“Instrumentalisierung” der Menschenrechte – Die Linke und Kuba

Lafontaine war also in Kuba um den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” kennen zu lernen und hat dabei erfahren, dass es diesen nicht gibt, sondern er von Land zu Land verschieden sei. Okay, interessanter war allerdings die Feststellung von ihm, dass andere Parteien die Menschenrechtsfrage in Kuba nur “wichtigtuerisch instrumentalisieren” um der Linkspartei zu schaden. Hintergrund war die Aufforderung von Volker Beck, dass Lafontaine doch deutlich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kuba protestieren solle und zu zeigen “wie ernst es Die Linke mit ihrer Kritik an Menschenrechtsverletzungen weltweit meint.”

Ist es wichtigtuerisches Instrumentalisieren, wenn man erwartet, dass die Partei, die kein Problem damit hat – zu Recht – Menschenrechtsverletzungen der USA zu benennen, dies auch bei Kuba tut? Laut Amnesty International ist die Lage dort nicht rosig, wenn man gegenüber dem System eine kritische Meinung einnimmt:

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. Im Berichtsjahr verbüßten nach wie vor mindestens 69 gewaltlose politische Gefangene die gegen sie verhängten Freiheitsstrafen. Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess.

Natürlich sagt Lafontaine, dass “die Menschenrechtsfrage (…) ausführlich erörtert” wurde, aber ganz aus der Luft gegriffen ist diese Forderung gegenüber dem Linksparteichef nun nicht. (Mal ganz abgesehen davon, dass man sie auch gegenüber der Bundeskanzlerin beim Besuch in China oder Russland und den USA erhoben hatte.)

Dennoch hat die Linkspartei ein sehr offenes und freundschaftliches Verhältnis zum Regime in Havanna. Als das Europäische Parlament Anfang letzten Jahres eine Resolution gegen Umgang des Karibikstaats mit Andersdenkenden verfasste, stimmten auch drei Abgeordnete der Linkspartei zu – und ernteten einen Sturm der Entrüstung. Das EU Parlament wurde als “kriegstreiberisch” erklärt und wolle nur “in verleumderischer Weise den Weg für die US-Regierung [bereiten], um das sozialistische Kuba zu zerstören”.

Fakt ist, dass es in der Linkspartei eine Lobby gibt, die auf dem linken Auge blind ist. Bei denen Menschenrechtsverletzungen in Kuba weniger schlimm sind, als die in den USA oder anderen (nicht sozialistischen) Ländern. Wird gegen den Inselstaat Kritik geübt, dann entweder aus “verleumnderischer Absicht” um den “Sozialismus zu zerstören” – der sich offensichtlich ja nur durch Unterdrückung anderer Meinungen und der Presse  – oder man” instrumentalisiert” die Menschenrechte.

Man kann die Menschenrechte nur dann instrumentalisieren, wenn man sie nur teilweise hervorkramt, aber dies kann ich – mit Ausnahme der Linkspartei – nicht erkennen. Ich will jetzt noch nichtmal von uns Grünen reden, sondern mal unsere Bundeskanzlerin ins Gespräch bringen – auch wenn es schwer fällt – aber sie hat sowohl Guantanamo kritisiert, aber eben auch in China die Menschenrechtsfrage diskutiert. Sie traf sich dafür auch mit Menschenrechtlern in China, im Besuchsprogramm von Lafontaine habe ich keinen Hinweis darauf gefunden.

Vielmehr instrumentalisiert die Linkspartei doch dann selber die Menschenrechte, wenn sie bei den USA massiv kritisiert, während sie bei Kuba mal ein Auge zudrückt. Nur dadurch werden Menschenrechte benutzt, nicht dadurch dass man jemand anderen auffordert, sich dafür einzusetzen – grade wenn man Beziehungen zu den Regierenden hat. Aber als frischgebackener Vorsitzender muss man sich ja mit (großen Teilen der) Basis gutstellen und die “aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes” (mit Ausnahme der Dissidenten) fortsetzen.

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9 thoughts on ““Instrumentalisierung” der Menschenrechte – Die Linke und Kuba

  1. 1. Ich gebe dir Recht das in Kuba einige massive Probleme mit den Menschenrechten vorhanden sind.

    2. Ich bitte darum das nicht zu pauschalisieren, Kuba ist z.b. keine Diktatur und erfüllt die Menschenrechte in weiten Teilen sogar mehr als Deutschland.(Z.b. kann jeder Mensch in Kuba kostenlos studieren!!!)

    Und ein Vergleich mit Deutschen Zuständen ist dabei aber auch eher müssig, interessanter ist es daher vergleiche mit anderen Südamerikanischen Staaten zu machen.(Wo es bisher gute Wirtschaftliche Beziehungen gab, und auch die Grünen noch nie z.b. Brasilien kritisierte wie dort mit Indigenen Menschen umgegangen wird)

    Ein gutes Indiz dafür ist das auf Kuba der Analphabetismus “Die Analphabetenquote liegt bei 3 %. Nach dem UNESCO-Education for All Development Index (2004) gehört Kuba zu den am höchsten entwickelten Ländern der Welt im Bildungsbereich (neben Kanada, Finnland und Südkorea).”!

    Eine Diktatur würde sicherlich nicht dafür sorgen das die Bewohner mehr Bildung geniessen.
    Daher bitte ich darum Kuba differenziert zu betrachten, und da sehe ich im Vergleich die Menschenrechtsverletzungen und die Potenz die auf anderen Bereichen Kubas geschehen wie Guantanamo erheblich gravierender.(Wie schon gesagt beides muss aber offen benannt werden)

    3. Eine Partei/Mensch die/der im Namen der Menschenrechte Krieg führt, sollte vielleicht etwas selbstkritischer sein ehe sie/er anfängt Moralisch andere zu beurteilen.

    Wo war die massive Kritik an Joschka Fischer der Wissen und Einfluß hatte auf Entführungen durch den CIA von deutschen Staatsangehörigen?

    Warum lese ich solche Berichte nicht in diesem Blog?

    Paul

  2. 2. Naja, man sollte das Gesamtkunstwerk sehen und da können spitze Zungen behaupten, dass man in Kuba eben seine Meinung eintauschen muss für seinen Studienplatz. Aber sei es drum, du hast richtig darauf hingewiesen, dass es in Kuba deutliche Menschenrechtsverletzungen gibt und mehr will ich garnicht. Klar gibt es sicher auch gute Seiten, die DDR hatte seine guten Seiten und man wird in jedem System seine guten Seiten finden, aber deswegen bei anderen zu schweigen passt nicht. (Vor allem nicht, wenn man sonst draufhaut.)

    3. Hmm… in beiden Fällen pro Menschenrechte, also recht eindeutig. Ich setze mich auch für Menschen ein, die unter massiven Menschenrechtsverletzungen wie Genozid u.Ä. leiden müssen und denke, dass das Militär hier unter Umständen eine Beruhigung – keine Lösung – des Problems bieten kann – wohlwissend, dass es durch diese auch Opfer geben wird. Mehr dazu hier: http://www.patje.de/2007/05/21/warum-pazifismus-nicht-die-antwort-ist/

    Ich weiss nicht, was Fischer dazu wusste, m.W. hat es keine Hinweise darauf gegeben, dass er dies wusste, aber sei es drum. Ich schreibe über das, was mich an einem Tag bewegt und interessant ist und ich gehe einfach davon aus, dass in der noch recht kurzen Lebensdauer des Blogs eben nichts entscheidendes oder mich bewegendes hierzu passiert ist.

  3. Die Position der LINKEN zu Kuba ist auch innerhalb der LINKEN höchst umstritten. Ein Polizeistaat ist ein Polizeistaat, ob links, rechts, mittig, sonstwas.
    Ich habe nicht den Eindruck das Lafontaine die mehrheit seiner Partei anspricht.

    Die eingeforderte differenzierte Betrachtungsweise ist keine Einbahnstraße. Genau diese Differenzierung fehlt wenn man GRÜNEN die befähigung zur beurteilung derartiger Sachverhalte aufgrund ihrer speziellen Austarierung ihrer friedenspolitischer Position abspricht. Fakt ist doch dass mit der LINKEN jede Menge krieg erlaubt ist, Hauptsache die BRD guckt nur zu. Ob dies eine sauberere Position ist bleibt fragwürdig und wird von der LINKEN noch näher zu erläutern sein.

  4. Ob Mehrheit oder nicht, weiss ich nicht, da hast du mehr Insiderkenntnisse ;) Ich gehe jetzt einfach mal von einer lautstarken Gruppe aus. Im übrigen möchte ich auch nicht pauschal der ganzen Linkspartei unterstellen, dass sie Biskys Meinung teilt, dass es ja keinen Schießbefehl gegeben habe.

  5. @ Paul:

    Wenn auf Kuba alles so rosig und toll ist, warum wanderst Du denn nicht aus? Wo doch in Kuba “die Menschenrechte in weiten Teilen sogar mehr als [in] Deutschland” erfüllt werden.

  6. 50 Jahren Castro Diktatur reichen den Linken nicht aus weil sie in Kuba nicht leben und die Unterdrückung der Opposition nicht miterlebt haben. Kennen die deutschen Linken was “Villa Maristas, G2, Kilo 7, Manto Negro, Combinado del Este, balseros oder Actos de repudios bedeuten? Die kubanische Diktatur wird glorifiziert, Die kubanische Revolution ist längst Tod. Castro hat sie selbst getötet

  7. die linkspartei wird mal wieder zu undifferenziert gesehen.
    beispiel: bisky sagte zwar es gab keinen schiessbefehl. aber sagte gleich darauf das das keine rolle spiele weil geschossen worden ist und das nicht zu akzeptieren sei…soviel zum fairen umgang mit der linkspartei

    • In dem Artikel geht es doch nicht um die DDR und die Vergangenheitsbearbeitung der LINKEN. Es geht darum, dass die Partei oft oder zumindest in großen Teilen Kuba in den Schutz nimmt vor Menschenrechtsforderungen, wie in dem Fall geschehen oder als EU Abgeordnete sich hinter eine kritische Resolution stellten. Undifferenziert ist hier die LINKE, die gegen die USA austeilt, aber bei Kuba lieber still ist – wegen der Weltrevolution?

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