Wieder eine Überwachung gestoppt

Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend und ohne besonderen Anlass erfolgen darf. Auch wenn das Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein gilt, stehen auch die Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz damit auf den Prüfstand. Allenfalls Brandenburg könne hier durchkommen, so der entsprechende Bericht von Spiegel online, da hier solche Maßnahmen nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sind.

Bürgerrechte auf dem Prüfstand

Ich habe in den letzten Tagen viel über Gewalt diskutiert, das Thema lässt einen leider nicht los, grade nicht, wenn manchmal ein Widerstandsrechts konstruiert wird. Dennis schrieb heute einen Artikel, indem er die deutschen Ereignisse auf China / Russland bezog und damit auf die unterschiedliche Medienwahrnehmung hinweisen wollte. Die Inhalte sind größtenteils ja sogar richtige Kritik an manchen innenpolitischen Vorschlägen, auch wenn die Methode falsch ist und den Eindruck erweckt, Deutschland wäre menschenrechtlich genauso schlecht wie China – was nicht nur für unser demokratisches System sondern auch für die Opfer dort eine Beleidigung wäre. Continue reading