Warum Grass unrecht hat…

Bild mit Günther Grass un den Flaggen von Israel und dem IranEs ist so viel in den letzten Tagen über Günther Grass geschrieben worden – Grund genug, dass ich meinen Senf auch noch dazu gebe :) Vielleicht zunächst zur Antisemitismusfrage. Ich halte ihn nicht für einen Antisemiten und das Einreiseverbot nach Israel für überzogen. Dennoch muss man schon in der Grundlage seines Gedichtes eine Aussage kritisieren: Die Aussage, dass Kritik an Israel verboten sei und er nun der Mutige sei, der dies endlich ausspreche. Kritik an israelischen Siedlungswesen und auch U-Boot Verkäufen gab es vorher schon zuhauf. Sich hier als Märtyrer im Vorfeld hinzustellen ist eigentlich schon der Ruf danach so abgestempel zu werden, bedient es sich doch irgendwie dem Motto, dass Juden jede Kritik an dem israelischen Staat gleich Dämonisieren und damit nicht weit von der Verschwörungstheorie einer jüdischen Weltherrschaft entfernt. Gut, aber ich will Grass nicht unterstellen, soetwas zu meinen.

Im Kern ging es ihm ja um etwas gutes – den Frieden. Das Problem und meines Erachtens das wahre Grundproblem des Artikels: Israel ist nicht die Ursache. Seit mehreren Jahren verstößt der Iran gegen geltendes Recht und was noch entscheidender ist, er poltert gegen Israel. An der Spitze des Irans steht jemand, der ganz offen davon spricht, Israel von der Landkarte zu fegen:

“Kann eine [gemeinsame] Front es dulden, wenn in ihrer Mitte eine fremde Macht entsteht? Dies wäre eine Niederlage und wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an. [...] Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird. Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [Israel] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird – und das ist machbar.”

Also ganz neben der juristischen Frage, auf die ich gleich am Rande nochmal eingehen werde, gibt es verständlich ein großes Gefühl der Unsicherheit. Und da behauptet Grass die israelischen Atomwaffen wären das Problem für den Weltfrieden? Der Israel hat diese – nach offenem Geheimnis – seit den 60er Jahren und nicht damit gedroht andere Staaten von der Landkarte zu tilgen. Die Kriege des Landes waren konventionell, auch wenn man – natürlich zurecht – über den ein oder anderen streiten kann.

Aber ist es nicht fair, wenn beide Staaten die Bombe haben? Im Kalten Krieg hatte es doch auch geklappt. Nein. Zum einen weil ich mehr davon halte die Waffen abzuschaffen, anstatt sie zu verbreiten und vor allem würde dies die Lage im Nahen Osten kaum stabilisieren – das Gegenteil ist der Fall. Mal ganz abgesehen davon, dass bei dem kleinen Küstenstreifen Israel eine geschickt gezündete Bombe wirklich ausreichen dürfte, um das Land zu entvölkern, wwährend der Iran fast 3x soviele Menschen auf einer fast 70fach so großen Fläche hat. Vor allem würde eine schiitische Bombe auch Befürchtungen bei den sunnitischen Staaten drumherum auslösen und womöglich zu einem Wettrüsten in der Region Sorgen sorgen. Juhu! Noch mehr Atombomben bedeuten ja auch mehr Frieden nach dieser Logik. Ich halte es für ein Pulverfass, nicht nur wegen terroristischen Bedrohungen, sondern weil man nie weiß, wann vielleicht noch jemand den Knopf drückt.

Bleiben wir aber bei Israel: Es ist unsicher wovon man bei einem militärischen Schlag ausgehen könnte. Wahrscheinlich wäre es ein gezielter Anschlag auf Forschungsanlagen. Ich halte das für keine richtige Option und die Auswirkungen sind unabsehbar. Ich gehe aber auch davon aus, dass Israel sich der Risiken im Bezug auf Terrorimus im günstigsten und wirklichem Krieg im schlimmsten Fall bewusst ist und nicht leichtfertig mal eben losschlägt. Wie gesagt, ich will aber auch nicht dafür sprechen, nur mal eine andere Sichtweise aufzeigen. Israel lebt in ständiger Bedrohungen von Raketen: 2011 wurden 680 Raketen und Granaten auf das Land abgeschossen – pro Tag also fast 2 Stück statistisch gesehen. Und die Vorwarnzeit? 15 Sekunden. Und dann hockt in der Nähe ein Staat, der nicht nur diese Raketenschützen militärisch unterstützt und das Existenzrecht Israels ganz offen angreift, sondern auch noch an Atomwaffen bastelt, um dies dann vielleicht in die Tat umzusetzen? Was soll man da machen?

Es ist der Iran, der die Regeln verletzt und damit den Weltfrieden verletzt. Er hat – anders als Israel – den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich damit zu Inspektionen verpflichtet. Man mag – und kann – Israel dafür kritisieren nicht beigetreten zu sein – wie Indien und Pakistan seinerzeit auch, aber das war immerhin ehrlich. Wer sich zu nichts verpflichtet, muss sich auch an nichts halten. Das ist beim Iran eben anders und auch keine Doppelmoral.

Und wenn Grass dann fordert, 

“daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird”

ist daran ja nicht viel auszusetzen – jedes Jahr beschließen die Vereinten Nationen per Akklamation (also ohne Abstimmung) eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Aber mal abgesehen von der Tatsache, dass Israel es nicht muss und es durchaus glaubwürdige Schätzungen von 200 Sprengköpfen ausgeht und man sich fragen sollte, was Inspektionen da noch sollen, ist es doch eher ein peinliches vorgehen. Anstatt Kritik an dem wahren Übeltäter zu üben, einem diktatorischen und menschenrechtsverletzenden System, wendet man sich an den “heuchlerischen Westen”, an Israel, welches die einzige Demokratie der Region darstellt. Und dies wird dann als “Verursacher der erkennbaren Gefahr” dargestellt, dem man zum “Verzicht auf Gewalt auffordern” soll. Gehts noch?

Es ist die Machtlosigkeit, die sich in diesem Gedicht wiederspiegelt. Grass läuft damit in die Provokationsfalle, wie man an der Reaktion im Iran ja sehen kann. Der Iran provoziert, indem er Regeln bricht und gegen den Iran poltert, man geht mit politischen Mitteln mehr oder weniger erfolgreich dagegen vor, und Israel macht deutlich, dass es eine iranische Bombe nicht dulden werde und schwupps…Israel ist der Böse. Aber ich hatte ja schonmal beklagt, dass es immer erst dann wichtig wird, wenn Israel reagiert.

Günter Grass hat Unrecht, weil er einseitig ist und Israel die Schuld zuschiebt. Und weil er keine Lösungen hat und tut als wäre alles so einfach. Was würde sich ändern, wenn Israel sagt man greift unter keinen Umständen an und internationale Inspektionen zulassen würde? Würde der Iran Israel dann sein Existenzrecht zugestehen und sich an die vertraglichen Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages halten, die Produktion offenlegen und auf die Bombe verzichten? Irgendwie zweifle ich daran.

Foto: Eigene Montage mit Günther Grass Bild unter CC-Lizenz von Florian K.

Clinton in Nordkorea

Es ist doch schon ein bedeutender Schritt im Nordkorea-Konflikt: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist heute in Nordkorea angekommen, um dort über die Freilassung zweier amerkanischer Journalisten zu verhandeln. Nach Madeleine Albright, die als Außenministerin das Land 2000 zuletzt besuche der erste hochrangige Besuch eines US-Politikers. Und auch aus anderem Grund ist der Besuch etwas besonderes. Clinton hatte im Rahmen des Konflikts 1994 überlegt die Atomanlagen zu bombardieren, bis unter Mitwirkung des Ex-Präsidenten Jimmy Carter eine Lösung des Konflikts in Reichweite kam. 2000 war die Einigung und die Verbesserung der Beziehungen sogar so weit vorangegangen, dass Clinton überlegt hatte, als Präsident dorthin zu reisen, es aber aufgrund der innenpolitischen Lage und dem Wahlkampf vermieden hatte. Nordkorea gilt in weiten Teilen der USA eben noch als dienstältester Feind, ist der Koreakrieg doch formell noch nicht beendet, sondern nur im Waffenstillstand geendet. Bei Bush landete das Land dann schnell auf der Liste der “Schurkenstaaten”, was eine Einigung sicherlich nicht erleichterte. Ob Clintons Besuch erfolgreich ist, wird die Zeit zeigen, dennoch ist diese hochkarätige Reise durchaus ein positives Signal und ein entgegenkommen der USA gegenüber Nordkorea, welches international zunehmend isoliert ist.

Reden hilft eben doch

Mit Syrien will man nicht reden. Und mit dem Iran noch weniger. Die amerikanische Außenpolitik ist extrem schweigsam gegenüber zu „Schurkenstaaten” erklärten Regierungen. Hieraus spricht eine Form der Arroganz, deren einziges Mittel Strafmaßnahmen wie Sanktionen sind. Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wird diese Frage kontrovers diskutiert und Barack Obama vorgeworfen, dass er sich mit den Staatschefs von Kuba, Iran oder auch Nordkorea treffen wolle.

Dabei ist grade letztes doch das Paradebeispiel dafür, dass man mit Reden viel weiter kommt, als mit der Konfrontation. Im Rahmen langer Verhandlungen bei Sechs-Nationen-Gesprächen ((mit den beiden koreanischen Staaten, China, den USA, Japan und Russland)) konnte nach dem Zünden der nordkoreanischen Atombombe im letzten Jahr durch Gespräche und Zugeständnisse einiges erreicht werden: Nordkorea hat Fragen zum Nuklearbestand beantwortet und baut den Reaktor in Youbon ab. Als Gegenleistung haben die USA das Land von der Liste der Terrorstaaten entfernt und damit die Möglichkeit wirtschaftlicher Investitionen eröffnet. Nun steht nur noch die Frage der nordkoranischen Bestände an Atomwaffen offen, aber es ist viel Bewegung erkennbar.

Im übrigen: Neu ist das nicht. Bereits unter Clinton gab es entsprechende Vereinbarungen, die von beiden Seiten nicht wirklich ernst genommen, von den USA aber unter Bush dann konterkariert wurden, als dieser offensivere Rethorik gegen Kim Jong Ill anschlug. Geführt hatte diese Politik unter Bush dann schließlich dazu, dass Nordkorea die Bombe zündete. Anders als gescheitert kann man damit eine Politik des Schweigens kaum nennen.

Atomwaffen raus aus Deutschland

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Vorgeschichte des Kalten Krieges

Nach der theoretischen Einführung des ersten Beitrages wird es nun Zeit wirklich in die Geschichte einzutauchen – und zwar mit den Hintergründen des Kalten Krieges. Beginnen will ich mit einem interessanten Zitat:DeTocque

Es gibt heute auf der Erde zwei große Völker, die – von verschiedenen Punkten ausgehend – zum selben Ziel vorzurücken scheinen: die Russen und die Amerikaner.
Beide sind im verborgenen groß geworden und während die Aufmerksamkeit der Menschen anderswo gefesselt war, sind sie plötzlich in die vorderste Reihe der Nationen getreten, (…)
Sein Ziel zu erreichen, baut der Amerikaner auf das private Interesse und läßt die Kraft und Vernunft des Einzelnen wirken, ohne sie zu dirigieren.
Der Russe drängt gewissermaßen die ganze Macht der Gesellschaft in einem Menschen zusammen.
Freiheit ist dem einen der Antrieb, Knechtschaft dem anderen. Ihr Ausgangspunkt ist verschieden, verschieden ist ihr Weg; und doch, nach einem geheimen Plan der Vorsehung scheint jeder von ihnen berufen, dereinst die Geschicke der halben Welt zu lenken. ((Tocqueville, Alexis de: Über die Demokratie in Amerika, Stuttgart 1985, Amazon))

Was auf den ersten Blick wie eine zeitgemäße Analyse der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg aussehen mag, ist zu dem Zeitpunkt bereits über 100 Jahre alt. Der Franzose Alexis de Tocqueville schrieb dies bereits 1835 in seinem Werk “Über die Demokratie in Amerika”, einer Analyse des amerikanischen Regierungssystem. Auch wenn Russland nach dem Zweiten Weltkrieg sicher anders aussah, als es Tocqueville kannte, sollte er Recht behalten. Jedoch wäre es wohl – bei aller Bedeutung seines Werkes – überzogen hier die Vorgeschichte des Kalten Krieges beginnen zu lassen.

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Clinton vs. Obama: Der Streit um die Außenpolitik

Über die CNN Debatte hatte ich ja schon berichtet, ebenso wie die die darin etwas ungünstige Aussage von Barack Obama, dass er gleich im ersten Jahr mit Ahmadineschad oder Chavez zusammentreffen will und auch die neuste Äußerung von ihm, im Fall der Fälle auch in Pakistan militärisch aktiv zu werden ist bereits erwähnt worden. Seitdem versucht seine ärgste Konkurrentin ihm natürlich außenpolitische Naivität vorzuwerfen und ihn als Leichtgewicht darzustellen, während Obama mit der flammenden Zustimmung von Clinton zum Irakkrieg und deren Unterstützung durch Lobbyisten spielt. Inzwischen hat der innerparteiliche Wahlkampf das Stadium erreicht, bei dem man sich bewusst aus dem Weg geht. Continue reading

Wochenblick 30-07: Lego, Verschwörungen, Atomwaffen, Facebook und der Handyverlusttest

Diese Woche gibt es fünf Artikel in unserem Wochenblick: Von einem interessanten Lego-Bau, dem Bau einer Atomwaffe, dem Bau von Verschwörungstheorien, der Frage wie Facebook das Netz umbaut und wie man mit eine schönen Statistik die Ehrlichkeit von Städten baut. Continue reading