Burma – nach innen blutig, nach außen tot

Bei den anhaltenden Protesten der Zivilbevölkerung in Burma kamen in den letzten Tagen mindestens 10 Menschen zu Tode, als Soldaten in die Menge schossen. Heute morgen wurden nun fünf Kloster gesperrt und zu Sperrzonen erklärt. Dort hatte man “Rädelsführer des Aufstandes” ausgemacht und somit von weiteren Aktionen ausgeschlossen. Da die Mönche nun unter Kontrolle seien, würde man nun den Schwerpunkt auf die Zivilpersonen richten – so die Regierung. Von daher ist abzusehen, dass sich die Lage in den kommenden Tagen noch weiter verschlimmert, da man bei Mönchen aufgrund deren hohen Ansehen eher zurückhaltend reagiert habe. (Update: Vielleicht auch nicht, denn einige Soldaten haben wohl den Befehl auf Oppositionelle zu schießen verweigert.)

Nach Außen tot

Zur verstärkten Kontrolle der Medien hat Burma nun die Internetverbindungen zum Ausland gekappt. Internetcafes sind entsprechend geschlossen und auch das Telefonnetz scheint ausgeschaltet worden um so die Übermittlung von Informationen zu verhindern. Ko Hitke schreibt dazu in seinem Blog:

I sadly announce that the Burmese military junta has cut off the internet connection throughout the country. I therefore would not be able to feed in pictures of the brutality by the brutal Burmese military junta.

Und Nyein Chan Yar berichtet von den staatlichen Massnahmen:

Internet cafes were closed down. Both MPT ISP and Myanmar Teleport ISP cut down internet access in Yangon and Mandalay since this morning. The Junta try to prevent more videos, photographs and information about their violent crackdown getting out. I got a news from my friends that last night some militray guys searched office computers from Traders and Sakura Tower building. Most of the downtown movement photos were took from office rooms of those high buildings. GSM phone lines and some land lines were also cut out and very diffficult to contact even in local. GSM short message sending service is not working also. Burma is blacked out now!

Internationale Reaktionen

Währenddessen haben die USA ihre angekündigen Sanktionen umgesetzt und die Konten von 14 hochrangigen Vertretern Burmas eingefroren. Die Organisation der südostasiatischen Staaten ASEAN hat Burma ebenfalls aufgefordert “unverzüglich auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten” zu verzichten.

Außenminister Steinmeier erklärte zur Reaktion des Sicherheitsrates:

Ich bin besorgt, dass es bei klar feststellbaren Menschenrechtsverletzungen, die es in Myanmar gegeben hat, zu keiner Resolution mit klaren Verurteilungen und Sanktionen gekommen ist.

Er forderte zudem China stärker einzubinden, welches sich aber noch mehr als Verhalten äußert. Die Gründe liegen zunächst im wirtschaftlichen Bereich, ist Burma doch ein Lieferant von Öl an China.

In einem sehr interessanten Artikel der Süddeutschen Zeitung heute (leider nicht im Netz) wurde nochmals deutlich, welche Bedeutung das Land für seine Nachbarn hat: Sowohl Indien, als auch China sehen in Burma einen Puffer zwischen den beiden aufstrebenden Mächten in Asien. Auch wollen beide Seiten es sich mit dem Regime nicht verscherzen, um die Rohstoffe des Landes weiterhin zu behalten. Deshalb war Indien vor einiger Zeit auch von dem kritischen Kurs gegen Burma abgerückt. Dennoch bleibt Chinas Einfluss deutlich stärker. Hierzu sagte Prof. Dr. Eberhard Sandschneider bei Spiegel Online:

Der Einfluss ist groß, aber ähnlich wie in Nordkorea heißt das noch lange nicht, dass China alle Fäden in der Hand hält. Das ist sehr undurchsichtig. Klar scheint aber angesichts der Politik der vergangenen Jahrzehnte, dass man lieber weiter mit der Militärjunta zu tun hat als mit irgendwelchen demokratischen Kräften. Nach dem Motto: Lieber den bekannten Teufel als den unbekannten Beelzebub.

Und wo wir grade bei geostrategischen Argumenten und dem Teufel sind: Einen m.E. ziemlich schlechten und einseitigen Artikel findet man unter dem Titel “Blasse Farbrevolution in Myanmar” bei Telepolis. Harald Neuber lässt sich in dem Artikel über Geostrategische Interessen aus, die insbesondere die Amerikaner in der Region hätten. Es mag sogar sein, dass es diese gibt, aber absurd sind die Argumente oder Vorwürfe, die er einer Verschwörungstheorie gleich heranholt – und von zukunftsorientierten Aussagen ist nichts zu finden. Der Radiosender “Democratic Voice of Burma” sei deshalb im Prinzip auch nur ein Propagandainstrument amerikanischer Interessen, und die verschiedene Benennung sei auch nur ein Auswuchs kolonialer Machtansprüche. Mit blödsinnigen und unpassenden Vergleichen wie “Tschechoslowakei” oder der “Sowjetunion” will er dieses Argument des Zeichen setzens dann aushebeln. Dass auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sich für den alten Namen ausspricht zählt nicht. Wieso denn auch, sie hatte ja sowieso “kein politisches Programm vorzuweisen” und ihre “politische Legitimation leitet sie aus ihrer Verwandtschaft ab” (Ihr Vater war Freiheitskämpfer gegen die britische Besatzung). Was man daraus nun für Schlussfolgerungen ziehen soll, lässt der Autor offen, außer dass Burma ja sowieso ein “paternalistischer Staat” sei. Und selbst wenn dem so wäre und wenn Aung San Suu Kyi wirklich nur aufgrund ihrer Persönlichkeit ohne Programm gewählt worden wäre, was für eine Schlussfolgerung lässt dies dann darauf zu, dass die Militärregierung diese Wahl nicht anerkannt hatte? Wie soll das Land demokratische Erfahrungen sammeln, die der Autor nicht sieht, wenn deren Wahl nicht anerkannt wird? Und wenn die Demokratie dann nicht 100%ig den Werten von Herrn Neuber entspricht, ist das eben so – aber solange dort nicht Menschen für ihre Meinung erschossen werden, kann uns egal sein, ob die Führungsperson wegen ihrer Persönlichkeit, der Religion oder einem fundierten Programm gewählt wurde – das ist dann wirklich eine innere Angelegenheit. Und um noch etwas loszuwerden: Der sonst ja so tiefgehend geostrategisch analysierende Autor erkennt mit der Aussage

Aus der westlichen Perspektive geht es in Myanmar inzwischen offensichtlich um weit mehr als die Wiedereinführung der Treibstoffsubventionen.

nicht an, dass es inzwischen um weit mehr geht. Dies war sicherlich der Anlass, aber ich bezweifle, dass täglich zehntausende Menschen sich mit dem Risiko erschossen zu werden auf die Straße begeben um günstigeren Sprit zu bekommen! Dies ist eine Verkennung der Situation grade von jemandem der meint in der großen Internationalen Politik die Hintergründe und Teufel zu erkennen, obwohl grade da mehrere Argumente eine Rolle spielen.

Chinas (Nicht-)Handeln

Aber wenden wir uns wieder etwas konkretem zu: China. Christian Ultsch kommentierte das Handeln Chinas wie folgt:

China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Burmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen. Die Lage in Burma stelle keine Gefahr für den Frieden dar, erläuterte Chinas Botschafter. Mag sein. Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen.Burmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die UNO, sondern China.

Ich sehe das ziemlich Ähnlich. Das China hier so schweigt UND sich nichts an der Situation dort verbessert, macht mich schon ärgerlich, denn ein wenig könnte China an der Situation ja schon ändern. Gerhard Will, Südostasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, denkt jedoch, dass China nicht anders handeln konnte, denn

ein China, dass Birmas Regierung verurteilt hätte, hätte sich als Vermittler unmöglich gemacht – es will sich jedoch die Optionen offenhalten. Will hält China für den einzig möglichen und für einen geeigneten Vermittler, weil die Volksrepublik wirtschaftliche und strategische Interessen in Birma habe.

China müsse demnach einen Dialog zwischen beiden Gruppen hinbekommen. Dem stimme ich ja zu und wenn China jetzt zunächst nicht die große Pauke spielt und Sanktionen verhängt – okay. Aber mir ist es jedenfalls zu ruhig und von Erfolgen auf informeller Ebene merkt man leider auch zuwenig. Ein deutliches: Wenn ihr anfangt eure eigenen Leute abzuschießen, haben wir beide ein Problem, wäre da schon ein guter Schritt. Naja, aber womöglich behindert dort die eigene Geschichte und Politik des Landes?

Sanktionen als richtiger Weg?

Im gleichen Artikel fragt Will auch, welche Sanktionen man als westlicher Staat denn noch verhängen wolle und Hans-Bernd Zöllner vom Asien-Institut der Universität Hamburg fordert gar:

“Man müsste sofort sämtliche Boykottmaßnahmen aufheben, die Generäle in den Westen einladen und mit ihnen Klartext reden.”

Sorry, aber jetzt Lorbeeren dafür, dass sie nicht ihre Bürger abschießen? Zugegeben Sanktionen treffen öfter den ärmeren Teil der Bevölkerung als die Spitze und man muss in Zukunft überlegen, ob dies der richtige Weg ist, aber in der aktuellen Situation wäre das Bild durch diese Aktion: Wenn du unterdrückst, sanktionieren wir dich, aber wenn du dann anfängst die Menschen noch zu töten, erlassen wir dir die wieder und reden ein wenig drüber. Klar das ist überspitzt, aber ich denke es ist ein wenig so. Außerdem brauchen die doch keine Aufhebung der Sanktionen, die Geschäfte mit Indien und China laufen doch gut, nur dass nichts nach unten weitergegeben wird.

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4 thoughts on “Burma – nach innen blutig, nach außen tot

  1. Eine absolute Schweinerei, was da in der Union of Myanmar abgeht. Und die Weltmächte schauen zu oder/und machen garnichts. Gibt es denn da nichts zu holen??????

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