Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

Rückkehr des Al Gore?

image

2000 scheiterte in einer umstrittenen Wahl gegen George W. Bush, 2007 erhielt er den Friedensnobelpreis für sein Engagement im Klimaschutz und deshalb war und ist er auch aus dem amerikanischen Vorwahlkampf der Demokratien auch nie wirklich verschwunden. So hatte er zwar in einem Interview gesagt, dass er genug von der Tagespolitik habe, bereits diesen Kampf geführt habe und deshalb nicht nochmal Kandidat sein wolle. Dennoch verschwindet er niemals so ganz.

So gibt es durchaus noch Überlegungen der demokratischen Partei, dass er am Ende bei dem Streit zwischen Obama und Clinton doch noch als strahlender Dritte aus der Kiste springt – oder eher mühsam bekniet wird, doch nochmal anzutreten.

Offiziell hat er sich in dem Zweikampf noch nicht geäußert. Auf die Frage, ob er Obama oder Clinton unterstützte kam bisher ein lockeres “Ja”.

Obama hatte jedoch bei einer Wahlveranstaltung in Pennsylvania auf eine Frage aus dem Publikum, ob er sich vorstellen könne Gore in sein Kabinett einzubinden, geantwortet:

Würde ich!”. (…) Sollte er ins Weiße Haus einziehen, “würde Gore mit am Tisch sitzen und eine zentrale Rolle dabei spielen, wie wir dieses Problem lösen”. Der Klimawandel sei Wirklichkeit: “Das ist ein Problem, das wir jetzt angehen müssen.”

Er führe im Hintergrund bereits seit einiger Zeit Gespräche mit Al Gore. Obama spricht sich bereits seit längerem für eine Verringerung der Abhängigkeit von Öl und dem Klimaschutz aus.

Friedensnobelpreis 2007: Al Gore

Nobelpreis.jpgIch finde es jedes Jahr spannend, wer mit dieser vielleicht wichtigsten Auszeichnung für seinen Einsatz für Frieden geehrt wird. Da Al Gore ein Favorit der Medien war – wie auch Helmut Kohl – wusste ich natürlich von seiner Nominatur und den hohen Chancen, die angenommen wurden, aber das Auswahlkomitee hatte in den letzten Jahren doch öfter mal jemanden ausgezeichnet, von dem man dies nicht erwartet hätte, somit war es fast eine Überraschung, dass die Ehrung für Al Gore keine Überraschung war. Nungut, vielleicht noch, dass das der Weltklimarat (IPCC) gleichzeitig den Preis erhalten hatte – sich diese den also teilen müssen. Über den Nobelpreis werde ich nochmal ausführlicher schreiben, an dieser Stelle deshalb nur der Hinweis, dass ich es gut finde, dass nun nach den Menschenrechten in den siebziger Jahren nun auch der Klimawandel und damit Umweltprobleme in den erweiterten Friedensbegriff einbezogen wurden. Continue reading