Jetzt also doch – Deutschland und der Sicherheitsrat

Vor einigen Wochen sah es ja noch so aus, dass Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet. Naja, zumindest vorerst. Das vorerst dauerte bis gestern in der Vollversammlung, als Merkel den deutschen Anspruch wieder deutlich machte:

“Er [Der Sicherheitsrat] muss in vielen Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.”

Dieses Ereignis erinnert an Kinkels Rede vor 15 Jahren, als er zum ersten mal den deutschen Anspruch auf einen Sitz erhoben hatte:

“Wenn aber eine Änderung der jetzigen Zusammensetzung des Rats konkret ins Auge gefasst wird, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen”

Die letzte Initiative scheiterte aus mehreren Gründen beim Milleniums+5 Gipfel im Jahr 2005. Dabei spielte m.E. die mangelnde Einigkeit afrikanischer Staaten eine entscheidende Rolle, da durch das Fehlen einer Einigung auf zwei Kandidaten oder in der Frage des Veto-Rechts wesentliche Stimmen auf dem Weg zur 2/3 Mehrheit verloren gingen. Ob und wie sich dies geändert hat, vermag ich momentan nicht zu erkennen. Die USA nennen als einzigen Kandidaten noch immer nur Japan.

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