Burma – nach innen blutig, nach außen tot

Bei den anhaltenden Protesten der Zivilbevölkerung in Burma kamen in den letzten Tagen mindestens 10 Menschen zu Tode, als Soldaten in die Menge schossen. Heute morgen wurden nun fünf Kloster gesperrt und zu Sperrzonen erklärt. Dort hatte man “Rädelsführer des Aufstandes” ausgemacht und somit von weiteren Aktionen ausgeschlossen. Da die Mönche nun unter Kontrolle seien, würde man nun den Schwerpunkt auf die Zivilpersonen richten – so die Regierung. Von daher ist abzusehen, dass sich die Lage in den kommenden Tagen noch weiter verschlimmert, da man bei Mönchen aufgrund deren hohen Ansehen eher zurückhaltend reagiert habe. (Update: Vielleicht auch nicht, denn einige Soldaten haben wohl den Befehl auf Oppositionelle zu schießen verweigert.) Continue reading

Red Shirt Day für Burma

Eine sonderbare SMS erreichte mich vor wenigen Minuten:

In support of our incedibily brave friends in Burma: May all people around the world wear a read shirt on Friday, September 28.

Sofort wurde diese weitergeleitet, aber auch hierrüber soll das noch bekannt gemacht werden: Ziehe morgen ein rotes Shirt (ich denke Pullover, etc. geht auch) an als Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen in Burma!

Mehr zu Burma kommt morgen früh in einem größeren Beitrag, aber dennoch sei – weil es grade passt – auf die Aktion Blogger für Burma bei Lupe hingewiesen, die ich natürlich vollen Herzens unterstütze.

(siehe auch cafebabel)

Blogs aus Burma

Es ist nicht leicht, frische Informationen aus Burma zu bekommen, da ausländische Journalisten in dem Land nicht willkommen sind und auch sonst Zensur an der Tagesordnung ist. Umso gefährlicher leben dort diejenigen, die über das Internet Informationen in die Welt streuen. Der Startupblogger und Robert Basic haben dazu eine Liste von burmischen Blogs zusammengestellt:

Update: Die Militärregierung in Burma hat die Internet und auch Telefonverbindungen von und nach Burma inzwischen gekappt. Von daher kann nur gehofft werden, dass auf irgendeinem weg doch noch Bilder und Informationen in die obenstehenden Blogs gelangen. Siehe hierzu meinen aktuelleren Beitrag zur Situation in Burma.

Update 2: In einem noch neueren Artikel gibt es neben zwei Verlinkungen zu Sammlungen von aktuellen Informationen auch Neues aus den Vereinten Nationen, zu Produkten, die das Regime in Birma unterstützen, und zur Situation Chinas.  Continue reading

Burma oder Myanmar?

Seitdem das asiatische Land mit seiner Bewegung für Demokratie größerer medialer Öffentlichkeit erfreut, schwirren auch immer zweiNamen durch den Raum: Myanmar und Burma (Ist mit Birma gleichzusetzen). Aber kann ein Land zwei Namen haben? Es kann – mehr oder weniger. In Deutschland ist Myanmar der formell richtigere Name, da die Bundesrepublik den Staat unter diesem Namen anerkannt hat. In den USA ist es aber genau andersrum: da ist Burma der Titel. Grund hierfür ist, dass die USA und einige andere Staaten die Namensänderung des Staates 1989 nicht anerkannt haben. Nach der Niederschlagung des Aufstandes 1988 und dem neuen Regime welches folgte, wurde das Land von Burma in Myanmar umbenannt. Continue reading

Schüsse in Rangun

Die Lage in Burma spitzt sich weiter zu: Heute morgen hatte es die ersten Schläge mit Schlagstöcken und den Einsatz von Tränengas gegeben – wohl um Zivilisten von Mönchen fern zu halten. Nach einer Ausgangssperre und dem Fortbestehen eines Versammlungsverbotes hatten die Mönche dennoch angekündigt wieder auf die straße zu gehen und seien auch “bereit zu sterben.” Anscheinend ist es inzwischen zu ersten Schüssen auf Demonstranten gekommen: Continue reading

In Burma geht das Militär in Stellung

Nach den friedlichen Protesten der buddhistischen Mönche in Burma geht das Militär in Stellung. Als Reaktion auf die für burmische Verhältnisse historisch großen Demonstrationen von Zehntausenden Menschen ist Militär an dem Hauptsammelpunkt – der Shwedagon-Pagode – aufgefahren. In der Stadt sind Lautsprecherwagen unterwegs, die die Bevölkerung aufrufen nicht an den Veranstaltungen teilzunehmen. Die USA haben inzwischen angekündigt weitere Sanktionen über Burma zu verhängen. Diese dürften sich aber als sinnlos erweisen, wenn insbesondere China aber auch Indien hier nicht mitziehen, die ihre Treibstoffe aus dem reichen Land beziehen. Ein buddhistischer Mönch sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hierzu: Continue reading

Protestmärsche in Burma

LocationMyanmar.pngSeit einer Woche gehen in Burma (/Myanmar) die Mönche auf die Straße und protestieren gegen die Militärregierung. Bisher verlief alles friedlich und noch hat die Regierung nur aufgerufen zur “Ordnung” zurückzukehren. Die Frage ist nur, wielange sich dies noch hält. Die Klöster sind neben dem Militär die einzige funktionierende Organisationsform in dem Staat, der seit 20 Jahren vom Militär beherrscht wird und zu den schlimmsten Diktaturen der Welt gehört. Selbst das Internationale Rote Kreuz hatte bei Burma öffentlich Kritik geäußert, was sonst eher im Vertraulichen passiert. Nun fordern die Mönche zumindest vereinzelt mehr als eine Entschuldigung für das rabiate Vorgehen bei früheren Demonstrationen, nämlich demokratische Reformen – und die Bewegung wird Tag für Tag größer. Die Frage bleibt, ob die Regierung irgendwann einknickt oder wie vor 20 Jahren den Aufstand niederprügelt. Entscheidender Faktor wird China sein, welches das Regime seit langem wirtschaftlich, militärisch und politisch unterstützt und damit als einziger in der Lage wäre, hier Zurückhaltung zu predigen. Vor den Olympischen Spielen 2008 kann sich China nicht nochmal leisten, nach dem Sudan einen weiteren Menschenrechtsverletzer in dieser Form zu unterstützen, sollen aus den Spielen nicht wirklich die Genozid Games werden.

Menschenrechtsrat – Vertrauen verspielt?

darfur.pngVor einiger Zeit hatte ich ja einfach ein Bild (siehe rechts) gepostet und wollte mich noch dazu melden – okay, es hat länger gedauert als erwartet, aber was lange wärt wird entlich gut – auch aus aktuellem Anlass ;) Ich halte das Bild nämlich für eine Kritik am Menschenrechtsrat und auch bestimmten Gruppierungen, die es einfach toll finden, Israel zu kritisieren.

Ich binn bestimmt nicht jemand, dem man UN-bashing, also pauschale und böswillige Kritik an den Vereinten Nationen vorwerfen kann, aber beim Menschenrechtsrat kann man nicht einfach alles unterstützen. Er ist im letzten Jahr gegründet worden, um die ineffektive Menschenrechtskomission abzulösen. Die USA waren aufgrund der Tatsache, dass auch Menschenrechtsverletzer dem Rat angehören nicht beigetreten und haben sich auch dieses Jahr nicht beworben mit dem Hinweis – und damit kommen wir zum Thema zurück – auf die israelfeindliche Position des Rates. Continue reading

Eritrea auf der schwarzen Liste

Eigentlich suchte ich nach Informationen darüber, wie Senegal zum Atomkonflikt mit dem Iran steht, aber stolperte dann darüber, dass “mein” Land aus dem letzten Jahr Eritrea von den USA nun auf die Liste der weltweit am stärksten menschenrechtsverletztende Staaten gesetzt wurde. Damit befindet sich der kleine ostafrikanische Staat am Horn von Afrika nun in der Gesellschaft mit China, Iran, Kuba, Myanmar (Burma), Nordkorea, Simbabwe und Weissrußland, die allesamt schon beim Bericht 2005 auf dieser Liste standen. Freedom House kann diese Einschätzung mit einer 7 bei politischen Rechten und 6 bei bürgerlichen Rechten durchaus bestätigen. (Skala geht dabei von 1 (am besten) bis eben zur 7). [ Quelle ]

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsrat.jpgDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die “regionale oder internationale Sicherheit” darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

“If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.”

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

“The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council”

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

“I think the United Nations’ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.”

LocationMyanmar.pngUnd ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.