Deutschland verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat – vorerst

The security Council at the United Nations,New York,U.S.A Es ist bereits fast 2 Jahre her, dass die große UN-Reform 2005 gescheitert ist. Das Bemühen von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (ohne Veto) scheiterte. Aktuell sitzen 15 Staaten im obersten Organ der Vereinten Nationen, davon die Siegermächte des zweiten Weltkrieges (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) mit einem ständigen Sitz. Diesen Staaten wurde eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden zugestanden, weshalb sie mit einem Vetorecht ausgestattet sind.

Dieses Vetorecht blockierte die Beschlussfassung des Organs deutlich, aber vor allem gerät es zunehmend unter den Druck nicht mehr zeitgemäß zu sein, insbesondere weil  kein afrikanischer Staat vertreten ist. Es gab diverse Reformvorschläge, am aussichtsreichsten war dabei der von den obengenannten Staaten (den G4), die eine Erweiterung des Gremiums um 10 Staaten, davon 6 ständige. Der Streitpunkt des Vetos wurde zunächst ausgeklammert. Es wäre illusionistisch anzunehmen, dass die bisherigen darauf verzichten werden, selbst einen Aufruf zum Verzicht in Fragen von massiven Menschenrechtsverletzungen wurde abgelehnt. Den neuen das gleiche Recht zu geben, war dann ein Streitpunkt, der aber von den G4 zur Durchsetzung ihres Ziels nicht gefordert wurde. Insbesondere aber bei afrikanischen Staaten war dies eine Forderung, die nicht aufgegeben wurde. Als sich diese schließlich auch nicht über die afrikanischen Mitglieder einigen konnten, scheiterte die Reform und hätte die benötigte Stimmenanzahl für eine Änderung der Charta in der Generalversammlung nicht erreicht.

IMG_1143Anschließend ist wohl dennoch weiter verhandelt worden, aber  jetzt erklärte UN Botschafter Thomas Matussek, dass man angesichts der fehlenden Mehrheiten die Ambitionen um einen deutschen Sitz zunächst zurückstellt. Stattdessen wird eine “Interimslösung” angestrebt, in der Deutschland und andere Staaten zunächst 12 Jahre im Sicherheitsrat sitzen und anschließend eine Lösung gefunden werden soll. Naja, ob es dafür eine Mehrheit gibt, wird die Zukunft zeigen. Aber so kann man ein Problem wenigstens in die Zukunft verlagern…

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