Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

Tornados im Flug Hans Christian Ströbele hatte um Zeugen gebeten, die etwas zum Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel oder zu den V-Leuten der Polizei sagen können – und sie waren gekommen. Rund 130 Interviews wurden geführt, 100 Videoaufnahmen wurden analysiert und gut 1.000 Bilder begutachtet. Das Ergebnis ist ein über 20 Seiten langer Bericht, der sich mit Tornados, Eurofighter, Aufklärungswagen und den V-Leuten der Polizei beschäftigte.

 

Tornados

Dass während der Protesttage Tornados über Camp Reddelich flogen war schon bekannt, auch die seltsamen Befehlsstruturen waren nicht neu, aber dennoch gibt es interessante Neuigkeiten. So flogen diese auch über das Camp Wichmannsdorf und dort gleich zweimal – beim zweiten Mal handelte es sich um ein Manöver, welches sich nach Aussage eines ehemaligen Luftwaffesoldaten “vom Flugprofil um einen simulierten Bombenangriff” gehandelt habe.

Auch sind die offiziell vorgebrachten Gründe, nach denen die Tornados dazu dienten Erhebungen und Veränderungen an Straßenzügen zu erfassen zweifelt Stöbele einige Zweifel, vor allem die Bilder selbst: Im Zentrum der Bilder stehen vor allem Personengruppen und auch die Albennamen weisen eher in diese Richtung, sind sie doch mit “Reddelich_Ansam”[-lung], “Ansammlungen”, “Übersicht”, “Spruch” sowie “BUND-Jugend” schon eindeutig benannt. Alben “Erdhügel” oder “Bodenveränderungen” gibt es übrigens nicht.

Eurofighter

Übrigens: Nicht nur Tornados wurden bei Camps gesehen. Auch zwei Eurofighter hatten am 31.5. ihren “Übungsluftraum verlassen” und waren über das Camp Wichmannsdorf geflogen. Wieso sie diesen Bereich verließen, ist unbekannt.

Panzerspähwagen

Auf einigen Autobahnbrücken standen Fennek Aufklärungsfahrzeuge. Nach Aussage der Bundesregierung ging es um die Aufklärung der anreisenden Demonstranten. Ob dazu aber wirklich die Fenneks nötig waren, ist eher zweifelhaft. Ströbele:

Der Einsatz der Fenneks stellt einen unerlaubten Einsatz der Bundeswehr im Inneren dar. Hier wurde typische Militärtechnik zu polizeilicher Arbeit verwendet. Moderne Aufklärungsfahrzeuge des eingesetzten Typs Fennek können nichteinsehbare Räume durch Wärmebild und andere Techniken scannen, also durchleuchten, und dort vor allem Menschen erfassen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl der Autos, welche die Fenneks passiert haben, von diesen erfasst wurden. Hierin läge eine hoheitliche Maßnahme, die auch polizeirechtlich nicht ohne weiteres zulässig ist. Dies gälte erst recht für die Möglichkeit, dass die Fenneks bei diesem Einsatz auch Wohnräume wie z.B. Wohnmobile oder Zeltanlagen in den Camps gescannt haben könnten.
Würden solche Vorfeldkontrollen vor Demonstrationen – entgegen hiesiger Auffassung – tatsächlich für notwendig und grundsätzlich verfassungskonform erachtet, bedürfte diese jedenfalls einer klaren polizeirechtlichen Grundlage und das Gerät müsste von der Polizei beschafft sowie bedient werden.

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Bewertung Bundeswehreinsatz

Zu Hubschraubern des Heeres neben Transportleistungen nach Heiligendamm hat Ströbele – auch aufgrund der Ähnlichkeiten mit Polizeihubschraubern – (noch) keine stichhaltigen Beweise gefunden. Zusätzlich wurdeMilitärpersonal an weiteren Orten gesehen und sie hatten faktisch die Kontrolle im Krankenhaus Bad Doberan.

Für Ströbele stellen die Einsätze einen unrechtmässigen Einsatz im Inneren dar, der auch dazu diente die Demonstranten einzuschüchtern. Damit würden diese (gemäß Bundesverfassungsgericht) in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschrängt:

Die militärische Nähe zu Protestveranstaltungen führt auch dazu, das Bürger aufgrund des damit verbunden Risikos und Ängsten von zukünftigen ähnlichen Veranstaltungen Abstand nehmen könnten. Dies zeigt, dass bloße Militärpräsenz schon grundrechtseinschränkend ist.

V-Leute der Polizei

Auch mit dem “agent provokateur”, der am 6.6. aufgeflogen ist, hat sich Ströbele beschäftigt. Unmittelbare Zeugen für strafbare Handlungen von Zivilpolizisten haben sich jedoch nicht gefunden. Weitere Vorfälle neben denen bei der Demonstration am 6.6. hat Ströbele für die Migrationsdemo am 4.6. und im Camp Reddelich gefunden.

Fazit

Der Bericht zeigt m.E. abermals, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht notwendig, sondern zur Einschüchterung und der schleichenden Einführung eines Einsatzes im Inneren diente. Bei den agent provocateurs zeigte sich (bisher) keine belastbare Anklage für die Aufforderung zu Straftaten. Aber dennoch sind viele Fragen offen, die in den Bereicht auch erfasst werden…

(Bericht Download vom Server von Ströbele)

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One thought on “Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

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