Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

Umweltschonend Autofahren

Wer sich überlegt ein neues Auto zuzulegen und dabei nach der Formel der Bundesregierung für die CO² Belastung von Autos achtet, sollte hier zugreifen:

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Mit diesem 70-Tonner fährt nach der deutschen Energieformel am umweltschonensten. Wie man das bei 90 Litern pro 100 km hinbekommt? Kein Problem, wenn man das Gewicht in die Formel für die Energieeffizienz einbezieht. Anders als in Frankreich, wo der absolute Wert der CO² Emissionen entscheidend für die Einstufung ist, wird hier wiedermal krampfhaft versucht die deutschen Großwagen besser darzustellen, als sie sind. Soviel also zum Klimavorreiter Deutschland.

Mehr dazu im entsprechenden Bericht von Frontal 21hier als Video

Wahlgeschenke beim Benzinpreis?

Es ist schon fast skurril: Die FDP, sonst bemüht darum den Einfluss des Staates klein zu halten und den Markt alles regeln zu lassen, fordert nun den Staat auf, Probleme des Marktes zu korrigieren: Um den Benzinpreis zu senken soll die Mehrwertsteuer fallen oder eben die Ökosteuer. Also staatliche Eingriffe um den Anstieg des Ölpreises zu kompensieren. Okay, als Nicht-Autofahrer regt es sich vielleicht schneller darüber auf, aber ganz nüchtern betrachtet, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Ölpreise steigen und werden weiter steigen und über kurz oder lang hätten die Ölkonzerne diese Einsparung auch einkassiert – genauso wie ja “zufällig” die Benzinpreise immer in den Ferien oder langen Wochenenden steigen.

Der Höhepunkt der Ölforderung ist bereits 2005 überschritten worden und der Bedarf liegt schon jetzt 10 Millionen Barrel über dem Angebot, dafür ist der Preis noch relativ günstig, wie Matthew Simmons in einem Interview mit der Süddeutschen darstellt:

Tatsächlich lebt die Industrie ja recht gut mit dem steigenden Ölpreis. Das ist kein Wunder, denn verglichen mit anderen Gütern ist Öl immer noch sehr billig. So kostet eine Tasse Kaffee im Schnitt 2,50 Dollar, ein Glas Wein fünf Dollar, ein Glas Wasser 80 Cent. Eine Tasse Öl ist schon für 18 bis 20 Cent zu haben, und sie können damit ein großes Auto ein gutes Stück transportieren.

Fakt ist: Öl wird teurer werden, egal ob man nun einige Cent abzieht oder nicht. Die Signalwirkung wäre aber, dass der Staat schon für billiges Benzin sorgt und am Ende – wenn man der Logik weiter folgen würde – wäre man bei subventioniertem Benzin.

Was man braucht ist kein Populismus, sondern eine neue Energiepolitik im Auto-Markt. Also ich finde es schon bezeichnend, dass das erste massenfähige Elektroauto nicht aus einem deutschen Werk, sondern wieder aus dem Ausland – diesesmal Norwegen kommt. Alle Trends wurden hier verschlafen, weil eben die großen Autos “gewünscht” werden – so die Autohersteller. Man muss nur mal an die Panik bei Feinstaubfiltern denken.

Das andere Länder aber auch politisch weiter sind, sieht man auch an dem Fall des Elektroautos:

Allerdings bremst der Unternehmer seinen Optimismus, wenn man auf Deutschland zu sprechen kommt. “Ein schwieriges Pflaster”, sagt er. Anders als beispielsweise in Frankreich, wo seit dem 1. Januar Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten sowie Elektroautos subventioniert werden, sind derartige Vergünstigungen hierzulande nicht in Sicht.

Und finanzieren ließe sich das auch sicherlich ganz einfach: ((Um genau zu sein, weiss ich nicht, ob die geschätzten 373 Millionen Euro ausreichen, aber das ist schon eine Menge Knete :) )) Mit einer Kerosin Steuer, denn bisher sind Flugzeuge noch immer von der Steuer befreit. Mal abgesehen davon, dass dies ein ziemlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn beispielsweise ist, fehlt hier auch die Steuerwirkung: Mal eben nach Malle oder London, kein Problem – Umwelt egal.

Damit wäre ein Wandel in der Energiepolitik eher möglich, als darin das bestehende einfach weiter zu fördern. Klar, sagt sich alles leicht, aber lieber nicht irgendwelche Geschenke machen, damit man später dann mehr zahlt und den Wandel zu neuen Technologien wieder verschlafen hat. Die Förderung der Anschaffung von energiesparenden Autos erscheint mir jedenfalls sinnvoller, als den Verbrauch günstiger zu machen.

Wieder eine Überwachung gestoppt

Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend und ohne besonderen Anlass erfolgen darf. Auch wenn das Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein gilt, stehen auch die Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz damit auf den Prüfstand. Allenfalls Brandenburg könne hier durchkommen, so der entsprechende Bericht von Spiegel online, da hier solche Maßnahmen nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sind.

Ist es strafbar Fußgänger durch Pfützen nass zu spritzen?

autospritzer.jpgDiese Frage stellten Kevin und ich uns bei der Fahrt zum Sport und vor allem bei der Rückkehr: Keine 500 Meter von zuhause erwischte Kevin nämlich ein voller Schwall Wasser und machte ihn von oben bis unten nass. Tja, aber ist es strafbar und gar Unfallflucht, wie Kevin es – vor dem Ereignis bereits – vermutete? Ich habe in einer kurzen Internetrecherche nichts dergleichen gefunden. Klar, wenn man sich das Autokennzeichnen merkt, kann man den Fahrer natürlich zur Rechenschaft ziehen und die Kosten zahlen lassen. Womöglich kommt auch ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung in Betracht, wenn jemand anderes im Verkehr “geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird”. Nachzuweisen müsste man wohl, dass dies nicht vermeidbar ist. In Österreich wurde jedenfalls gerichtlich beschlossen, dass “unabhängig von der objektiven Geschwindigkeit jede Geschwindigkeit zu schnell [sei], bei der es zu einer Beschmutzung kommt”. Für Deutschland hingegen habe ich nur Forenbeiträge oder eine Frage bei Yahoo Clever gefunden, wobei ich aber von obenstehenden Dingen durchaus ausgehe. Sollte also wirklich eine Reinigung nötig sein, dann kann man den Fahrzeughalter vielleicht zur Rechenschaft ziehen – wenn man denn das Autokennzeichen noch erkennen konnte.

(Foto von Scoobay)

Open Souce ohne Ende…

Ich hatte bei meiner Auflistung von Open Source Projekten vor wenigen Tagen mindestens Zwei vergessen: Zum einen gibt es seit einigen Tagen das Open Source Handy iPho… äh FIC Neo1973, welches eben mit der Open Source Software OpenMoko ausgestattet ist. Ebenso interessant ist sicher das Projekt OpenLibrary, welches versuchen will alle Bücher zu erfassen. Jetzt nicht im digitalen Sinne, sondern als Quelle für Bibliographische Angaben, etc. und bei freien Werken natürlich auch gleich mit dem Text dazu.

Rasen und Falschparken versichert

Wer in Dänemark zu schnell fährt oder falsch parkt (und erwischt wird), muss tief in die Tasche greifen: Falschparken kostet umgerechnet rund 70 Euro, 20km/h zu schnell leicht 70 bis 270 Euro. Aber für viele Dänen könnte dies bald ziemlich egal sein, denn der Automobilclub Fartklubben erstattet für nur 134 Euro jährlich bis zu vier Bußgeldbescheide (bzw. maximal 1344 Euro) für zu schnelles fahren und für nur 53 Euro vier Knöllchen (max. 269 Euro). Der Vorsitzende des Vereins erklärte, dass man Menschen nicht zum schnelleren Autofahren anhalten wolle, aber Politik und Polizei diese Geschwindigkeitskontrollen zur reinen Geldeinnahme aufstellen. Andere – ich im übrigen auch :) – sehen darin eher eine weitere Gefährdung des Straßenverkehrs.

Zugelaufen bei Don Farrago und der net-tribune.