Spitzenkandidaten und IKEA

Heute gibt’s zwei Links zum Thema Urwahl der GRÜNEN und dem Thema IKEA in Gelsenkirchen.

Die GRÜNEN hatten im Oktober die Möglichkeit ihre Spitzenkandidaten für 2013 zu bestimmen. Gewählt wurden Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Einen Artikel mit dem Ergebnis und einer Frage, ob Claudia Roth dadurch nun geschwächt sei, gibt es auf meinem Partei-Politischem Blog :)

Hier noch der Hinweis auf einen WAZ Artikel zur Sache IKEA. Wichtige Fakten für mich: Anfrage gab es 2010 schon und es ist weit mehr geplant als ein Möbelgeschäft. Bin mal gespannt, was da noch kommt in der Diskussion und an Fakten…

Kommunales 3: Energieversorgung

Im September wurden die neuen Verträge für die Energieversorgung diskutiert und im Rat der Stadt angestoßen, im Dezember wird der Vertrag vorliegen. Wir GRÜNEN hatten seit der Kommunalwahl 2009 die Gründung eigener Stadtwerke im Sinn, mehr dazu und dem Ablauf der Verhandlungen kann – soweit dies öffentlich möglich ist - hier in einem Artikel von Irene Mihalic nachgelesen werden.

Kirchensteuer und mehr…

In den letzten Wochen habe ich mehr in meinem (partei-)politischen Blog unter www.patrick-jedamzik.de gepostet. Zum Beispiel gestern was zur Kirchensteuerdiskussion oder unserer Tour zum Baumschutz in der letzten Woche. Und natürlich zum Wahlergebnis. Ich hatte ja gesagt, ich verlinke darauf – leider jetzt mit etwas Verzögerung, aber das bessert sich – hoffentlich :)

Plakatierungsverstöße im Landtagswahlkampf

Ab dem heutigen 13. April dürften in Gelsenkirchen Plakate für die Landtagswahl gehängt werden. Bereits am Mittwoch tauchten aber schon Plakate der rechtspopulistischen ProNRW und später auch der CDU auf. Diese hatte gar die ganze Bahnhofstraße in Beschlag genommen: Mehr als 24 Stunden vor dem genehmigten Termin – und mehr als 12 Stunden bevor die Kandidaten und zugelassenen Parteien überhaupt feststanden. Die Stadt hatte am Donnerstag reagiert und nach einem Ultimatum die Plakate abgenommen – auf Kosten der Parteien. Der CDU Chef-Tann findet dies unverhältnismäßig. Ich sage: Es ist richtig, denn sonst besteht keine Chancengleichheit und diejenigen, die Regeln respektieren werden benachteiligt. Mehr dazu findet ihr im neuen Blog.

Margarethe Zingler Platz

Heute Abend war im Bildungszentrum eine Informationsveranstaltung zum Margarethe Zingler Platz – dem Hauptmarkt in Gelsenkirchen. Momentan hat man auf dem Platz ja einen kleinen Teil (gut ein Drittel), welcher als regulärer Platz genutzt wird und auf dem auch der Markt stattfindet. Der übrige Teil des Platzes wird momentan als Parkplatz genutzt. Zur Vergegenwärtigung hier nochmal die Grafik aus der städtischen Ausschreibung für das Bauvorhaben:

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Grob gesagt kann man sagen, dass die große Fläche (etwas mehr) als Parkplatz dient. In der Grafik ist es natürlich das geplante Bauprojekt.

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Stärkungspakt – Ausweg aus der kommunalen Verschuldung?

An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt:

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Stadtkämmerer Lunemann hatte uns durch die tückischen Details und weiteren Informationen zu diesem Pakt geleitet und ich versuche hier die wesentlichen Elemente seines guten Vortrages wiederzugeben – freilich aus Gelsenkirchener Sicht. Es sei noch angemerkt, dass eventuelle Meinungsäußerungen ob nun direkt oder von euch zwischen den Zeilen herausgelesen maximal meine Meinung darstellen und keineswegs eine GRÜNE Position.

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Mindestlohn ist Minimum

Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, DGB, verdi, Jusos und Falken um die anderen Sichtweisen aufzuzeigen.

Demonstration vor den Arbeitgeberverbänden

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Remember, Remember the 9th of November

Okay, das Originalzitat bezieht sich auf den “Gunpowder Plot” in England und den 5. November, aber irgendwie schwirrte mir dieser Spruch im Kopf rum und er passt auch auf jeden neunten November für mich.

Denn wie jedes Jahr fand auch gestern die Demonstration der Demokratischen Initiative zum Erinnern an die Pogromnacht 1938 statt, in der jüdische Geschäfte und Synagogen geplündert und abgebrannt wurden. In der Nacht wurden in Deutschland mindestens 91 Menschen ermordet, im Rahmen der Novemberpogrome wird aber inzwischen von mehr als 400 Toten ausgegangen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte im Jahr 2006 den gelsenkirchener Ehrenbürger Kurt Neuwald zitiert, der seine Erfahrungen in dieser Nacht wie folgt beschrieb:

„In der Reichskristallnacht wurde ich nicht sofort verhaftet. Unsere Familie hatte am ganzen Abend Radio gehört, und so wussten wir, was sich anbahnte. Dann hörten wir in der Arminstraße, dort wohnten auch andere Juden, Scheibengeklirr und sahen, dass die SA Leute abholte. Wir, mein Vater und meine Brüder, flohen durch den Hintereingang unseres Hauses nach auswärts. Wir konnten uns bei einer nichtjüdischen Familie in Köln verstecken, acht Tage lang, bis die Verhaftungswelle zu Ende war. Dann konnten wir nach Hause zurückfahren und die Schäden, die angerichtet wurden, mit unseren eigenen Mitteln bezahlen.
Ich kann nur sagen, dass von unserem Geschäft, dem Bettengeschäft, das wir damals hatten, die Federn durch die ganze Straße flogen. Die Daunenbetten wurden zerschnitten. Alles wurde kaputt geschlagen. Viel blieb da wirklich nicht über. Anderen ging es ähnlich. In den Wohnungen wurde das Porzellan und auch die Möbel zertrümmert. Die Bilder an den Wänden wurden zerschnitten.
Unsere Wohnung in der Arminstraße lag in der zweiten Etage. Nebenan hat ein SA-Sturmführer gewohnt. Der kam in der Reichskristallnacht zu uns in die Wohnung, während seine Truppe damit beschäftigt war, unser Geschäft zu zerstören. Er erklärte meiner Mutter, es täte ihm sehr leid, aber er müsse nun seine Pflicht erfüllen. Aber er wollte die Wohnung verschonen. Wenn meine Mutter ihm Geld gäbe, könne er seine Leute ablenken. Meine Mutter gab ihm 100 Mark. Der Mann ist mit seinen Leuten nach der Zerstörung des Geschäfts in eine Wirtschaft gegangen – und unsere Wohnung ist verschont geblieben.“

Gelsenkirchener Zahlen für diese Nacht habe ich nicht gefunden, aber insgesamt wurden von den etwas mehr als 500 in Gelsenkirchen lebenden Juden 492 Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes.

Nun ist das alles mehr als 70 Jahre her, aber es ist kein Grund Geschichte einfach zu vergessen und Geschichte sein zu lassen. Noch immer gibt es Ewiggestrige, die rassistischen Ideologien anhängen und meinen Deutschland würde es auch nur einen tacken besser gehen, wenn man sich in dieser globalisierten Welt wieder abschottet. Erst vor wenigen Wochen war das Falkenheim in Hassel von Nazis beschmirrt worden.

Freilich gegen Juden richtet man sich nicht mehr so öffentlich – auch wenn die abstruse Theorie einer jüdischen Weltverschwörung in entsprechenden Kreisen noch immer zelebriert wird. Nein, Opfer der aktuellen Angriffe sind Muslime in Deutschland und dies ein weiterer Grund zu solchen Demos zu gehen. Es geht nicht um irgendwelche Schuldgefühle – die habe ich als Mensch der 1980 geboren ist für diese Ereignisse nicht mehr. Es geht nicht darum, dass man zu Kreuze kriecht wegen der Ereignisse und sich schlecht fühlen muss. Aber es geht darum sich diesem schrecklichen Ereignis zu erinnern, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Novemberpogrome dienen dabei als Sinnbild für die rassistische Verfolgung von Menschen in den Jahren 1933 bis 1945, die  zu Diskriminierung und am Ende zu millionenfachem Mord führte. “Wehret den Anfängen” ist die Schlussfolgerung daraus, an die man sich jährlich erinnert. Wenn Moscheen brennen wäre man schon einen Schritt zu weit. Diskriminierung fängt mit Worten an und nicht erst, wenn Menschen körperlich angegriffen und Häuser angezündet werden.

Am Anfang sagte Dr. Stefan Goch vom Stadtinstitut für Stadtgeschichte, dass diese Erinnerung immer schwerer fällt, wenn Zeitzeugen immer stärker wegfallen und das Ereignis damit mehr und mehr aus dem Bewusstsein verschwindet. Ich finde man muss daran arbeiten, dass dies nicht geschieht. Das Dritte Reich ist nicht einfach nur ein dunkler Schatten der Vergangenheit, es ist ein warnendes Beispiel dafür, wozu Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit führen kann. Und ein Tag im Jahr ist sicher nicht zu viel, um sich daran zu erinnern.

Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof