Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun “richtig” oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das “Gewissen” oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

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5 thoughts on “Dolchstoß zu Wiesbaden

  1. Ich verstehe ja nicht ganz, wie man da “Machtversessenheit” diagnostizieren kann wo doch klar ist, dass es den vieren kaum bei ihrer politischen Kariere helfen wird, dass sie jetzt die Notbremse gezogen haben.

    Wir wissen nicht, was diejenigen, die da gestern vor die Presse getreten sind,in den letzten Wochen in den internen Diskussionen wirklich gesagt haben. Glaubt man seriösen Journalisten, dann ist Insidern der Schritt nicht so überraschend gekommen,wie Frau Ypsilanti jetzt tut.

    Im Übrigen kenne ich die Situation, dass ich lange mit einer Entscheidung ringe und mich im letzten Moment erst zu einem öffentlichen Bekenntnis durchringe, ganz gut. Ich kann nur sagen: Hut ab.

  2. Ich bin da ganz der Meinung meines Vorredners, machtversessen war in dem ganzen Trauerspiel doch eher Ypsilanti selbst, die lieber die Nummer eins sein wollte, als hinter Koch die Nummer zwei. Seien wir doch mal ehrlich, wenn Ypsilanti kann doch gar nicht so überrascht sein, wie sie tut.

    Und für mich persönlich ist jeder Politiker, der heute seinem Gewissen und nicht seiner Popularität oder Parteikarriere folgt, in Gold kaum noch aufzuwiegen. Und immerhin haben die vier auch noch ihr Gesicht gezeigt, der eine SPDler, der Heide Simonis seinerzeit nicht gewählt hat, den sucht man heute noch.

  3. Patrick, du hast recht. Das vorgehen von Jürgen Walter war nicht korrekt. Er hat die “beleidigte Leberwurst” gespielt. Aber wo geht es in der Politik nicht immer auch um Posten und Macht ? Frau Ypsilanti hat den Einfluss von Jürgen Walter wohl unterschätzt. Jürgen Walter ist noch jung. Man wird sich später an sein Verhalten erinnern. Was jetzt als für ihn negativ erscheint, wird sich für ihn in einigen Jahren auszahlen. Die Wähler vergessen schnell. Parteigenossen werden ihm gegenüber “vorsichtiger” sein.

  4. Mit Ausnahme von Frau Metzger, die vom Anfang bis zum Ende glaubhaft ihre Gegenstimme abgegeben hat, setzen alle auf nächsten Wahlen.
    Jörg schrieb:
    Ich verstehe ja nicht ganz, wie man da “Machtversessenheit” diagnostizieren kann wo doch klar ist, dass es den vieren kaum bei ihrer politischen Kariere helfen wird, dass sie jetzt die Notbremse gezogen haben.
    Jörg:
    3 verlassen sich auf die politische Kariere von Jürgen Walter. Diese wird kommen ! Nicht morgen, übermorgen. Schlag in 10 Jahren nach. Dann hast du die jetzige Aktion vergessen. Walter wird seine Mitstreiter mitnehmen.

  5. Sich auf die politische Karriere von Jürgen Walter zu verlassen hat wenig Sinn. Die Linke ist doch inzwischen zu einer politischen Realität geworden, an der man nicht vorbei kommt. Für die SPD bedeutet das, dass sie auf Dauer nur in einer Großen Koalition oder in einer Ampel regieren kann – wenn sie weiterhin im Westen die Linke links liegen lassen will. Insofern ist die Haltung von Walter wenig weitsichtig – machiavellistisch betrachtet.

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