Piratenjagd

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

Sondermüll nach Somalia?

Somalia war in den letzten Wochen ja öfter in den Schlagzeilen aufgrund der Piratenüberfälle. Die Bundeswehr ist ja nun auch vor Ort um gegen diese vorzugehen. Bei Spreeblick findet man nun interessante Informationen hierzu. Demnach sei Somalia grade aufgrund der schwachen Staatlichkeit auch von Europäern zur Ablagerung von Sondermüll genutzt worden und ausgefischt worden, wo sich dann Widerstände gegen solches Vorgehen bildete. Vielleicht sind einige der “Piraten” damit auch nichts anderes als Fischer, die Müllieferungen nicht so toll sind? Klar, Bundeswehreinsatz gegen Piraten ist ne richtige Sache, aber Bundeswehreinsatz zur Müllentsorgung nicht wirklich.

Treue Soldaten für Abschusspläne ausgewählt

Es wird immer bunter um die Pläne von Verteidigungsminister Jung im Fall der Fälle auch gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtes ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abzuschießen: Die Piloten hierfür werden entsprechend ausgewählt, dass sie einen solchen Befehl vom Verteidigungsminister auch in die Tat umsetzen. Im ersten Moment kam die Aufregung über den Minister hoch, sich das so einzurichten, dass der Verfassungsbruch auch umgesetzt werden kann, aber dann die weitergehende Frage: Was haben wir denn für Piloten in der Luftwaffe, die bereit sind, wider besseren wissens einen Befehl zu befolgen, der verfassungs- und menschenrechtswidrig ist? Bei der Wehrpflicht wird immer betont, dass diese der “Verankerung in der Gesellschaft” dienen und verhindern, dass sich ein “Staat im Staat” bildet. Aber ist es nicht soweit, wenn Militärangehörige danach ausgewählt werden ihrem obersten Dienstherren bedingungslos zu gehorchen und Gesetze brechen? Das der Minister mit diesem Gedanken offensichtlich so vertraut umgeht und damit nicht nur die Würde des Menschen und das Recht auf Leben gefährdet, sondern vor allem auch die Bindung des Staates an Recht und Gesetz aufhebt, dürfte doch wohl reichen, dass er selber seinen Hut nimmt, oder?

Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

Tornados im Flug Hans Christian Ströbele hatte um Zeugen gebeten, die etwas zum Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel oder zu den V-Leuten der Polizei sagen können – und sie waren gekommen. Rund 130 Interviews wurden geführt, 100 Videoaufnahmen wurden analysiert und gut 1.000 Bilder begutachtet. Das Ergebnis ist ein über 20 Seiten langer Bericht, der sich mit Tornados, Eurofighter, Aufklärungswagen und den V-Leuten der Polizei beschäftigte. Continue reading

Unser Verteidigungsminister: Finger am Abzug

Es ist schon ein Skandal, was der Herr Verteidigungsminister von sich gibt. Er würde bei einem entführten Flugzeug in Hand von Terroristen den Befehl zum Abschuss geben – und die Verfassung brechen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte genau diesen Fall beim Luftsicherheitsgesetz ausgeschlossen:

Die “Abschussermächtigung” des Verteidigungsministers verstoße gegen die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) und gegen das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1), weil unbeteiligte Menschen als bloße Objekte behandelt und getötet würden. Nach Ansicht der Richter ist es “schlechterdings unvorstellbar”, auf gesetzlicher Grundlage unschuldige Menschen in hilfloser Lage vorsätzlich zu töten.

Sein Vorgänger Struck hatte auch schon erklärt, im Fall der Fälle den Angriff zu befehlen und anschließend zurückzutreten, nur war dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Mir wäre es beim jetzigen Minister lieber, er würde es andersrum machen. Immerhin hat die Pilotenvereinigung ihren Mitgliedern geraten, diesen rechtswiedrigen Befehl nicht auszuführen – denn diese wären diejenigen, die Jung damit in die Zwickmühle schickt…

Was machen die Tornados in Afghanistan?

Tornado F3 - Tooled up!! QRA Bird - RAF Coningsby 1st April 2006Seit April dieses Jahres tun sie dort ihren Dienst: Sechs Tornados samt Personal stehen am afghanischen Militärstützpunkt in Maza-e Sharif für Aufklärungsflüge bereit. Der Einsatz ist stark umstritten und wird sicher einen Schwerpunkt der morgigen Debatte beim Grünen Sonderparteitag bilden. “Aufklärung ist der einzige Auftrag dieser Flugzeuge.” kann man auf der Seite der Bundeswehr hierzu lesen, aber was wird aufgeklärt? Die Bundesregierung hält sich ziemlich bedeckt, was diesen Einsatz angeht, aber der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat nun einen Bericht über seine Reisen und Gespräche veröffentlicht, die einen Einblick in die Aktivitäten vor Ort und damit auch eine Einschätzung ermöglicht. (Kurzfassung auch im Grünen Afghanistan-Blog) Continue reading

Klage gegen Tornado Einsatz beim G8 Gipfel

Das Sprecherdou der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Phillip Albrecht, haben heute mit einer weiteren Person Klage gegen den Tornado Einsatz über dem Camp in Reddelich eingereicht.

“Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei.”,

so die beiden in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. Die Klage wird finanziell von der Partei unterstützt.

Reddelich = Afghanistan?

tornado.JPGHmm…vor wenigen Tagen habe ich mich noch über einen Vergleich aufgeregt und nun der Titel “Reddelich=Afghanistan”? Nun beileibe will ich nicht das G8 Protest-Camp in Reddelich mit der Kriegssituation in Afghanistan oder gar Demonstranten mit den Taliban gleichsetzen, aber zumindest was die Mittel angeht, sieht die Bundesregierung dies anders: Vor wenigen Monaten wurden sechs Tornados zur Aufklärung nach Afghanistan geschickt, nun flogen sie auch über das Camp in Reddelich. Im Tiefflug von 150 Metern wurden so Aufklärungsbilder gemacht, um “in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen”. Ob es rechtlich verboten ist, weiss ich nicht, denn immerhin wurden Tornados ja auch schon eingesetzt um vermisste Menschen mittels Wärmebildkameras aufzufinden – ich werde dem nachgehen. Politisch ist es jedenfalls schon ziemlich unklug und zu kritisieren, denn welche Erkenntnisse über “Bodenbeschaffenheit” und “Manipulation” könnte denn in diesen Tagen ein Polizeihubschrauber nicht erfassen?

UPDATE: Das Video dazu:

[youtube HHckcoM9_G8]

Bundeswehr muss lernen, wie das Hakenkreuz aussieht

Zumindest könnte man das annehmen, nachdem herauskam, dass in einer Kaserne in Dresden einen Morgen lang die Hakenkreuzfahne, sowie die Reichskriegsflagge am Fenster eines Gebäudes hing. Die Flaggen wurden von der Bundeswehr vom Verfassungsschutz besorgt, um in einer Schulung über Symbole des Nationalsozialismus zu informieren. Dass sie am Fenster hingen sei ein “Lapsus”. Aber mal allen ernstes: Wie ein Hakenkreuz aussieht oder die entsprechende Fahne des Dritten Reichs dürfte nun wirklich jeder in der Schule gelernt haben, bei der Reichskriegsflagge könnte man das ggf. noch verstehen, aber eine Hakenkreuzfahne? Und selbst wenn: Wie kommt so ein Ding ans Fenster? Soetwas hängt man maximal in den Raum, aber doch nicht öffentlichkeitswirksam ans Fenster. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun. In Zeiten wo vor kurzem noch Menschen wegen durchgestrichenen Hakenkreuzen verurteilt wurden, bin ich auf das Ergebnis mal gespannt…