Nationalismus und Patriotismus

Ich wundere mich ein wenig, dass ein solcher Artikel nicht schon in meinem Blog ist – zumindest habe ich nichts gefunden – denn das Thema taucht bei jeder EM und WM seit 2006 auf: Der böse Nationalismus, der durch die Deutschlandfahnen und Fantum hervorgerufen wird. Die GRÜNE JUGEND hat durch eine entsprechende Aktion nun für einigen Wirbel gesorgt.

Ich halte von diesen ganzen Theorien nicht viel. Bei Weltmeisterschaften geht es um eins: Den Sport. In wenigen Wochen ist der Spuk wieder vorbei und baut sich auch in erster Linie während dieser Sportereignisse auf – weil man eben mit der eigenen Mannschaft mitfiebert. (Klar, einzelne Fahnen bleiben immer mal wieder hängen, aber es ist ja nicht so, dass dauerhaft die gleiche Art der oft ja auch internationalen Beflaggung bleibt.)

In wenigen Wochen kommen dann statt Deutschlandfahnen wieder Vereinsfahnen an die Fenster. Und dagegen habe ich nichts von der GRÜNEN JUGEND oder linken Gruppierungen gehört. Aber macht es einen Unterschied, ob man jemanden ablehnt, weil er Ire ist oder weil er aus Dortmund kommt und schwarz-gelb im Fußball schicker findet als blau-weiß. Die Sprüche bei solchen Spielen sind auch nicht ohne – vielleicht sogar harscher als bei Länderspielen.

Und eigentlich müsste hier auch entsprechender Protest aufkommen. Da fehlt er aber. Denn hinter dieser Theorie steht doch eins: Die Angst vor Ausgrenzung. Sprüche danach, das ein “wir” auch immer ein “die anderen” bedeuten würde, gelten auch für die Bundesliga. Diese Sprüche gelten für sehr vieles. Es gilt für Parteien, für Vereine, politische Strömungen und – auch wenn ich mir damit vielleicht Feinde in der GJ mache – doch auch ein wenig für Essgewohnheiten. Wenn man sich manche Äußerungen gegenüber “Fleischessern” angucke, ist doch auch die Frage im Raum, wo beginnt dann Diskriminierung und Ausgrenzung.

Aber sei es drum. Ich will jetzt keine Diskussion über Veganismus, Vegetarismus und gesunde Ernährung und Tierschutz lostreten, sondern nur eins deutlich machen: Jeder von uns hat mehrere Identitäten, die sich nicht ausschließen oder dazu führen, dass man sich über andere stellt. Man ist nicht entweder Deutscher oder Europäer, man kann Deutscher und Europäer sein. Darum kann man auch Fan der deutschen Nationalmannschaft sein und eine Deutschlandfahne aus dem Fenster oder am Auto hängen haben, ohne deshalb wieder in alte Denkmuster über Nationalismus zurückzufallen.

Und dann die deutsche Vergangenheit. Ja, die deutsche Vergangenheit hatte viel damit zu tun, dass man die nationale Identität Übersteigert hatte und sich als Herrenrasse in Europa über die anderen Staaten stellte. Die Folgen – Krieg, Zerstörung und Massenmord – sind bekannt. Aber wer damit bei jeder Gelegenheit die letzten inzwischen fast 70 Jahre Bundesrepublik negiert verkennt das neue – schwarz-rot-goldene – Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich in Europa integriert und bereits früh diese europäische Säule zu einer Grundlage der eigenen Politik gestellt. Die Fahne die momentan in den Fenstern hängt und als Zeichen des Nationalismus bekämpft wird, war von den Nationalsozialisten verboten worden, da sie eben ein Zeichen der Freiheit darstellt und bei der deutschen Revolution 1848 genutzt wurde. Und eins ist ganz klar: Zu dieser Geschichte des Landes und zu seiner Identität gehört auch die nationalsozialistische Vergangenheit. Dies ist aber auch immer Teil der Politik der Bundesrepublik gewesen.

Natürlich gibt es viel Kritik an der Politik in Deutschland. Man kann auch darüber streiten, ob Deutschland in den 90er Jahren den Status einer Zivilmacht verloren hatte. Aber die Deutschlandfahne deswegen als nationalistisch zurückzuweisen, weil man sie mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, wird der Geschichte ebenso wenig gerecht, wie eine Aussage, dass der Holocaust ja schon Geschichte sei und man diesen vergessen solle.

Es geht mir mit diesem Artikel nicht dazu, irgendjemanden davon zu Überzeugen, dass Patriotismus doch eine neue Lebenseinstellung sei. Das kann ich kaum, bildet er doch bei mir sicherlich keinen Schwerpunkt. Nur diese ewige Debatte alle 2 Jahre bei der EM oder WM, dass die Deutschlandfahnen am Auto den Untergang eines demokratischen, toleranten und offenen Deutschlands bedeuten, nervt mich irgendwie und ich bin ja auch überrascht, dass ich nicht darüber geschrieben habe. Es zwingt einem niemand eine Deutschlandfahne aufzuhängen, man muss kein Fan der Nationalmannschaft sein, man kann die ganze EM ablehnen. Aber dieser moralische Zeigefinger und der Versuch anderen den Spaß an dem sportlichen Wettstreit zu verderben geht einfach nicht. Ausgrenzung findet beim Mannschaftssport auch absetzt von nationalen Mannschaften statt. Ausgrenzung findet aber auch statt, wenn man sich moralisch über einen anderen Teil der Bevölkerung stellt und diesen vorschreiben will, was gut und richtig ist.

Prügelnde Polizisten

Polizeigewalt ist ein schweres Thema. Einerseits sinkt der Respekt vor Polizisten in der Gesellschaft grundsätzlich immer mehr, es gibt mit Sicherheit viele falsche Anschuldigungen und oft sind es wahrscheinlich Entscheidungen, die schnell und schwer gefällt werden müssen. Aber das rechtfertig nicht alles. Im folgenden Panorama Beitrag sind zwei Fälle aus Bayern dargestellt, wo man diese Argumente m.E. nur sehr begrenzt wirken lassen kann. Eine Dolmetscherin, die angeblich die Polizisten angreift, obwohl sie nur zur Befragung da war, war dem Gericht für eine Anklage dann offensichtlich auch zu obskur, aber dass sie freiwillig vor die Wand läuft nimmt man den Polizisten dann schon ab. Und ein Einsatz mit Sondereinsatzkommando wegen Ruhestörung und dann unsensibler und überzogener Einsatz gegen Menschen mit Behinderung ist auch schwer zu erklären. Die Bilder ab 1.20 und die angsterfüllten Schreie des Jungen sprechen da wirklich für sich.

Gaucks Freiheit

Was ist in den letzten Tagen alles gemutmaßt worden, was Gauck meint. Ob er überhaupt ein Demokrat sei und vielleicht nicht ein böser Neoliberaler. Richtig erfahren wird man es wohl erst, wenn er als Bundespräsident seine Reden halten wird und Klaus Hildebrand hat in der taz recht, wenn er aufruft sich auf Gauck zu freuen. Und das wegen seiner Reden:

Gauck kann streiten. Das sollte man nicht mit Spalten verwechseln. Anstatt den Mann zu fürchten und ihn schon vor seiner Amtseinführung zum Beelzebub im Priesterrock zu erklären, sollten wir uns auf diesen Streit freuen. Gauck ist befähigt, etwas weniger schnarchsackschlafmützige Reden zu halten als diverse seiner Vorgänger.

IMG_0001Eine Möglichkeit mehr über unseren Bundespräsidenten zu erfahren bietet vielleicht neben seiner Biographie auch das neu erschienene Büchlein “Freiheit”.Büchlein ist dabei der richtige Ausdruck. In DIN A7 Größe und knapp 60 Seiten Text sind nicht wirklich mehr, insbesondere, wenn die Seiten mit großzügigem Rand versehen sind.

Aber bei dem Titel kann man erwarten, dass es um Grundlagen geht. Und das tut es auch, denn es beschreibt die für Gauck wesentlichen Merkmale unserer Gesellschaft: Freiheit, Verantwortung und Toleranz. Und dies nicht aus der Rolle eines "Propheten", sondern einen Zeitzeugen und "Liebhaber der Freiheit".

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Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…

Als ich Samstag Abend erfahren habe, dass Joachim Gauck von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP quasi gemeinsam zum Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, war ich nicht gerade begeistert. Ich war überrascht, dass die Koalition sich auf ihn eingelassen hatte, weil sie damit ja indirekt zugeben, dass der Kandidat 2010 doch besser war als der dann gewählte.

Gut, irgendwie schwirrte aber auch im Raum, dass er sich negativ zur Occupy Bewegung geäußert hatte und irgendwie war er mir dann doch zu konservativ, um mich wirklich zu freuen. Aber ganz ehrlich: Es hätten mich nur sehr wenige Namen wirklich freuen lassen. Bei Facebook postete ich dann auch kurz darauf, dass ich nicht so zufrieden war:

Joachim Gauck wird nächster Bundespräsident. Nicht unbedingt mein Wunschkandidat, aber nun gut…

Kurz darauf erhielt ich den Hinweis auf die Seite “Joachim Gauck: Rücktritt jetzt”, die inzwischen bereits 579 Personen umfasst 1 . Schon interessant, der Mann ist nicht mal im Amt und schon gibt es solch massive Kritik gegen ihn – die es 2010 im übrigen nicht gab.

Gut, einiges kam auch erst danach auf, vieles ist aber auch in seiner Kritik nicht ganz richtig, wie unter anderem auch ein Artikel der Cicero zeigt. Aber ich habe mal direkt geguckt, was man an den Aussagen findet.

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Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

Wulff äußert sich in ARD und ZDF

Bundespräsident Wulff will sich heute in einem Interview den Vorwürfen stellen. Das Interview wird um 20.15 Uhr auf beiden Sendern ausgestrahlt und ab 19 Uhr aber bereits auf tagesschau.de zu sehen sein, so der Internetauftritt der ARD.

Irgendwie glaube ich nicht, dass es so offen und ehrlich wie dieser Auftritt von Kalkofe als Bundespräsident wird :D

Wulff und die Krisenkommunikation

imageIrgendwie erwartet man in diesen Stunden, wo mehr und mehr Politiker von Bundespräsident Christian Wulff abrücken,  ja fast zeitnah die Rücktrittserklärung. Nach den Ereignissen stellt sich mir eigentlich nur eine Frage: Hat der Mann keinen Krisenberater?

Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts – das macht es sogar schlimmer.

Eine offene und umfassende Erklärung zu Beginn der Krise hätte wohl einigen Zündstoff herausgenommen und dafür gesorgt, dass man nichts weiter recherchieren müssen und ein Anruf beim BILD Chefredakteur hätte sich vielleicht erübrigt. Denn dieser Anruf und der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Handeln des Bundespräsidenten aktuell, nicht eins des Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor einiger Zeit. Den Fehler hat Wulff jetzt gemacht, nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr um etwas, was in der Vergangenheit stattgefunden hat und worüber man vielleicht hinweg sehen kann, sondern um etwas aktuelles.

Der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Vorgehen, welches eines Bundespräsidenten nicht würdig ist. Noch weniger, wenn es dabei um politische Vergehen geht und es auf diese Art und Weise geschieht. Bei der Intervention gegen die WELT vor einigen Monaten im Bezug auf eine Familienangelegenheit mag man noch Verständnis aufbringen, auch wenn man über die Methode streiten kann.

Ein Rücktritt von Wulff wäre aber auch für das politische System problematisch. Nach Köhler wäre es der zweite Rücktritt des Staatsoberhaupt in Folge und die Frage über den Sinn des Amtes würde neu aufkommen. Ganz abgesehen davon, wer die Nachfolge antreten soll und die schwere Aufgabe dieses geschädigten Amtes übernehmen soll.

So sehr ich das Verhalten von Wulff auch missbillige und es für den Bundespräsidenten unwürdig halte, weiß ich daher nicht, ob ich den Rücktritt für das Amt nun besser halte oder nicht eher schädlich. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. Nur eins steht fest: Hier wäre ein solcher Schritt weitaus mehr angemessener als bei Köhler vor anderthalb Jahren.

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0 de.

Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu “echo chambers” zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt werden.

Ich ärgere mich schon ein wenig, dass ich die Proteste nicht miterleben konnte und unterstütze diese inhaltlich. Ich teile auch die Bedenken einer Räumung und kann den Sinn dahinter auch nicht wirklich verstehen. Ich meine, ist es wirklich entscheidend, ob die Leute heute nacht da rumsitzen und frieren oder nicht? Ka4015 hat dies in einem Artikel ebenfalls kritisiert und die Frage nach den Erfahrungen mit Castor-Transporten und Stuttgart 21 aufgeworfen, ob eine Demokratie das nicht erdulden sollte:

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Letzteres wird sich morgen wohl bewahrheiten. Ich will jetzt auch nicht die Diskussion breittreten, dass Polizisten natürlich auch im Schichtdienst nicht dauerhaft mit Demos gebunden sein können – dafür ist die Personaldeke wohl etwas eng. Aber sei es drum. Ich deine schon, dass eine Demokratie eine Nutzung des öffentlichen Raums durch Demonstranten auch erdulden muss. Und das gilt auch für die Wiese vor dem Bundestag. Eine Bannmeile um den Bundestag gibt es nicht mehr und zumindest bis Montag dürfte man dort ja auch nicht in der politischen Arbeit stören, wenn da 200 Leute campen. Genau das ist ja auch Hintergrund der Aktion und in anderen Städten ist bis zum 19. Oktober in der Regel diese Aktionsform geduldet.

Von der Räumung selber war nichts in den allgemeinen Medien zu sehen, ein Livestream funktionierte nicht und so war Twitter ein Hauptmedium. Und dann ging es ganz schnell mit Fehlinformationen: Das Netz sei von der Polizei ausgeschaltet, der Kameramann des Livestreams verhaftet und sogar 5 Tote wurden ernsthaft behauptet. Wer weiß, was sonst noch alles da lief. Das einzige was man bei Twitter gefunden hat sind Verschwörungstheorien. Ne halbe Stunde später war alles vorbei. Ohne Tote, Netz gab es auch die ganze Zeit und der Livestream klappte auch wieder. Selbst der Einsatz war offensichtlich nicht so brutal wie dargestellt.

Klar, man kann immer über Verhältnismäßigkeiten streiten und bestimmt gab es Leute, die sich beim wegtragen lassen weh getan haben – aber so ist das eben, wenn man sich wegtragen lässt. Ich kann wie gesagt sogar die Wut darüber verstehen, wenn man nicht versteht, wieso diese Polizeiaktion stattfindet. Das ist mehr als berechtigt und ich finde auch gut, dass man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und morgen um 15 Uhr wieder demonstrieren will vor dem Reichtstag. Ob das klappt ist eine andere Frage, aber das muss die Demokratie aushalten.

Was gar nicht ging, war es diese deswegen für tot zu erklären oder gar die Bundesregierung mit der früheren ägyptischen Diktatur gleichzusetzen. Hier wurde ein Platz geräumt, wie es momentan aussieht auch ohne schwere Verletzungen und brutalem Polizeieinsatz, und das kommt in keinster Weise an das Risiko und das Vorgehen in Ägypten ran. Dort sind 365 Menschen dafür gestorben Demokratie zu erleben, tausende wurden verletzt. In diesem Land waren heute 40.000 Menschen auf der Straße und viele werden in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plätzen schlafen. Das hätte man in Berlin auch machen können und die Berliner Polizei ist durchaus berüchtigt, aber es bringt dem Protest auch nichts ihn zu skandalisieren und ihn mit dem Freiheitskampf in der arabischen Welt oder der Wende 1989 gleich zu setzen. Davon ist das meilenweit entfernt.

Mit dieser angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die dort stattgefunden haben sollen, hat Twitter sich leider selber etwas diskreditiert in dem Fall und zeigt, dass man in solchen Fällen erstmal ruhig bleiben sollte. Es gibt momentan – unr irgendwo schon länger – das Gefühl verfolgt zu werden und so entstehen dann Verschwörungstheorien. Also locker bleiben und nicht gleich von den gleichgeschalteten Medien reden und davon reden, dass die Demokratie damit beendet ist, dass eine Wiese mitten zwischen zwei politischen Hotspots Deutschlands geräumt wird, während ansonsten in diesem Lande problemlose Camps stattfinden. Skandalisierung bringt nur etwas, wenn es einen Skandal gibt.

Und kurz zu den Medien: Ich habe meine Kritik zur mangelnden Berichterstattung bei der Revolution in Ägypten geäußert, aber man sollte eben auch hier aufpassen, dass in Berlin nicht zu hoch zu hängen. Es war eine Aktion von einer halben Stunde, eben ohne größere Probleme bei einer Menge von 200 Menschen. Sollen ARD, ZDF und Co überall in Deutschland 24 Stunden auch solche Camps begleiten, weil vielleicht irgendwas passiert? Offenbar war Reuters vor Ort und in der Welt findet man auch Fotos, also waren auch “Qualitätsmedien” vor Ort und wäre mehr gewesen, als eine Verlagerung von Menschen, würde wohl sicherlich mehr berichtet werden, als beispielsweise dieser überschaubare Artikel in der TAZ.

Also: Weiter demonstrieren, die Inhalte skandaliseren, aber nicht immer mit der Opfermentalität durchs Leben gehen und mit ruhigen Kopf an solche Dinge angehen. Und Bürgerjournalismus kann auch nur dann funktionieren, wenn er den Bereich des Journalismus berücksichtigt. Fehlinformationen über Stunden hinweg, ungeprüfte Gerüchte und Skandalisierung wo keine ist, schädigen am Ende nur die wahren Informationen und damit die berechtigten Interessen der Demonstranten.

Kretschmann zu Stuttgart 21 und den Ereignissen am 30.09.2010

Vor einem Jahr gab es in Stuttgart die schweren Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ob man nun von Auseinandersetzungen sprechen kann oder das nicht doch eher einseitig sehen kann, sei mal dahin gestellt, aber die Kritik am Polizeieinsatz war damals extrem stark und Berichte wie beispielsweise hier von Monitor haben eher den Eindruck verstärkt, dass man dort mit aller (Staats-)Macht etwas gegen den Willen der Bevölkerung druchdrücken will. Meine Meinung damals kann man übrigens hier nachlesen.

Die Quittung haben die Regierenden bei der Landtagswahl im März ja erhalten, aber das “Problem” Stuttgart 21″ bleibt bestehen: GRÜNE dagegen, SPD dafür. Der Kompromis war eine Volksabstimmung, wie die ausgeht: Ungewiss.

Der neue GRÜNE Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute dem “Lokalsender” fluegel.tv ein Interview zu den Ereignissen vor einem Jahr gegeben, am Ende wird aber auch der Blick in die Gegenwart und Zukunft gewagt:

Ministerpräsident Kretschmann zum 30.09. from fluegel.tv on Vimeo.

Stuttgart 21 – Gewalt schon vergessen?

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 laufen seit letzten Freitag. Das ist ja auch ganz gut so, auch wenn man sich durchaus fragen kann, wie eine Schlichtung am Ende aussehen soll. Aber sei es drum. Eins ist jedenfalls erreicht. Die Frage danach, wie diese Entscheidung zwischenzeitlich durchgeboxt wurde, ist erstmal vom Tisch.

Man kann zu Stuttgart 21 ja stehen wie man will und es von mir aus für den Inbegriff des Fortschritts in Stuttgart halten, aber die Tatsache, dass der Polizeieinsatz vom 30. September offensichtlich ohne irgendwelche politischen Folgen bleibt, ist doch beschämend. Denn soetwas macht man mit seinen Bürgern einfach nicht:

Es gibt sicherlich in dem neuen Zusammenschnitt die ein oder andere Szene, wo man vielleicht eine Mitschuld bei Demonstranten suchen kann, aber in Gänze zeigt es eher eine Polizei, die – auf Anweisung von oben? – überreagiert hat und nicht das Bild eines demokratischen Rechtsstaates, sondern eines Polizeistaates gezeigt hat.

Aber Rücktritte sind in Vergessenheit geraten, politische Verantwortung ist egal und man sitzt soetwas einfach bis zur Wahl aus. Bei Sauerland hat es nach der Loveparade ja auch geklappt, sich zurückzuziehen und nichts zu tun. Verantwortung für diese Katastrophe hat auch noch immer niemand.