SPD: “Löschen vor Sperren”

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

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5 thoughts on “SPD: “Löschen vor Sperren”

  1. Pingback: Internetsperren 15.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  2. Hallo!

    1. Ich halte die Aktion von Frau von der Leyen auch für populistisch!

    2. Hört man sich die Pressekonferenz zu den Internetsperren an (http://194.95.202.61/PKinternetzensur.mp3), so erfährt man, dass die Sperrung nur eines von drei Instrumenten ist (a. Haftbefehle – Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden, b. Abschalten von entsprechenden Servern, c. Internetsperren)

    3. Das BKA trägt in der o.a. Pressekonferenz vor, dass es eigene Analysen und Analysen aus dem europäischen Ausland gibt (auch von solchen Ländern, in denen es bereits solche Sperren gibt / z. B. Norwegen und Schweden), die wohl darauf schließen lassen, dass es eine hohe Anzahl an Besuchern solcher Seiten gibt, die sich von solch einer Sperre abschrecken lassen (dabei ist es egal, ob eine solche Sperre leicht überwunden werden kann).

    Konsequenz: Es handelt sich zwar um den üblichen Populismus von Frau von der Leyen – aber die Internetsperre scheint mir – im Hinblick auf die ersten beiden Instrumente – keine Plazebopolitik zu sein. Der befürchtete Dammbruch (also die Befürchtung, dass sich diese “Zensur” auch auf andere “Themen/Seiten” ausweiten könnte) muss allerdings unbedingt verhindert werden und hier liegt das eigentliche Problem!

    Mein (noch nicht ganz abschließendes Plädoyer: Internetsperre, wenn wirklich abschreckend: Ja – aber es müssen zwei Punkte garantiert sein:

    1. Nach Einführung der Sperre, darf die tatsächliche Verfolgung (Verhaftung der Täter und Abschaltung der Server) dieser Straftaten nicht eingestellt oder verringert werden!

    2. Es muss garantiert sein, dass sich diese Sperre lediglich auf solche Straftaten beschränkt!

    Zudem hätte ich gerne mal eine Zahl gehört – wie viele Seiten dies betrifft.

    Habe ich etwas in meiner Einschätzung/Aufzählung übersehen? Da mein Plädoyer ja nicht abschließend ist, lasse ich mich auch gerne noch vom Gegenteil überzeugen!

    Gruß
    Marc

    PS: Der Antrag der SPD ist schwachsinnig, da er lediglich den Status Quo wiedergibt!

  3. PPS: Der Datenschutz muss selbstverständlich ebenfalls garantiert sein!

    Auch wenn ich instinktiv eher gegen solche Aktionen (Internetsperre) bin, scheint mir ein differenziertes und abwägendes Herangehen an diese Thematik sinnvoller zu sein, als eine kategorisch ablehnende Haltung!

    Marc

  4. Wie stellt man denn fest, wer sich davon abschrecken läßt und wer vielleicht dannach forscht, wie man soetwas übergeht? Aber gut, dass ist spitzfindig :)

    Jedenfalls führten die Listen im Ausland auch einige Seiten, auf denen eben keine Kinderpornos (mehr?) zu finden waren: “Analysen von Bürgerrechtlern ergaben, dass sich sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen URL-Liste mehrheitlich Adressen befanden, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.” (http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867)

    Wie das kommt kann ich natürlich auch nur mutmaßen: Entweder unter der Adresse war mal kinderpornographischer Inhalt, der inzwischen entfernt und mit neuem Inhalt (womöglich von anderem Anbieter) befüllt – oder es war nie welcher drauf und die URL ist mehr oder weniger versehentlich drauf gelandet.

    Und was die Verfolgung angeht: Es wird ja damit argumentiert, dass das BKA keine Hoster in anderen Staaten anschreiben dürfe – wegen hoheitlichen Aufgaben und so. Also mal abgesehen davon, dass mir in der EU, die Vorratsdatenspeicherung über die Wettbewerbsschiene durchdrückt auch vorstellen kann, hierfür schnelle und effizientere Möglichkeiten – von mir aus mit einem Weiterleitungsbüro in Brüssel – vorstellen kann, ist das auch so nicht richtig, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte: http://blog.odem.org/2009/06/bka-abuse-mails.html

    Also: Ich denke, dass das BKA oder wer auch immer in wenigen Tagen das Problem lösen könnte und für so kurze Zeit muss nichts in eine Liste gespeichert werden und Infrastruktur für Sperren geschaffen werden. Denn existiert diese erstmal, bietet sie auch die einfache Möglichkeit die Gesetze auszuweiten.

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