Berichte eines Staatsministers

Kurz bevor es zur Uni geht nur kurz ein Hinweis auf interessante Lektüre: Der ehemalige Staatsminister und grüne Bundestagsabgeordnete bis 2005 Dr. Ludger Volmer hat angefangen ebenfalls seine Erinnerungen zur rot-grünen Außenpolitik aufzuschreiben:

Was ich anbiete, sind Erzählungen, keine politikwissenschaftlichen Analysen. Sie sind subjektive Geschichten, nicht der Versuch einer objektivierten Geschichtsschreibung. Sie schildern nichts als meine persönlichen Erlebnisse. Es wird nicht um Enthüllungen gehen oder Entlarvung, wie manch einer von mir erhoffte. Doch auch Neues wird sichtbar, im Großen wie im Detail. Manche Einschätzung widerspricht den kursierenden Deutungen, die zu (falschen) Gewissheiten zu werden drohen.

Der erste Bericht handelt im Kern von seiner Reise 1999 um -vergeblich – einen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern. Dieser Bericht freut mich natürlich besonders, da ich mich mit diesem Konflikt ja schon eingehender beschäftigen durfte (und mir der eritreische Botschafter genauso vorkam, wie Ludger es in seinem Bericht vom Staatschef beschreibt ;) ). Angereichert wird dieser Bericht aber auch von persönlichen Erfahrungen in Afrika, die noch vor seiner politischen Karriere liegen. In einer Email hatte er angekündigt weitere Berichte im Abstand von etwa einem Monat zu veröffentlichen – man darf also gespannt sein ;)

UN zieht Truppen aus Eritrea und Äthiopien ab

Über den sich immer mehr zuspitzenden Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien hatte ich ja schon (mehrmals) berichtet, und nun scheint sich die Lage weiter zu verschärfen: Die  Vereinten Nationen haben nun beschlossen die eh schon auf 2.200 Mann verringerte Friedenstruppe aus der Region abzuziehen. Grund hierfür sind insbesondere die Einschränkungen der UN Mission durch Eritrea. Ganz unschuldig ist der größere Nachbar jedoch nicht, widersetzte sich Äthiopien doch dem Schiedsspruch der Kommission, die 2003 den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten festlegte. Und auch wenn – auch aufgrund der UN Blauhelme und einer entmilitarisierten Zone – der Frieden seitdem gesichert wurde, muss man die UN Mission als Fehlschlag bezeichnen, denn es ist nicht gelungen eine Regelung hinzubekommen – vielleicht auch weil Äthiopien als Regionalmacht einfach vom Westen nicht genug unter Druck gesetzt wurde, die Entscheidung der Schiedskommission zu akzeptieren. UN Generalsekretär Ban Ki-moon hatte schon vor 1,5 Jahren auf eine Kriegsgefahr hingewiesen. Angesichts von nunmehr 100.000 Soldaten auf beiden Seiten der Grenze scheint diese nun noch weiter gestiegen zu sein…

Eritrea brüskiert die UN

image Vor zwei Jahren hatte ich das Vergnügen den ostafrikanischen Staat Eritrea bei der National MUN in New York zu vertreten. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass “unser Erzfeind” Äthiopien sich nicht annähernd so gut vorbereitet hatte oder die Simulation so ernst nahm wie wir, hatten wir uns sehr gut auf die Tagung vorbereitet und seitdem existiert ein großes Interesse an dem Land und den Grenzkonflikt, der seit Jahren die Beziehungen zwischen Eritrea und dem früheren Kolonialherren Äthiopien belastet. Und auch damals hatte Eritrea die Vereinten Nationen schon durchaus an der Nase herumgeführt. Aber vielleicht fangen wir in diesem Fall einmal ganz vorne an…

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Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.

unmeemap.jpgNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)