Presseschau Tag 2 – Wieder Bahnstreik

Am Tag 2 meines Tageszeitungstests sind alle Zeitungen angekommen und um es gleich vorweg zu nehmen: Es gab – für mich – wie gestern nur ein bestimmendes Thema: Den Bahnstreik ab Donnerstag. Alle Zeitungen hatten das Ergebnis der Abstimmung auf der Titelseite, wenn die FAZ auch wiedermal eher an den Rand gedrängt. Bei vielen Zeitungen war es gar das Hauptthema des Tages im Innenteil.

Die FAZ hatte als erste Schlagzeile den Freispruch für Max Strauß. Auch bei der Frankfurter Rundschau (als Bild), Welt, Süddeutsche, Tagesspiegel und neues Deutschland wurde das Thema auf der Titelseite dargestellt.

Thema: Bahnstreik

Minimal abweichend von meiner ursprünglichen Ankündigung werde ich bei der Thematischen Betrachtung auch gleich die Kommentare zu dem Thema einbinden, da man bei den Artikeln nachvollziehbarerweise oft das gleiche liest und die Berichterstattung ansich schon sehr ähnlich ist. Heute berichteten so alle von der 95,8%igen Zustimmung zur Urabstimmung, dem Verzicht auf direkte Streikmaßnahmen im Reiseverkehr und der Aussage der GDL, dass die 31 Prozent “kein Dogma” sein und vorallem ein eigener Tarifvertrag gefordert wird. Dennoch gibt es Informationen, die unterschiedlich gewichtet sind.

Die FAZ geht näher auf die Ausgleichsmassnahmen der Bahn ein, also über die geplanten Dienstplanänderungen und die Aktivierung von Verwaltungspersonal mit Lokführerschein. So soll es spezielle Fahrpläne für die Zeit geben, die entsprechend eingeschrängt sind. ICEs werden so nicht mehr stündlich, sondern zweistündlich fahren. Im Güterverkehr werden bestimmte Unternehmen wie Kraftwerke bevorzugt. In der Frankfurter Rundschau wurde auch erwähnt, dass belgische Lokomotivführer die Verbindungen von Köln nach Brüssel übernehmen werden.

Diese ermittelte auch die Kosten und Schäden für die Wirtschaft in einem Interview mit Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Diese würden so zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag fordern, insbesondere in der Metallindustrie, die nicht auf LKWs umsteigen könnten. Die Bahn transportier jährlich 307 Millionen Tonnen Güter über die Schiene, davon 60 Millionen Eisen- Stahl- und Metallprodukte.

Stellungnahmen hat auch die Süddeutsche gesammelt. Die obengenannte Alternative des LKW wird vom Deutschen Speditions- und Logistikverbandes angezweifelt, da die Lagerkapazitäten aufgrund der Konjunktur nahezu ausgeschlöpft seien und es schon schwer wäre “überhaupt einen LKW zu finden”, was bedeutet, dass “viele Güter liegenbleiben”. Dennoch geht der ADAC von 10 bis 20 Prozent mehr Verkehr auf den Straßen aus. Der VCD ruft deshalb zu Fahrgemeinschaften oder besser dem Rückgriff auf Bus oder Fahrrad auf.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich anhand von Fragen mit dem Streik und den Folgen, wie zum beispiel der Tatsache, dass Streiks für die Bahn als “höhere Gewalt” gelten, was Verspätungsgutscheine oder Hotelübernachtungen u.Ä. ausschließt. Jedoch darf für ausgefallene Zuge der nächstmögliche – auch höhere – benutzt werden. Interessant ist in dem Artikel auch der Vergleich der Gehälter im europäischen Rahmen: Während ein 25-jähriger kinderloser Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn mit zwei Jahren Berufserfahrung auf ein Nettogehalt von 1438 bis 1588 Euro kommt, sind es in Frankreich 2770, in der Schweiz 3157 und in den Niederlanden 1820 Euro. Aber in Deutschland zahlt die Bahn mehr als ihre Konkurrenzen.

Kommentare

Nachdem man sich so die Sachlage betrachtet hat, ist sicherlich interessant zu beobachten, wie diese Entwicklungen und der ganze Streit in der Presse kommentiert wird. Mit Ausnahme der Jungen Welt haben alle Zeitungen die Ereignisse kommentiert. Und die Meinungen gehen durchaus außeinander.

Einen wie ich finde recht einfachen Kommentar hat Velten Schäfer im Neuen Deutschland geschrieben, als sie den Streik als ein Duell zwischen “zwei selbsterklärten harten Hunden” ansieht, bei dem die Vorführung spannend werden könnte. Beide haben sich mit der Forderung nach eigenem Vertrag bzw. dessen Ablehnung in eine Position gebracht, die keinen Kompromiss erlaubt. Die Lösung ist dagegen dann recht einfach:

Wenn die Bahn für 100 000 Mitarbeiter im Transnet-Vertrag 4,5 Prozent mehr bezahlen kann, dann kann sie auch für die relativ kleine Gruppe der Lokführer eine gute Lohnerhöhung finanzieren.

Naja, ganz so einfach ist es sicher nicht, aber in eine ähnliche Richtung geht Bernd Hops vom Berliner Tagesspiegel, der ebenfalls einen “Showdown der Dickköpfe” sieht, wobei die GDL für ihn in weitaus besserer Lage sei. Auch wenn “Solidarität zwischen den Arbeitnehmern eines Betriebs” anders aussehe, steht die Sympathie der Bundesbürger hinter der GDL, denn

Viele Menschen haben selbst das Gefühl, für ihre Leistung zu wenig Geld zu bekommen. Können sie da einer Gruppe, die wahrlich nicht zu den Spitzenverdienern zählt, einen Vorwurf machen, wenn sie ihre Machtposition nutzt?

Der Autor schildert folgend mit dem Verlust der Gewinne und damit den Anreizen für privaten Investitionen und den nötigen Nachverhandlungen mit Transnet und GDBA die Probleme der Bahn – die eben auch deren blieben. Diese habe es versäumt die GDL ernstzunehmen und auf Zeit spielte, als dann ernsthafte Angebote kamen, war es dann zuspät. Und die Spaltung des Arbeiterlagers sieht Hops in einem einfachen Grund:

Würden sich die Lokführer und Zugbegleiter gut durch Transnet und GDBA vertreten fühlen, hätte GDL-Chef Schell kaum die große Zustimmung bei seiner Klientel erhalten. (…) Die großen Gewerkschaften müssen sich dringend Gedanken machen, wie sie die Beschäftigten in Deutschland besser und glaubwürdiger vertreten können.

Ganz anders wird die Lage in der FAZ gesehen. Zwar wird auch dort anerkannt, dass die Bahnkunden ein gewisses Verständnis für die Forderung der Eisenbahner aufbringen können. Dennoch seien 31 Prozent zuviel des Guten – vor allem da die Bahn sich mit der Konkurrenz der Straße aber auch anderen Bahnunternehmen messen muss (wo die GDL nur über einstellige Lohnzuwächse verhandelt habe trotz geringerer Gehälter). Viel mehr als die 4,5 Prozent für die übrigen 134.000 Beschäftigen könne Mehdorn der GDL nicht bieten, da die einheitliche Vergütungsstruktur ansonsten verloren geht. Und das führt für ihm zum Abschluss:

Mehdorn hat Zeit. Je mehr Urlauber auf den Bahnsteigen festsitzen, desto größer wird der Ärger. Das Unverständnis der Fahrgäste über die Lokführer wird wachsen, auch weil sie wissen, dass sie für die überzogenen Lohnforderungen werden zahlen müssen, in Form später steigender Bahn-Preise.

Die Süddeutsche sieht den Streik auch kritisch und fordert von den 3,65 Prozent der Bahnbediensteten, die die Bahn nun stilllegen auch realistische Forderungen. Auch wenn die Streiks legitim seien, wird das Ziel von “31 Prozent Lohnerhöhung, oder auch 20 oder 15 (…) nicht drin sein.” Selbst wenn die Forderung auf einen eigenen Tarifvertrag fixiert wird, sei doch damit noch immer “mehr Geld” gemeint. Sonst werden die Lokführer “sebr bald nicht nur die Bahn, sondern auch die Öffentlichkeit gegen sich haben.”

Nikolaus Doll von der Welt wiederum, kritisiert das Vorgehen der Bahn, welches den Transnet-Chef hoffiert habe und damit fast automatisch den GDL Chef gestärkt habe. Dessen Forderungen seien völlig nachvollziehbar, aber die Maßlosigkeit gefährde das Ziel. Für die nötigen Verbesserungen sei kein Spartentarifvertrag notwenig, diese Forderung verhindere jedoch eine Lösung:

Beharrt Schell darauf, einen eigenen Lokführertarifvertrag zu bekommen, bestätigt er den Verdacht, dass es ihm zwar auch um bessere Arbeitsbedingungen, vor allem aber um Gewerkschaftspolitik und einen Vorteil gegenüber anderen Gewerkschaften geht.

Grundsätzlicher betrachtet Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau den Streik als Folge der Änderungen im Wirtschaftssystem. Die Flexibilität, die Unternehmer gewünscht hatten und in eine “Beweglichkeit nach unten bei der Bezahlung” ausgelegt hätten, schlägt nun zurück.

Dieser Arbeitskampf spiegelt genau den Zustand, den die Kostensenker und Belegschaftsspalter an den Unternehmensspitzen gewollt und herbeigeführt haben. Die Macher des neuen Unternehmertums und ihre politischen Vorbeter haben darauf spekuliert, dass Tarifflucht, Outsourcing und vieles andere dem Flächentarifvertrag (oder auch dem einheitlichen Haustarifvertrag in großen Unternehmen wie der Bahn) das Genick brechen würden – und damit auch den Gewerkschaften. An ihren Einlassungen aber ist nur ein Körnchen Wahrheit: Nicht nur der Lokführerstreik zeigt, dass die Gesellschaft und die Arbeitswelt inzwischen zu spezialisiert und ausdifferenziert sind, als dass Arbeitskämpfe noch in alter Solidarität quer durch alle Berufsgruppen zu führen wären.

Der Streik ist damit für ihn eine Gegegenbewegung gegen die “Mehdorns dieser Welt [, die] glauben, sie könnten ihre Profite, ihre Börsentauglichkeit und damit ihre Arbeitnehmer zu Dumpingpreisen haben”.

Ich denke das da durchaus etwas dran ist, aber sehe es ähnlich, wie der Autor von der FAZ, nämlich dass 31 Prozent einfach zuviel sind und über kurz oder lang die öffentliche Zustimmung für die GDL sinken wird, spätestens wenn die ersten Menschen im Urlaub festsetzen, nicht zur Arbeit kommen oder nicht von dort nach Hause und ähnliches. Die Menschen haben bereits bei Kyrill gezeigt, dass das Verständnis dafür nicht allzustark ist, wie soll es dann erst bei andauernden Streiks werden?

Weitere Zeitungsinahlte

Natürlich gab es viel mehr in den Zeitungen. Exemplarisch einige Hinweise und Anmerkungen zum heutigen Tage.

Die Welt hatte wohl angesichts der Debatte um die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes einen interessanten Leitartikel von Thomas Schmid unter dem Titel “Braucht Afghanistan Demokratie?” indem nochmal deutlich gemacht wurde dass der Krieg gegen die Taliban 2001 nicht geführt wurde um Demokratie in das Land zu bringen, sondern auch glasklaren Sicherheitsinteresse: “Es ging in erster Linie um unsere Freiheit, nicht um die Freiheit Afghanistans.” Und um diese Sicherheit zu behalten, sei es wichtig dort mit der Bundeswehr aktiv zu bleiben und aktives state building zu betreiben.

Nicht Demokratie, sondern Sicherheit, Rechtssicherheit und Bildungschancen stehen im Mittelpunkt. Es gilt, die Menschen in Afghanistan ganz praktisch vom Segen einer funktionierenden Verwaltung, einer unparteiischen Rechtsprechung und einer dichten schulischen Versorgung zu überzeugen.

Ein sehr guter Kommentar ;)

Auch in der Jungen Welt gab es heute was Interessantes auf der ansichten-Seite, nämlich ein Interview mit Heiner Geißler im Bezug auf seine ATTAC Mitgliedschaft. Zunächst fand ich interessant, dass er von Begriffen wie “Links” und “Rechts” nicht hält, insbesondere weil er nicht wisse, wo den Marktradikale einstufen soll.

Die kann ich schlecht als Rechte bezeichnen. Die Rechten sind gegen die Emanzipation der Frauen, gegen Europa, gegen Ausländer, für Nationalismus und die Prügelstrafe. Das kann ich Leuten wie dem verstorbenen Milton Friedman oder dem Grafen Lambsdorff nicht andichten. Man kann sie Spätkapitalisten und Anarchokapitalisten nennen, vulgo Neoliberale. Die sind sogar meist international orientiert und müssen nicht das Deutschtum hochhalten.

Interessanter aber seine Analyse, wieso Marktradikalität nach der Wende 1990 zugelegt hatte:

Die soziale Marktwirtschaft wurde nach 1990 von der politischen Klasse in der BRD ad acta gelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute spielten dabei eine Rolle, ebenso die Wirtschaftsteile der großen Zeitungen, die zuvor murrend die soziale Marktwirtschaft vertreten hatten, weil sie die Deutschen gegen den Kommunismus immunisierte. Der war nun plötzlich weg, und die wahren Intentionen kamen zum Tragen. Sogar Ärzte und Patienten werden heute zu Kostenfaktoren degradiert. Diese Ökonomisierung gefährdet die politische Stabilität, die auf der Trias Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat beruht. Gerade junge Leute fühlen sich von internationalen Konzernen und Finanzinstitutionen gesteuert und politisch kastriert. Von der Politik erwarten sie mit Recht, daß sie das verhindert – was sie nicht kann, weil sie nicht global organisiert ist. Genau das greift ATTAC auf. Die Politik muß wieder auf Augenhöhe mit der Ökonomie kommen und internationalisiert werden.

Das Neue Deutschland hatte sich im Bereich “Unten Links” kurz zu der russischen Aktion unterm Nordpolareis geäußert und erklärt, dass die “bösen US-Imperialisten zähneknirschend zugucken mussten”, da das Lomonossow-Gebirge zu Russland gehöre. Naja, also zum einen ist zweiteres nicht geklärt, denn dies erklärt ja Dänemark ebenfalls, aber wenn man dies an der Flagge festmachen wollte, gehörte den “bösen US-Imperialisten” ja der Mond ;)

Die Frankfurter Rundschau hat sich im Innenteil mit dem iran und dessen “Ausbruch aus der Isolation” beschäftigt und wie ich finde sehr interessant die Hintergründe für den regionalen Zuwachs des Regimes dargestellt. Sehr viel neues ist es nicht (vor allem die gescheiterte Irak Invasion), aber dennoch ein erfrischender Artikel ;)

Fazit

Ein Tagesfazit fällt heute schwerer als gestern, aber Tagessieger ist heute für mich die Frankfurter Rundschau. Das Neue Deutschland hatte für mich jedoch wenig zu bieten.

Abschließend muss ich sagen, dass das Ganze eine Menge mehr Arbeit ist, als angenommen und ich mir vielleicht ewas neues überlegen muss, denn neben dem Schreiben des Artikels (1,5 bis 2 Stunden) steht vorher ja ein konzentriertes Lesen der Zeitungen an und auch wenn ich Urlaub habe (oder vielleicht deshalb?) ist das doch ziemlich viel ;) Gib doch mal Feedback, wenn du es bis hier gelesen hast und was du davon hälst ;)

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