Kommunales 3: Energieversorgung

Im September wurden die neuen Verträge für die Energieversorgung diskutiert und im Rat der Stadt angestoßen, im Dezember wird der Vertrag vorliegen. Wir GRÜNEN hatten seit der Kommunalwahl 2009 die Gründung eigener Stadtwerke im Sinn, mehr dazu und dem Ablauf der Verhandlungen kann – soweit dies öffentlich möglich ist - hier in einem Artikel von Irene Mihalic nachgelesen werden.

Mindestlohn ist Minimum

Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, DGB, verdi, Jusos und Falken um die anderen Sichtweisen aufzuzeigen.

Demonstration vor den Arbeitgeberverbänden

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Bahnstreiks morgen

Ab morgen wird es wieder zu Warnstreiks bei der Bahn kommen. Nach den letzten Informationen wird der Regionalverkehr bundesweit von 5 bis 10 Uhr bestreikt. Auch Züge von Partnerunternehmen wie die Abellio Bahn nach Bochum könnten betroffen sein. Ob dies auch für den RE3 gilt, der ja von der Eurobahn betrieben wird, kann ich noch nicht erkennen. Dennoch ist frühes Aufstehen oder alternative Anreise notwendig. (Quelle)

Kik – Günstig ist zu teuer

Am Mittwoch lief in der ARD eine sehr gute Reportage über den Textildiscounter Kik. Es ist ein Beispiel für guten investigativen Journalismus, den man im Fernsehen leider viel zu selten sieht. Und gleichzeitig zeigt der Bericht eben, dass günstige Preise auch immer ihre Kosten haben, wenn der Verbraucher nicht zahlen muss, dann eben die Angestellten oder Menschen in Entwicklungsländern. Also nehmt euch die 30 Minuten und guckt die Doku:

Grüne Links: Studiengebühren, Schokoticket und Atomausstieg

In den letzten Tagen hatte ich für Grünes Gelsenkirchen einiges gebloggt, darum gibt es hier nur eine kleine Linkparade :) Zum einen habe ich vorhin etwas zum Thema Studiengebühren geschrieben, da das Anliegen der rot-grünen Landesregierung ja zunächst verschoben werden musste. Ich finde es sogar nachvollziehbar, dass die neue Regierung das nicht mal eben abschafft, sondern dies vernünftig und geplant angeht – dies ist mit Sicherheit der bessere Weg für die Unis in NRW.

Mit Irene hatte ich ein Interview zur BP/Ruhr Öl Norderweiterung geführt, welches man dort ebenfalls lesen kann. Hier hatte ich ja schon geschrieben, wieso das Bauverfahren in Scholven abzulehnen ist.

Ein anderes Thema war das Schokoticket, welches für den zweiten Bildungsweg abgeschafft werden soll. Dagegen gab es am Mittwoch eine Demo an der ich teilgenommen habe. Direkt vor Ort habe ich mit dem iPhone ein Video aufgenommen, geschnitten und zu YouTube hochgeladen:

Und zum Abschluss noch einen Tipp: Frontal 21 hat eine sehr interessante Dokumentation zum Atomausstieg gebracht, die man hier ansehen kann.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Es scheint so, als ob der Tarifstreit im öffentlichen Dienst nun ein Ende hat. Die Schlichter haben ein Ergebnis gefunden, welches beide Seiten wohl mehr oder weniger zufrieden stellt:

Der Schlichterspruch sieht ab Januar 2010 rückwirkend 1,2 Prozent mehr Geld vor, ab Januar 2011 0,6 Prozent und ab August 2011 weitere 0,5 Prozent. [...] Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro geben.

Wie gesagt scheinen beide Seiten ganz zufrieden sein, wobei die Arbeitgeber – also die Kommunen – etwas zögerlich sind. Das wiederum kann ich kaum verstehen. Die 1,2 Prozent jetzt oder 1,1 Prozent im nächsten Jahr sind nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich – und das auch nur bei der schwachen Wirtschaftslage grade. Da könnte ich mir sogar mehr vorstellen, aber ich bin auch nicht ganz unbefangen, weil mein Arbeitsvertrag daran gekoppelt ist ;)

Twitterzitat des Tages: Alkohol und “Killerspiele”

Nein, eine Reihe wird nicht draus, aber ich fand die Aussage einfach zu gut, um sie hinten rüber fallen zu lassen. Also: Puh (Patrick Steinke) schrieb vor etwa 4 Stunden:

Jedes Jahr sterben zigtausende Menschen in folge von Alkoholkonsum aber der Kaufhof nimmt Spiele ab 18 aus dem Verkauf – gehts noch dümmer?

Viel mehr kann man eigentlich zu der Entscheidung von Kaufhof nicht geben, außer vielleicht, dass bei unvernünftigem Alkoholkonsum die Folgen sehr viel eindeutiger sind, als bei dem unvernünftigen Umgang mit Computerspielen – dort kippt man eher vom Stuhl, wenn man zuviel spielt, oder verliert seine sozialen Kontakte, aber nur wenn noch ganz, ganz, ganz, ganz viel anderes dazu kommt, kann dies dazu führen, dass jemand zum Amoktäter werden könnte. In Deutschland ist dies bisher 3 mal passiert – zugegeben mit einigen – zuvielen – Toten. Aber wenn man wirklich etwas tun will, dass weniger Menschen sterben in Deutschland, dann fängt man mit  Computerspielen am falschen Ende der Statistik an!

Discounter und Arbeitnehmerrechte

Heute im Tatort ging es um Discounter und die Arbeitsbedingungen in diesem Handelssegment. Ziemlich drastisch aber – wie es bei Anne Will von einer Betriebsrätin bei Lidl dargestellt – durchaus realistisch wurde deutlich, unter welchem Druck die Menschen dort zu arbeiten haben und wie schnell man den Job los ist, wenn man dann überlegt mal einen Betriebsrat zu gründen. Ich will jetzt nicht im Detail darstellen, wie die Bedingungen sind, beispielsweise kann man dies bei der LIDL Kampagne von verdi nachlesen. Aber dennoch einfach mal eine Zahl: Von 3.000 Lidl-Filialen haben nur sieben einen Betriebsrat.

Stattdessen mal zu zwei Dingen: Zum einen zu dem Hinweis, dass die Menschen ja da kaufen würden. Und bei Anne Will gab es dann auch gleich einige Leute, die interviewed wurden und – trotz offensichtlichen gutem Einkommen -  dort einkauften und sogar eher gleichgültig die Situation der Arbeitnehmer in Kauf nahmen. Diese hätten ja studieren können oder man müsse eben auch solche unteren Schichten haben. Anders als zynisch kann man das nicht nennen. Aber es wird mit der Frage an sich auch das System legitimiert. Die Frage ist doch: Wieso soll wieder der Verbraucher die Fehler ausbügeln, die die Politik zu regeln hat? Es ist doch nicht Aufgabe des Verbrauchers – der zu Recht ein Interesse daran hat, möglichst günstig einzukaufen – für vernünftige Arbeitnehmerbedingungen zu sorgen – selbst wenn er daran natürlich ein Interesse daran haben kann uns sein Einkaufsverhalten daran orientieren kann. Hauptaufgabe ist es doch, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Menschen zu würdigen Bedingungen arbeiten können, ohne Repressionen ausgesetzt zu werden.

Aber noch eins fand ich interessant: Es interessiert nur selten jemanden, wie die Arbeitsbedingungen sind. Zum einen die Verbraucher, die günstig einkaufen wollen, aber vor allem auch nicht die Politik. Gucken wir doch mal, wann die Arbeitsbedingungen bei Lidl zu einem Thema wurden: Erst als bekannt wurde, dass dieser Discounter seine Angestellten gezielt bespitzelt, regte sich Widerstand und mediales Interesse. Die Umsätze brachen offensichtlich ein und es änderte sich was. Aber offensichtlich waren die vorherigen Zustände – beispielsweise auch bei Schlecker wo teilweise nur eine Person alleine den Laden schmeißen soll – eben nicht schlimm genug für eine mediale Skandalisierung. Auch Kampagnen von verdi und attac half da nicht und wenn man es ganz ernst nimmt bedeutet dies nichts anderes als, dass soetwas eben völlig normal oder in unserem Wirtschaftssystem eben nicht schlimm genug ist, um öffentlichen Aufruhr zu erregen. Eben weder bei Politik, Medien und damit auch nicht in der Gesellschaft.

Und ob dieser Tatort daran was ändert, darf bezweifelt werden. In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen ist und bleibt das Argument der Kündigung eben zu mächtig. Es profitiert eben niemand so gut von diesem Stand der Arbeitslosigkeit, wie die Arbeitgeber. Ein wichtiger Bestandteil ist es dieses Drohpotential zu entschärfen, beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.