampf hat das Thema Jugendstrafrecht ja nun wieder ganz nach oben gepuscht und die CDU unter ihrem Schattenvorsitzenden Roland Koch kann sich nun als Partei für Recht und Ordnung präsentieren. Dabei wird oft übersehen, dass ihre Vorschläge nicht viel mehr sind als reiner Populismus. Schreckliche Gewalttaten wie in München oder in anderen Städten lassen sich damit sicher nicht verhindern. Koch & Co. wollen ganz bewusst mit Pseudomassnahmen vorgeben sich dafür einzusetzen, so etwas zu verhindern, bewirken aber praktisch nichts. Hauptsache das Volk ist beruhigt.

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“Bürokratieabbau” als Kostenfalle

Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte Begriff wird nun für mich in eine falsche Richtung ausgelegt – vom Bürger weg. Continue reading

Kruzifix in Schulen

Kruzifix in Bayern Nun hat die CDU wieder eine tolle Idee, um das “C” (Christlich) zu rechtfertigen: So sollen in öffentlichen Gebäuden (v.A. Schulen) wieder Kruzifixe hängen, um das “Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten”.  Verknüpft wird dies mit der integrationspolitischen Forderung nach Anerkennung der “herrschenden Leitkultur”. Hierzu werde ich später noch etwas schreiben, weil ich durchaus anerkenne, dass es eine starke christliche Prägung unserer Gesellschaft gibt und man Integrationspolitik sicher nicht in einem Satz erklären kann. Naja, jedenfalls ist der Vorschlag der CDU wiedermal ein Schuss ins Leere. Continue reading

Zeitungstest Tag 3: Mal einzeln…

Ich hatte den Artikel schon weit angefangen und es mir am Ende beim X-ten Lesen des gleichen Inhalts anders überlegt: Der Zeitungstest, wie ich ihn zu beginn angekündigt hatte, bringt es nicht wirklich, sondern ist zu aufwändig und vielleicht auch zu uninteressant? Naja, jedenfalls werde ich mit täglichen Berichten aufhören, lieber entspannt lesen und das machen, was ich zuvor auch getan habe: Das Interessante kommentieren und nicht wie in den letzten Tagen Inhaltswiedergaben schreiben. Am Samstag werde ich dennoch ein Fazit dieser Zeitungswoche ziehen. Nun das, was ich bisher zu FAZ und Süddeutscher geschrieben hatte ;) Continue reading

Wieviel verdienen unsere Abgeordneten?

Bundestag_DemDeutschenVolke.jpgLetzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter von wem verdient. Ich habe mir dieses jetzt mal genauer angeguckt: Zum einen für unsere Abgeordneten in oder für Gelsenkirchen, aber auch die Fraktionsspitzen – und abschließend noch einige allgemeine Betrachtung zu der Veröffentlichungspflicht und ihren Schwachstellen… Continue reading

Mehr Computerspiele verbieten

Dies wünscht sich zumindest die Bundesregierung. Im Herbst soll das Kabinett über ein verstärktes Verbot von Computerspielen diskutieren, so berichtet es der Nachrichtendienst heise online. Auch “gewalt beherrschende Spiele” sollen so bald auf den Index rutschen und nicht nur – wie bisher problemlos möglich – gewaltverherrlichende.

“Wenn Sie beispielsweise in einem Spiel belohnt werden, weil Sie Gewalt anwenden, anstatt eine Aufgabe friedlich zu lösen, kann das aus unserer Sicht Jugendliche negativ beeinflussen”, sagte ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Das einzige, was ich in dem Gesetzentwurf positiv abgewinnen kann, sind Testkäufe, die der Polizei nun erlaubt werden, um die Umsetzung der Altersbeschränkungen zu prüfen. Insofern hat die Regierung die letzten Gutachten richtig gelesen, nur im Zusammenhang mit einem Verbotsverfahren anscheinend nicht.

Bremen hat gewählt…

…und zwar ziemlich links. So holen die Grünen hier ihr bestes Ergebnis der Parteigeschichte und die Linkspartei schafft zum ersten mal den Sprung in einen westlichen Landtag. Die große Koalition erlitt Stimmeinbrüche von jeweils 4-6 Prozent. Aber neben dem üblichen Dankesreden fand ich noch interessant, wie die CDU diesesmal ihre Niederlage erklärte. Continue reading