Streifzug durchs Netz vom 29.07.2010

Heute etwas kürzer, als gestern auch wieder eine Handvoll Linktipps:

Seit einiger Zeit wirbt die Post ja dafür, “das Briefgeheimnis ins Internet gebracht zu haben”. Vor einiger Zeit wurden aber einige kritische Punkte daran laut und auch wenn die Post sich erst geziert hat, hat sie nun auch geantwortet. Ich sehe momentan aber noch nicht den Sinn des digitalen Postkastens für den man auch noch 55 ct. pro Email zahlen soll.

Kritisch war auch gesehen worden, dass die Bundesregierung in der Vorstellung Links- und Rechtsextremismus sei gleich schlimm und dementsprechend das Geld für Projekte gegen Links- bzw.. Rechtsextremismus aufteilte. Wie sich nun zeigt, ist im Osten der Linksextremismus nicht so weit verbreitet.

Bei Grünes Gelsenkirchen findet ihr einen Aufruf für eine Aktion gegen BP. Das Ölproblem im Golf von Mexiko ist noch nicht gelöst, da will man schon im Mittelmeer noch tiefer buddeln. Mit einer Emailaktion kann man zumindest schnell etwas dagegen setzen.

Etwas mehr Zeit sollte man sich für eine neue Ausgabe des piCast setzen, einem Rollenspiel-Podcast, der in der neusten Ausgabe über die Zukunft des Rollenspiel plaudert. Sehr hörenswert. Unsere neue Folge kommt übrigens in den nächsten Tagen zur Cthulhu Convention am letzten Wochenende.

Und ein kleines Video des Tages gibt es auch noch. Während die Kinder gestern geduldig sein mussten, geht es heute darum, was ein dreijähriges Mädchen tun würde, wenn ein Monster kommt. Leider nur auf englisch:

SPD: “Löschen vor Sperren”

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Politischer Aktionismus bei Internetsperren und Waffenrecht

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität zeigen. Ob es etwas bringt oder nichts, ist dabei offensichtlich nebensächlich. Wichtig ist nur, dass man so tut, als wenn man handelt und andererseits eben auch niemand Entscheidenen auf den Fuß tritt.

Und genau dies ist das Problem: Beim Waffenrecht waren die Forderungen im Bezug auf die “echten” Waffen weitergehender und umgesetzt wurde nix. Heribert Prantl hat dies in einem Kommentar der Süddeutschen so dargestellt:

Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen. Die Verbände haben die Politik also davon überzeugt, dass das ganz Naheliegende ganz falsch wäre: Es wäre falsch, dafür zu sorgen, dass nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch drei Millionen Gewehre in deutschen Privathaushalten lagern. Es wäre falsch, sicherzustellen, dass künftig in Deutschland weniger Waffen zugelassen werden. Es wäre auch falsch, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu Hause zu verbieten. All diese Regelungen würden nämlich, so sagen die Verbände, ihre Mitglieder unter einen Generalverdacht stellen. Der Gesetzgeber hat das eingesehen.

Und wenn man es sich genauer anguckt, wird hier mit hoch emotionalen Themen gearbeitet und das macht es leicht auch gegen Gegner zu argumentieren. Ist es nicht wirklich notwendig, wenn Leute das Töten mit Farbbeuteln nachspielen? Das muss doch wirklich nicht sein. Und was kann man denn bloss dagegen haben, Internetseiten zu sperren, wo Kinderpornos gezeigt werden?

Das Ergebnis ist klar: Entweder werden die Gegner eines solchen Prozesses dann schnell zu Unterstützern der Kinderpornographie, haben aus Amokläufen in Winnenden nichts gelernt oder sie spielen in der gesellschaftlichen Diskussion eben keine große Rolle – anders als Schützenvereine und ähnliches, denen man für eine ähnliche Aktion auf die Füße treten müsste.

Das ganze hat eben seine Schattenseiten. Zum einen verliert die Berliner Politik damit den Anschluss an jüngere oder technisch-affinere Bevölkerungsgruppen, wie man in zwei exzellenten Artikeln bei ZEIT online und dem popkulturjunkie nachlesen kann.  Zum anderen ist es aber auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die man so nicht hinnehmen sollte – nur weil einige meinen sich dabei in der Mehrheit den einen oder anderen Punkt in der Mehrheit zu sichern.

Nur um es vielleicht nochmal deutlich zu machen: Kinderpornos sind kein Ausdruck von Freiheit, aber es ist ein Ausdruck von Freiheit zum einen die Sperre als sinnlos und Risiko zu kritisieren ohne dafür als Unterstützer der Kinderpornoindustrie angesehen zu werden und vor allem ist die Sperre mit all ihrer Intransparenz als solches immer ein Risiko für die freie Informationssuche im Internet. Aber ich denke meine Ansichten dazu hatte ich ja schonmal gesagt, nur ist es eben etwas problematisch, wenn man in einem Artikel die Grundlagen eines sinnvollen Kampfes gegen Kinderpornographie (mit den falschen Mitteln) in einen Zusammenhang mit dem unsinnigen Verbot eines Sports in Verbindung bringt.

Um diese Frage drehte sich ein weiterer lesenswerter Artikel im Tagesspiegel, der insbesondere zum Verbot von Paintball nochmal erklärte:

Sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschießen, Paintball genannt, soll indes verboten werden. Die Politik hält das für menschenverachtend und eine Animation künftiger Amokläufer. Mit dieser Logik ist auch das Tragen von Spielzeugpistolen zum Cowboykostüm zu verbieten. Aber was macht man mit Kindern, die ihre Zeigefinger aufeinander richten und rufen: Peng, du bist tot? Gehört nicht auch Fechten dazu, Biathlon, Boxen? Simuliert Schach nicht vernichtende Schlachten? Lässt sich die Gier der Banker durch ein Verbot von Monopoly stoppen?

Abschließend kann man dann auch lesen, was das Problem mit dieser Gesetzgebung ist:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Okay, jetzt habe ich wieder viel zu viel geschrieben, dafür dass ich eigentlich nur auf die Artikel hinweisen wollte, aber einfach nur Links rauszuhauen hätte ich auch falsch gefunden ;)

Petition gegen Netzsperre erfolgreich

Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen von 0 uf 50.000) sind es eben auch “nur” 50.000, die gegen die Symbolpolitik der Bundesregierung damit protestiert haben.

Zu der inhaltlichen Frage hatte ich hier ja schon einiges erklärt, aber im Freitag findet man auch eine interessante Zusammenfassung der Kritik an diesem vorgehen. Für alle, die es einfach per Video erklärt haben wollen, bietet dieses Lego Video mal eine Visualisierung:

Gefunden habe ich es per Netzpolitik. Ansonsten sei darauf hingewiesen, dass man die Petition wohl noch bis zum 16.06. mitzeichnen kann – mal gucken, wo die am Ende landet :)

Online-Demo gegen Sperrung von Internetseiten

Unter dem Motto “Von Laien regiert” streikt spreeblick.com heute. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzes, welches die Internetsperren für das Internet rechtlich untermauern soll.

spreeblickdemo

Ich hatte es hier ja schon genauer erläutert, wieso ich dieses Vorgehen für unsinnig halte, später wird es auf Grünes Gelsenkirchen auch noch einen Artikel geben, aber nochmal zusammengefasst: Ich halte nicht viel von intransparenten Sperrlisten und noch weniger davon, dass man so die Augen verschließt, anstatt Kinderschänder strafrechtlich zu verfolgen. Hier nochmal die wesentlichen Sätze aus der Streik- / Demoerklärung:

Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Also ab und ebenfalls euer Kreuzchen machen :)

Einige Worte zur Internetzensur

In der Blogospähre ist viel, viel über die Sperre von Internetseiten geschrieben worden, mit der  Internetanbieter aufgrund einer Liste des BKA und freiwilliger Vereinbarung den Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten blockieren. Welche Anbieter sich beteiligen kann man hier nachlesen. Nun, grundsätzlich mag man auf den ersten Blick sagen, dass nicht viel dagegen spricht solche Seiten zu sperren.

Tut es aber doch und zwar aus zwei Gründen. Eigentlich drei, wenn man die Tatsache hinzu zieht, dass es unmöglich ist eine solche Sperre technisch aufrecht zu halten und man sie recht einfach umgehen könnte. Ein Artikel in der c’t zeigt dies eindeutig ((vielen Dank an meinen Vater für den Hinweis)). Und mal ehrlich: Ein Zufallsfund sind Seiten mit Kinderpornos nicht im Netz. Wer da drauf will, würde sich auch nicht von einem größeren Aufwand abhalten lassen.

Größeren Aufwand will die Bundesregierung dagegen nicht betreiben und das kritisiert beispielsweise auch Christian Bahls, der als Missbrauchsopfer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aktiv gegen die Politik zu werben:

Weil er [der Plan von von der Leyen] Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Und dass ein aktives Vorgehen gegen solche Seiten unproblematisch ist, kann man ebenfalls im c’t Artikel nachlesen. Dort wird von der Kinderschutzorganisation Carechild berichtet, die 20 Emails an die Provider ((Speicherplatzanbieter)) der im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste geschickt haben. Innerhalb von 24 Stunden waren 16 Adressen nicht mehr abrufbar. Bei dreien hatte sich der Provider wohl glaubhaft über Inhalt und Alter der Personen erkundigt und Nachweise eingeholt.

Wenn man also wirklich etwas gegen Kinderpornographie im Netz tun wollte, würde die Bundesregierung gegen Server in Deutschland vorgehen oder eben mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Die Analyse skandinavischer Sperrlisten hatte ergeben, dass sich 96 Prozent der Server in westlichen Staaten befinden.

Tja, das Fazit hierfür? Das Vorgehen der Regierung hilft keinem einzelnen Kind. Es lenkt ab und lässt einen Beruhigen, aber ist eben nicht mehr als Wegschauen. Wenn man das Verbrechen nicht mehr sehen kann existiert es noch immer. Also liebe Frau von der Leyen: Finger weg vom Internet und lieber wirklich die Kinderschänder jagen.

Denn das ist das Problem bei der ganzen Sperre: Es ist der Einstieg in Internetzensur. Wie gesagt: Kinderpornos wird niemand vermissen, aber wer weiss, was noch alles auf dieser Liste landet – ob nun absichtlich oder als Fehler – und damit für den Internetnutzer gesperrt wird. Währt den Anfängen muss man hier wohl auch sagen.

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

Wie kann man den Afghanistaneinsatz noch unterstützen?

Heute konnte man in der Süddeutschen das Ergebnis der Probeabstimmung der Grünen zum Afghanistaneinsatz lesen: Die Mehrheit mit 30 Abgeordneten enthielt sich zwar der Stimme, aber 13 stimmten der Vorlage der Bundesregierung zu, während nur 11 sich dagegen aussprachen. Die Frage ist: Was genau bewegt jemanden dazu, dieses Engagement noch weiter so zu unterstützen?

In meiner außenpolitischen Sichtweise bin ich sicherlich eher konservativ oder wie auch immer man das nennen wird, meine Ansichten zum Pazifismus beispielsweise hatte ich ja früher schon genannt und daraus kann man durchaus erkennen, dass ich nicht viel davon halte sich in Deutschland einzuschließen und Konflikte im Ausland einfach zu ignorieren. Ich finde es noch immer richtig im Kosovo interveniert zu haben, schäme mich noch immer dafür zu dem Westen zu gehören, der in Ruanda nur “Akte des Völkermords” gesehen hat und kann sogar die Gründe für das Eingreifen in Afghanistan nachvollziehen.((Die sich nur begrenzt in diese Reihe passen lassen, denn Afghanistan war keine humanitäre Intervention, wenn inzwischen natürlich auch humanitäre Gründe für ISAF sprechen.)) Dennoch kann ich dem neuen Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und nicht verstehen, wie man dies noch tun kann. 

Um nicht missverstanden zu werden: Ich unterstütze ISAF und den auch militärisch abgesicherten Aufbau des Landes und deren Infrastruktur. Ich denke, dass es zur Vermeidung von Sicherheitsvakuum auch eine militärische Präsenz geben soll, die dem Staat hilft sich selbst zu helfen und fundamentalistischen Kräften entgegen zu treten. Aber ISAF ist nicht gleich ISAF und zusätzlich gibt es dort noch OEF. Die Strukturen sind widersprüchlich, was aber nicht wirklich auffällt, wenn es keine einheitliche Strategie gibt: Die einen bekämpfen eher Terroristen, die anderen kümmern sich in erster Linie um den Wiederaufbau und verhalten sich eher zurückhaltend. Und dabei reden wir nicht vom “sicheren” Norden und dem Süden im Kriegszustand, sondern von Niederländern und Amerikanern im Süden.

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Was mir fehlt ist eine klare und eindeutige Strategie und Aussage der Regierung, wie sie in Afghanistan zum Frieden kommen will. Ein weiter so mit minimalen Änderungen wird dem Land den Frieden nicht näherbringen und im Gegenteil die Gewaltspirale noch weiter drehen. Selbst der neue deutsche Kommandant der ISAF Truppen Domröse sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Die Annahme, dass man die Aufständischen auf konventionelle Weise leicht schlagen könne, war falsch. Wir haben es mit einer asymmetrischen Auseinandersetzung zu tun, die alte Mathematik gilt hier nicht. (…) Vielleicht waren wir, die internationale Gemeinschaft, zunächst ein bisschen naiv.

Man kann es nach ihm auch optimistisch nennen, sei es drum. Fakt ist jedenfalls, dass sich meines Erachtens in den Ansichten der Bundesregierung nichts geändert hat. Okay, die OEF Beteiligung in Afghanistan – die eh nur auf dem Papier existierte – gestrichen und 1.000 Soldaten mehr, aber sonst? Die zivile Hilfe ist noch immer auf einem geringen Niveau und eine gemeinsame Strategie wurde nichtmal versucht anzugehen.

Ich will nichtmal sagen, dass ich ein Patentrezept in der Schublade habe, aber der Friedensplan, der auch im Buch Sprengsatz Afghanistan genannt wurde, zeigt zumindest einen Weg auf. Und inzwischen wird von afghanischer Seite ja auch verhandelt.

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Aber um zum Kern zurückzukommen: Als Grüner diesem Plan zuzustimmen erschließt sich mir nicht. Wir sind nicht wie die Linken, die den Rückzug wollen, komme was wolle und nach uns die Sinnflut. Und auch eine Enthaltung oder gar Nein stimme bedeutet nicht dies, denn es ist keine Ablehnung der Ziele für die ISAF steht, sondern ganz klar für diesen konkreten Antrag der Bundesregierung, der für Afghanistan nicht viel rosigeres verspricht als einen dauerhaften Konflikt. Auch wenn es mit einem solchen ISAF Mandat m.E. noch immer besser um das Land bestellt ist, als bei einem sofortigen Rückzug, bedeutet das nicht, dass Oppositionelle diesem Zustimmen müssen. Das Mandat wird nicht an Grünen Nein-Stimmen oder Enthaltungen scheitern und von daher muss man nicht zwischen “diesem Afghanistan Einsatz” oder keinem wählen, sondern kann bewusst sagen: “Afghanistan Einsatz ja, aber nicht so.” Robert fragte letztes Jahr welche Regierung sich vor einer Opposition fürchte, die ihre Anträge auch noch unterstütze und genau das ist wieder der Punkt, liebe Ja-Sager. Ich glaube euch, dass ihr eine anderes Mandat wollt, aber dann sagt es auch und macht soetwas bei der Abstimmung deutlich. Ein Jahr nach Göttingen hätte in der Afghanistanpolitik der Regierung mehr passieren können und müssen, als dass man jetzt noch mit diesem Antrag der Regierung (und – ja, ich wiederhole mich – um nichts anderes geht es schließlich!) zustimmen könnte, alles andere wären dann hohle Drohungen einer “Oppositionspartei”.

Fotos: ISAF Einheiten (oben) von N_Creatures / Deutscher Soldat auf Panzer (ISAF) von MATEUS 27:24&25

Umweltschonend Autofahren

Wer sich überlegt ein neues Auto zuzulegen und dabei nach der Formel der Bundesregierung für die CO² Belastung von Autos achtet, sollte hier zugreifen:

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Mit diesem 70-Tonner fährt nach der deutschen Energieformel am umweltschonensten. Wie man das bei 90 Litern pro 100 km hinbekommt? Kein Problem, wenn man das Gewicht in die Formel für die Energieeffizienz einbezieht. Anders als in Frankreich, wo der absolute Wert der CO² Emissionen entscheidend für die Einstufung ist, wird hier wiedermal krampfhaft versucht die deutschen Großwagen besser darzustellen, als sie sind. Soviel also zum Klimavorreiter Deutschland.

Mehr dazu im entsprechenden Bericht von Frontal 21hier als Video

Killerspiele verboten

Die Bundesregierung hat sich heute auf eine Änderung des Jugendschutzgesetzes verständigt, nach der Computerspiele, die

“besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen”

mit entsprechenden Vertriebs-, Werbe- und Abgabeverboten bestückt sind. Also angesichts der Tatsache, dass Gewalt oder Krieg verherrlichende Spiele sowieso verboten sind, dürfte die Frage im Raum stehen, welche Spiele nun unter diesen Gummiparagraphen fallen. Der Interessensverband BitKom bezeichnet die Regelung damit zu Recht als

“ausgesprochen interpretationsfähige und nicht zuletzt durch das subjektive Empfinden des jeweiligen Nutzers geprägte Begrifflichkeiten”.

Man darf gespannt sein, welche Spiele in Zukunft unter diese Regelungen fallen…